Mandantenrundschreiben

Mit unseren Rundschreiben informieren wir unsere Mandanten regelmäßig über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Steuer- und Bilanzrechts und weisen auf entsprechenden Handlungsbedarf hin. Falls Sie die Man­danteninformationen noch nicht beziehen, melden Sie sich gerne für ein regelmäßiges kostenfreies Abo per E-Mail an.

Mandantenrundschreiben 04/2018


Aktuelle Finanzrechtsprechung

Als Herausgeber der Fachzeitschrift DStRE (Deutsches Steuerrecht Ent­scheidungsdienst) informieren wir Sie an dieser Stelle über interessante Fälle aus der aktuellen Finanzrechtsprechung.

→ FG-Report 4/2018

Einkommensteuer

Doppelte Haushaltsführung auch bei langjährig am Beschäftigungsort zusammenlebender Familie möglich

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn Ehepartner seit mehreren Jahren zusammen mit ihrem Kind am gemeinsamen Beschäftigungsort leben. Dies hat das Finanzgericht Münster nun entschieden und einer Klage auf Berücksichtigung von Werbungskosten stattgegeben.

Das Ehepaar E ist seit vielen Jahren in W berufstätig. In den Streitjahren 2013 und 2014 lebten sie dort mit ihrer minderjährigen Tochter in einer Mietwohnung. In ihrem mehr als 300 Kilometer entfernten Heimatdorf ist die Ehefrau zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester Eigentümerin eines mit einem Bungalow bebauten Grundstücks. Der Bungalow wird von der Mutter sowie von dem Ehepaar und seiner Tochter bewohnt. Jedem stehen eigene Wohn- und Schlafzimmer zur Verfügung, dem Ehepaar zusätzlich ein Kinderzimmer. Küche, Bad und Esszimmer nutzen sie gemeinsam mit der Mutter. Die Haus- und Zahnärzte befinden sich in der Umgebung des Heimatdorfes und der Ehemann ist dort Mitglied im Angelverein. Das Ehepaar trug die laufende Kosten und Instandhaltungsmaßnahmen am Bungalow.

In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eheleute wöchentliche Fahrten in das Heimatdorf sowie die Unterkunftskosten am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, da nach der Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass der Lebensmittelpunkt inzwischen am Beschäftigungsort liege und die Eheleute in ihrem Heimatdorf auch keinen eigenen Hausstand unterhielten.

Das Finanzgericht sieht dies anders. Unabhängig von dem seit dem Streitjahr 2014 geltenden neuen Reisekostenrecht hätten die Eheleute in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhalten und seien dort nicht als bloße Gäste der Mutter anzusehen. Dies ergebe sich aus dem Alter der Eheleute - beide waren in den Streitjahren über 40 -, den von Ihnen übernommenen laufenden Kosten und den durchgeführten außerordentlichen Instandhaltungsmaßnahmen (zB Hofpflasterung). Nach Ansicht des Richters haben die Eheleute in ihrem Heimatdorf über Jahre hinweg auch ihren Lebensmittelpunkt beibehalten.

Da die Fahrtkosten nach der gesetzlichen Regelung pauschal zu gewähren sind, kann nun jeder Ehepartner unabhängig vom tatsächlichen Aufwand eine Familienheimfahrt pro Woche mit 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend machen.

Hinweis für die Praxis:

Der vom Finanzgericht entschiedene Fall weist einige Besonderheiten auf. Grds. haben Eheleuten, die wie die Kläger gemeinsam am Beschäftigungsort leben, nach der BFH-Rechtsprechung auch dort ihren Lebensmittelpunkt. Im Streitfall spielte sich aber auch nach langer Zeit das gesamte Privatleben der Eheleute in ihrem Heimatdorf ab; sie hielten sich sogar getrennt voneinander dort auf. Außerdem hatten sie in nicht unerheblichem Umfang in das Grundstück der Ehefrau investiert und dort zB auch Obst und Gemüse zum Eigenverzehr angebaut.

Es bedarf also einiger besonderer Umstände und die dazu notwendige Argumentation, um die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung trotz mehrjährigen Zusammenlebens am Beschäftigungsort zu begründen.

FG Münster, Urt. v. 26.9.2018 – 7 K 3215/16 E, Verfahrensstand unbekannt, beck-aktuell v. 15.10.2018

Lohnsteuer

Verteilung der einmaligen Zuzahlung des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber 2010 ein betriebliches Kfz angeschafft, das er seinem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überließ. Der Arbeitnehmer hatte bei der Anschaffung eine einmalige Zuzahlung iHv 20.000 € geleistet. Streitig war, wie diese Zuzahlung bei der Bewertung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung des Kfz zu berücksichtigen ist.

Die Finanzverwaltung beruft sich auf R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S. 2 LStR. Danach können Zuschüsse des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten im Zahlungsjahr auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden. Nach der Anrechnung im Zahlungsjahr verbleibende Zuschüsse können in den darauf folgenden Kalenderjahren auf den privaten Nutzungswert für das jeweilige Kfz angerechnet werden. Nach dieser Berechnung war im Streitfall die Zuzahlung nach drei Jahren vollständig angerechnet, so dass der Arbeitnehmer ab dem vierten Jahr (= Streitjahr 2013) den gesamten geldwerten Vorteil versteuern musste.

Nach Auffassung des Arbeitgebers ist die Zuzahlung aufgrund der Kfz-Überlassungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer jährlich ratierlich auf die vereinbarte Nutzungsdauer (8 Jahre = 96 Monate) anzurechnen. Er kürzte deshalb den monatlichen geldwerten Vorteil um den monatlichen Zuzahlungsbetrag iHv 208,33 €.

Das Finanzgericht Niedersachsen sieht die Vorgehensweise des Arbeitgebers als die richtige an. Bei seiner Entscheidung stellt das Gericht darauf ab, dass der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer eine Vereinbarung hinsichtlich der Nutzungsdauer getroffen hat.

Das Finanzamt gibt sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden und hat Revision eingelegt.

Hinweis für die Praxis:

Im Streitfall beruft sich das Finanzamt auf die für das Streitjahr 2013 geltende Regelung des R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S. 2 LStR. An dieser Regelung ändert auch das zwischenzeitlich neu veröffentlichte BMF-Schreiben v. 4.4.2018 (IV C 5-S 2334/18/10001) nichts. Dort wird bei einer erfolgten Zuzahlung des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten des Kfz lediglich auf R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 Satz 2 und 3 LStR verwiesen. Sodann wird ein Beispiel gebildet, welches sich von dem hier vorliegenden Fall insoweit unterscheidet, als darin zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine Vereinbarung über die Dauer der Nutzung des Kfz abgeschlossen wurde.

FG Niedersachsen, Urt. v. 16.4.2018 – 9 K 162/17, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 18/18, BeckRS 2018, 12320

Erbschaftsteuer

Vorfälligkeitsentschädigung für Darlehensablösung im Rahmen einer Nachlasspflegeschaft abzugsfähig

Vorfälligkeitsentschädigungen, die durch die Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, können als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. In diesem Sinn hat das Finanzgericht Münster zu Gunsten des Klägers entschieden.

Der Kläger ist einer von insgesamt 29 Erben der im Jahr 2013 verstorbenen Erblasserin. Da die Erben zunächst nicht bekannt waren, ordnete das Amtsgericht die Nachlasspflegschaft an und bestellte eine Nachlasspflegerin. Diese veräußerte mit Genehmigung des Gerichts vier der zum Nachlass gehörenden Grundstücke und löste damit für die Grundstücke aufgenommene Darlehen vorzeitig ab. Hierfür fielen Vorfälligkeitsentschädigungen an. Nachdem die Erben ermittelt worden waren, setzte das Finanzamt ua gegenüber dem Kläger Erbschaftsteuer fest. Dieser machte die Vorfälligkeitsentschädigungen (anteilig) als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug mit der Begründung ab, dass es sich um Kosten für die Verwaltung des Nachlasses handle und diese seien gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG nicht abzugsfähig.

Das Gericht gibt dem Kläger Recht. Die Aufwendungen seien als Nachlassregelungskosten anzusehen und damit als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. Es handle sich nicht um Kosten der Verwaltung, sondern vielmehr um Kosten der Sicherung des Nachlasses. Dem Abzug als Nachlassverbindlichkeit steht nach Ansicht des Gerichts auch nicht entgegen, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung einen entgangenen Zinsgewinn ausgleichen soll. Denn für die Erben habe nach Veräußerung der Grundstücke kein Interesse mehr an der darlehensweisen Überlassung des Kapitals bestanden. Außerdem seien nicht die Erben, sondern allein die Erblasserin in den Genuss der durch die Vorfälligkeitsentschädigung ausgeglichenem günstigeren Darlehenskonditionen gekommen.

Das Finanzamt hat zwischenzeitlich Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

FG Münster, Urt. v. 12.4.2018 – 3 K 3662/16 Erb, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 177/18, beck-aktuell v. 19.6.2018

Umsatzsteuer

Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen

Auch für den Bereich des Massenhandels von Kleidungsstücken und Modeschmuck im Niedrigpreissegment genügt die bloße Angabe einer Gattung für eine hinreichende Leistungsbeschreibung nicht. Um den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen zu können, muss die erbrachte Leistung so beschrieben werden, dass sie anhand der angegebenen Merkmale leicht und eindeutig zu identifizieren ist.

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann nach Ansicht des Richters ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Die bloße Angabe einer Gattung (zB Armbänder, Halsketten, Portemonnaies, Kappen) stelle keine handelsübliche Bezeichnung dar und genüge nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung. Der klagende Unternehmer konnte damit die Vorsteuer aus diesen Rechnungen nicht geltend machen.

FG Hessen, Urt. v. 23.1.2018 – 1 K 547/14, rkr.; 1 K 2402/14, Rev. eingelegt, Az. BFH: XI R 2/18, beck-aktuell v. 24.1.2018

Grunderwerbsteuer

Keine Grunderwerbsteuer auch bei asset-deal von weniger als 95 %?

Beim Erwerb von weniger als 95 % der Anteile an einer grundstückshaltenden Gesellschaft entsteht nach § 1 Abs. 2a, Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG auf die zum Vermögen der Gesellschaft gehörenden Grundstücke keine Grunderwerbsteuer (share-deal). Werden dagegen Anteile am Grundstück direkt erworben (asset-deal), entsteht immer Grunderwerbsteuer in anteiliger Höhe. Das Finanzgericht Nürnberg hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob aus Gründen der Gleichbehandlung auch bei einem asset-deal die Grunderwerbsteuerbefreiung zu gewähren ist.

Im Streitfall haben mehrere Beteiligte gemeinsam ein Einfamilienhaus (asset-deal) zur Vermietung erworben. Jeder der Erwerber hatte weniger als 95 % der Immobilie erworben. Das Finanzamt setzte entsprechend die Grunderwerbsteuer fest. Dagegen klagte Herr G, einer der Erwerber.

Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. Die zivilrechtlichen Unterschiede beim Erwerb eines Miteigentumsanteils einerseits und eines Gesellschaftsanteils einer grundbesitzenden Gesellschaft andererseits rechtfertigten die unterschiedliche Behandlung bei der Grunderwerbsteuer.

Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen, denn Herr G hat beim Bundesfinanzhof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Hinweis für die Praxis:

Der Gesetzgeber kennt die Problematik, denn es wurde mittlerweile eine Arbeitsgruppe beim Bundesfinanzministerium der Finanzen eingerichtet (vgl. BT-Drucks. 18/11919), um die geltende Rechtslage zu prüfen.

Unter Hinweis auf das oben dargestellte Gerichtsverfahren sollte auf alle Fälle gegen einschlägige Grunderwerbsteuerbescheide Einspruch eingelegt werden. Außerdem sollte ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs gestellt werden.

FG Nürnberg, Urt. v. 4.4.2018 – 4 K 900/17, NZB eingelegt, Az. BFH: II B 55/18, nwb 25/2018, S. 1809

Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt grds. auch für Gegenstände, die werthaltig sind – allerdings nur, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen. In diesem Sinn hat das Finanzgericht Köln zu Gunsten der Steuerschuldner entschieden.

Die Kläger hatten im Streitfall ein Einfamilienhaus für 392.500 € erworben und im notariellen Kaufvertrag vereinbart, dass von dem Kaufpreis 9.500 € auf die mitverkaufte Einbauküche und die Markisen entfallen sollen. Das Finanzamt unterwarf auch diese 9.500 € der Grunderwerbsteuer, weil es den für die gebrauchten Gegenstände vereinbarten Preis für zu hoch hielt. Den Klägern sei es nur darum gegangen, die Grunderwerbsteuer zu sparen.

Dieser pauschalen Behauptung des Finanzamts ist das Finanzgericht nun entgegen getreten. Nach Ansicht des Richters sind grds. die in einem Kaufvertrag gesondert vereinbarten Kaufpreise der Besteuerung zugrunde zu legen. Dies gelte jedenfalls, solange keine Zweifel an der Angemessenheit der Preise bestünden. Das Finanzamt müsse nachweisen, dass für die beweglichen Gegenstände keine realistischen Verkaufswerte angesetzt worden seien. Insoweit handle es sich um steuerbegründende Umstände, für die das Finanzamt die Feststellungslast trage. Zur Ermittlung des Werts seien weder die amtlichen Abschreibungstabellen noch die auf Verkaufsplattformen für gebrauchte und ausgebaute Gegenstände geforderten Preise als Vergleichsmaßstab geeignet.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Hinweis für die Praxis:

Mit seiner Entscheidung stellt das Gericht klar, dass die zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Kaufpreisaufteilungen bzw. Einzelkaufpreise auch für Zwecke der Grunderwerbsteuer zunächst einmal anzuerkennen sind. Wenn das Finanzamt von dieser Aufteilung abweichen möchte, dann muss es die Unangemessenheit der Kaufpreisaufteilung nachweisen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Steuerpflichtige bei der Feststellung der angemessenen Werte mitwirkt (zB durch eine Inventarliste, Fotos der Gegenstände und das Angebot einer Ortsbesichtigung). Diese kann dann nicht nur für die Abgrenzung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden, sondern auch für ertragsteuerliche Zwecke, insbesondere zur Bestimmung der Anschaffungskosten von Grund und Boden, Gebäuden und anderen selbständigen Wirtschaftsgütern und damit für die Berechnungsgrundlagen der AfA.

FG Köln, Urt. v. 8.11.2017 – 5 K 2938/16, rkr., beck-aktuell v. 20.7.2018

Abgabenordnung

Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei

Macht der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung Verluste aus der Vermietung einer (auch selbstgenutzten) Ferienwohnung geltend, setzt das Finanzamt die Einkommensteuer idR nur vorläufig fest. Erst wenn abschließend beurteilt werden kann, dass der Steuerpflichtige aus der Vermietung auf Dauer tatsächlich positive Einkünfte erzielt, erfolgt eine endgültige Steuerfestsetzung.

Wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt, kann das Finanzamt nicht unbegrenzt lange Steuerbescheide, die wegen einer möglicherweise fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung nur vorläufig ergangen sind, zu Lasten des Steuerpflichtigen ändern, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren feststehen.

Im Streitfall hatte die Eheleute S seit 1998 Werbungskostenüberschüsse für eine Ferienwohnung geltend gemacht, die sie zeitweise vermieteten und zeitweise selbst nutzten. Das Finanzamt erkannte diese Verluste nur vorläufig gemäß § 165 AO an, da die Frage der Liebhaberei nicht abschließend beurteilt werden könne. Bereits im Rahmen der Veranlagung für 2000 hatten die Eheleute eine Prognose für den Zeitraum bis 2029 eingereicht, die zu einem Totalüberschuss führte. Dabei ging es davon aus, dass sich die Schuldzinsen ab 2006 wegen geplanter Tilgungen des Darlehens erheblich reduzieren würden.

Nachdem die Schuldzinsen tatsächlich nahezu vollständig weggefallen waren, erklärten sie für die Jahre 2010 bis 2012 positive Einkünfte aus der Ferienwohnung. Im Rahmen der Veranlagung für 2012 erstellte das Finanzamt eine Prognoseberechnung, aus der sich trotz der geminderten Schuldzinsen kein Totalüberschuss ergab. Daraufhin änderte es die Steuerfestsetzungen für die Streitjahre 1998 bis 2004 und erkannte die Verluste nicht an.

Die Klage gegen die Änderungsbescheide hatte in vollem Umfang Erfolg. Die Ungewissheit sei spätestens im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2010 entfallen, weil zu diesem Zeitpunkt feststand, dass die von den Eheleuten angekündigte Darlehenstilgung erfolgt war. Das Finanzamt durfte deshalb die Verluste nicht mehr nachträglich versagen. In 2012 hätte das Finanzamt keine Prognoserechnung mehr anstellen dürfen, da zu diesem Zeitpunkt keine Ungewissheit mehr bestanden habe. Daher komme es auf das Ergebnis dieser Prognoserechnung auch nicht an.

Hinweis für die Praxis:

Steuerbescheide werden in der Praxis häufig mit einem sog. Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO versehen. Dies betrifft nicht nur die og Ferienwohnung. So kann etwa beim Verkauf eines Grundstücks ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegen, wenn innerhalb weniger Jahre mehr als drei Grundstücke verkauft werden. Auch in einem solchen Fall ist eine mehrjährige Betrachtung erforderlich; die Überschreitung der 3-Objekt-Grenze ist im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung in vielen Fällen noch nicht absehbar. Ist der Steuerbescheid nur vorläufig ergangen, dann kann das Finanzamt diesen grds. auch noch nachträglich ändern, was sich in vielen Fällen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt.

Ob das Finanzamt eine solche Änderung auch vornehmen darf oder ob die für die rechtliche Beurteilung erforderlichen Tatsachen bereits seit längerem bekannt waren, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.

FG Münster, Urt. v. 21.2.2018 – 7 K 288/16 E, Verfahrensstand unbekannt, BeckRS 2018, 3267

Archiv


2018

Mandantenrundschreiben 03/2018
Mandantenrundschreiben 02/2018
Mandantenrundschreiben 01/2018

→ FG-Report 3/2018

Einkommensteuer

Keine doppelte Haushaltsführung bei Auslandssemester oder Auslandspraktika

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass nach dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht eine Bildungseinrichtung eine erste Tätigkeitsstätte darstellt. Damit können Studenten, die ein Auslandssemester oder ein Auslandspraktikum absolvieren, keine Werbungskosten mehr für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen.

Im Streitfall absolvierte die Klägerin im Rahmen eines Bachelorstudiums (International Business) an einer deutschen FH zwei Auslandssemester und ein Auslandspraktikum; diese waren von der Prüfungsordnung vorgeschrieben. Während ihrer Auslandsaufenthalte behielt sie ihr Zimmer in der elterlichen Wohnung als inländischen Wohnsitz bei, der auch ihr Lebensmittelpunkt blieb. Für die Jahre 2014 und 2015 machte die Klägerin die im Ausland entstandenen Wohnungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen als vorweg-genommene Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab.

Das Finanzgericht gibt dem Finanzamt nun Recht. Die ausländische Universität stelle eine Bildungseinrichtung iSv § 9 Abs. 4 S. 8 EStG und damit eine erste Tätigkeitsstätte im Rahmen der Auslandssemester dar. Auch den Arbeitsplatz der Klägerin während des bezahlten Auslandspraktikums sieht das Gericht als erste Tätigkeitsstätte an. Aus der Wertung als erste Tätigkeitsstätte folge in beiden Fällen, dass die Klägerin keine Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen könne. Denn sie habe in der Wohnung ihrer Eltern mangels ausreichender finanzieller Beteiligung keinen eigenen Hausstand unterhalten und könne so auch keinen „doppelten“ Haushalt begründen.

Die Klägerin hat gegen das Urteil Revision eingelegt, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) sich nun mit der Auslegung des Begriffs der ersten Tätigkeitsstätte im Hinblick auf Bildungseinrichtungen beschäftigen wird.

Hinweis für die Praxis:

Von dem Urteil ist eine Vielzahl von Studenten betroffen. Die Finanzämter werden in der Regel weiterhin keine Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei einem Auslandssemester oder einem bezahlten Auslandspraktikum anerkennen. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH die Frage im Revisionsverfahren beurteilt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sollten entsprechende ablehnende Bescheide mittels Einspruch oder Klage offen gehalten werden.

Die Frage, ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, könnte u. U. anders ausfallen, wenn der Student für sein Auslandspraktikum nicht bezahlt wird und/oder er sich an den Kosten der Lebensführung in der elterlichen Wohnung in ausreichendem Maße finanziell beteiligt. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.

Die Entscheidung des Finanzgerichts betrifft die Streitjahre 2014 und 2015 und damit nur das ab 2014 geltende neue Reisekostenrecht. Für die Jahre 2013 und früher können sich Studenten evtl. auf die günstigere Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 9.2.2012 – VI R 42/11) berufen. Denn der BFH hatte zuletzt Bildungseinrichtungen nicht mehr als regelmäßige Arbeitsstätte beurteilt und eine doppelte Haushaltsführung bejaht.

FG Münster, Urt. v. 24.1.2018 – 7 K 1007/17 E,F, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 3/18, BeckRS 2018, 1205

Kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer selbstgenutzten Eigentumswohnung mit einem häuslichen Arbeitszimmer

Der Gewinn aus dem Verkauf einer selbstgenutzten Eigentumswohnung ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das Finanzgericht Köln zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden.

Das Ehepaar E hatte innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist seine selbst bewohnte Eigentumswohnung verkauft. In den Jahren zuvor hatte das Finanzamt die Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer anerkannt. Nach dem Verkauf unterwarf es den auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn iHv rd. 35.000 Euro der Besteuerung, da insoweit keine (privilegierte) steuerfreie eigene Wohnnutzung iSv § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG vorliege.

Das Finanzamt Köln sieht dies anders. Ein häusliches Arbeitszimmer führe nicht zu einer anteiligen Besteuerung des Veräußerungsgewinns. Denn ein solches Arbeitszimmer sei in den privaten Wohnbereich integriert und stelle kein selbständiges Wirtschaftsgut dar.

Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

FG Köln, Urt. v. 20.3.2018 – 8 K 1160/15, Rev. eingelegt, Az. BFH: IX R 11/18 , beck-aktuell v. 4.6.2018

Lohnsteuer

Vergünstigte Mitgliedschaft in einem Fitnesscenter und Freigrenze von 44 Euro

Wird dem Mitarbeiter zum Besuch eines Fitnessstudios ein Mitgliedsausweis durch den Arbeitgeber ausgehändigt, der zur Nutzung der Fitnessstudios für den Zeitraum eines Jahres (zu einem vergünstigten Mitgliedsbeitrag) berechtigt, fließt dem Arbeitnehmer nach bisheriger Verwaltungsauffassung ein daraus resultierender geldwerter Vorteil im Zeitpunkt der Überlassung des Mitgliedsausweises für den gesamten Zeitraum zu. Damit ist die Freigrenze von 44 Euro monatlich gemäß § 8 Abs. 2 S. 11 EStG schnell überschritten und der Sachbezug wird steuerpflichtig. Am Zuflusszeitpunkt ändert sich auch dann nichts, wenn eine monatliche Zahlungsweise der vergünstigten Mitgliedsbeiträge vorgesehen ist und im Falle des Zahlungsverzugs die Möglichkeit eines Trainingsausschlusses besteht, so die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung.

Das Finanzgericht Niedersachsen hat diese gängige Verwaltungspraxis nun im Streitfall abgelehnt. Dort hatte der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Möglichkeit geboten, gegen einen vergünstigten Mitgliedsbeitrag in einem Fitnesscenter zu trainieren. Nach Ansicht des Finanzgerichts fließt der Sachbezug in Form der vergünstigten Mitgliedschaft während der Dauer der Teilnahme fortlaufend monatlich zu. Die Entscheidung orientiert sich an der Dienstwagengestellung, bei der der geldwerte Vorteil aus der Pkw-Überlassung jeweils monatlich und nicht bereits mit Übergabe des Pkws für den gesamten Nutzungszeitraum zu erfassen ist.

Aufgrund des monatlichen Zuflusses eines geldwerten Vorteils aus der vergünstigten Mitgliedschaft wurde die Freigrenze von 44 Euro nicht erreicht und der geldwerte Vorteil blieb steuerfrei.

Das Finanzamt möchte an der gängigen Verwaltungspraxis festhalten und hat deshalb gegen das Urteil Revision eingelegt.

Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt abzuwarten. Zur Haftungsvermeidung sollten sich Arbeitgeber an der bisherigen Verwaltungspraxis orientieren, jedoch ggf. entsprechende Rechtsmittel unter Hinweis auf die Entscheidung des Finanzgerichts einlegen.

FG Niedersachsen, Urt. v. 13.3.2018 – 14 K 204/16, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 14/18, BeckRS 2018, 5555

Körperschaftsteuer

Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf andere GmbH

Die steuerlichen Folgen bei Übertragung einer Pensionszusage führen in der Praxis immer wieder zu Streitigkeit mit dem Finanzamt. So auch in folgendem Fall:

Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH, die ihm nach Vollendung des 65. Lebensjahres Versorgungsbezüge zahlte. Im Streitjahr 2012 wurden die Kunden und das Inventar der A-GmbH auf die B-GmbH übertragen, deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Sohn des Klägers war. Zur Begleichung des Kaufpreises verpflichtete sich die B-GmbH, die Pensionsverpflichtung der A-GmbH teilweise zu übernehmen und einen Teilbetrag der zugesagten monatlichen Pension an den Kläger zu zahlen. Soweit die bestehende Pensionsverpflichtung den Kaufpreis überstieg, verblieb sie bei der A-GmbH; sie blieb im Wesentlichen uneinbringlich.

Nach Ansicht des Finanzamts führt die Übernahme der Pensionsverpflichtung zu (ermäßigt zu besteuernden) Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. In der Übernahme sei ein Zufluss des Rentenbarwerts der Versorgungsrechte an den Kläger zu sehen.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf führt die Übertragung der Pensionszusage nicht zu einem Zufluss von Einnahmen. Die Übernahme der Pensionsverpflichtung sei weder als Arbeitslohn noch als verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen. Denn der Kläger habe kein Wahlrecht gehabt, eine Zahlung an sich selbst zu verlangen.

Die einkommensteuerlichen Konsequenzen aus einem teilweisen Verzicht auf die Pensionsforderung lässt das Gericht dahinstehen. Denn der Kläger hatte keinen derartigen Verzicht ausgesprochen. Die - wohl nicht mehr erfüllbare - Rest-Pensionsverpflichtung sei nämlich bei der A-GmbH verblieben.

Der Bundesfinanzhof sieht die Rechtslage wohl nicht so eindeutig an wie das Finanzgericht und hat deshalb die Revision zugelassen.

FG Düsseldorf, Urt. v. 13.7.2017 – 9 K 1804/16 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: X R 42/17, beck-aktuell v. 15.1.2018

Erbschaftsteuer

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für an Familiengrundstück angrenzendes Gartengrundstück

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf erstreckt sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück, das eigenständig im Grundbuch eingetragen ist. Dies gilt auch dann, wenn zwischen dem Familienheim und dem Grundstück eine wirtschaftliche Einheit besteht.

Im Streitfall war die Klägerin Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes. Der Ehemann war Eigentümer von zwei Flurstücken, die aneinander angrenzen und im Grundbuch auf verschiedenen Blättern eingetragen sind. Das Flurstück 1 (1.800 qm) ist mit einem Einfamilienhaus bebaut; das Flurstück 2 (1.700 qm) ist unbebaut. Beide Flurstücke sind aufgrund einer in den 60er Jahren erteilten Baugenehmigung einheitlich eingezäunt. Beide Flurstücke wurden zu eigenen Wohnzwecken genutzt.

In ihrer Erbschaftsteuererklärung begehrt die Klägerin für beide Flurstücke die Anwendung der Steuerbefreiung für mit einem Familienheim bebaute Grundstücke. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nur für das Flurstück 1. Es vertrat die Ansicht, dass es sich um zwei selbständige wirtschaftliche Einheiten handle. Das Flurstück 2 sei unbebaut und falle daher nicht in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiungsvorschrift.

In ihrer Klage stellte sich die Klägerin auf den Standpunkt, dass es sich im Hinblick auf die einheitliche Bezeichnung und Adresse sowie Nutzung der Grundstücke nach der Verkehrsanschauung um eine wirtschaftliche Einheit handle.

Das Finanzgericht lehnt die Steuerbefreiung für das Gartengrundstück ab. Der Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks knüpfe nicht an den Begriff der wirtschaftlichen Einheit an. Es komme daher nicht darauf an, ob die Flurstücke 1 und 2 eine wirtschaftliche Einheit bildeten, was aber als zutreffend unterstellt werden könne. Vielmehr sei der Begriff in einem zivilrechtlichen Sinn zu verstehen. Demnach sei ein Grundstück der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts auf einer eigenen Nummer eingetragen sei. Das Flurstück 2, das an ein mit einem Familienheim bebautes Grundstück angrenze und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen sei, werde daher nicht von der Steuerbefreiungsvorschrift erfasst.

FG Düsseldorf, Urt. v. 16.5.2018 – 4 K 1063/17 Erb, Verfahrensstand unbekannt, beck-aktuell v. 6.6.2018

Abgabenordnung

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen

Beantragt der Steuerpflichtige die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und wird die Aussetzung gewährt, muss er nach § 237 Abs. 1 S. 1 iVm § 238 Abs. 1 S. 1 AO monatlich 0,5 % Zinsen auf die vorerst nicht zu zahlende Steuerschuld entrichten.

In den letzten Monaten wird vermehrt um die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes von 0,5 % monatlich (= 6 % jährlich) gestritten. Die Ergebnisse der einzelnen Gerichte fallen dabei oft unterschiedlich aus. Auch das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich nun zu Wort gemeldet. Es hält die Höhe der Aussetzungszinsen für den streitigen Zeitraum ab November 2012 bis September 2016 für verfassungsgemäß und damit für rechtmäßig.

Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof anhängig.

Hinweis für die Praxis:

Zur Verfassungsmäßigkeit der Aussetzungszinsen ist beim Bundesfinanzhof bereits ein weiteres Verfahren anhängig (Az. VIII R 19/17), das den Zeitraum 2011 bis September 2015 betrifft.

Im Zusammenhang mit Zinsen, die auf Steuernachzahlungen erhoben werden, hat der Bundesfinanzhof bereits schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von 0,5 % monatlich geäußert (Beschl. v. 25.4.2018 – IX B 21/18: siehe auch unsere Mandantenmitteilung 2/2018). Außerdem sind zu der Frage, ob die Höhe der Nachzahlungszinsen ab dem Veranlagungszeitraum 2010 bzw. 2012 verfassungswidrig ist, bereits zwei Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig (Az. BVerfG: 1 BvR 2237/14 bzw. 1 BvR 2422/17).

Bis zu einer endgültigen Entscheidung der obersten Gerichte sollten entsprechende Bescheide offengehalten werden, zB durch Einspruch oder Klage. Auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kommt hier in Betracht. Für Zinsen, die für Zeiträume ab dem 1.4.2015 festgesetzt werden, wird die Aussetzung der Vollziehung in der Regel auch gewährt. Damit muss der Steuerpflichtige die Zinsen zunächst nicht zahlen und kann die endgültige Entscheidung der obersten Gerichte abwarten.

FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.1.2018 – 2 V 3389/16, Beschwerde eingelegt, Az. BFH: VIII B 15/18, Newsletter 2/2018

Keine tatsächliche Verständigung über Hinterziehungszinsen zulässig

Im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung können sich der Steuerpflichtige und das Finanzamt über einen nicht mehr aufklärbaren Sachverhalt verbindlich einigen und damit eine praxistaugliche Lösung herbeiführen. Eine tatsächliche Verständigung wird häufig im Laufe eines Steuerfahndungsverfahrens getroffen, wenn etwa die Höhe der hinterzogenen Steuern nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass Gegenstand einer Verständigung zwar die Höhe der hinterzogenen Steuer sein kann, nicht aber die Höhe der Nachzahlungszinsen selbst.

Im Streitfall betreibt der Kläger einen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass er in den Jahren 2004 bis 2009 Steuern hinterzogen hatte, deren Höhe allerdings nicht mehr zweifelsfrei aufklärbar war. Der Kläger und das Finanzamt einigten sich daher in einer schriftlich dokumentierten sog. tatsächlichen Verständigung dahingehend, dass nicht verbuchte Einnahmen anzusetzen und die Gewinne um die vereinbarten Beträge (rund 100.000 Euro pro Jahr) zu erhöhen seien.

Nach Bestandskraft der entsprechend geänderten Einkommensteuerbescheide setzte das Finanzamt zusätzlich Hinterziehungszinsen fest (rund 9.800 Euro). Dagegen legte der Kläger Rechtsmittel ein: Im Rahmen der tatsächlichen Verständigung sei ein Zahlungsbetrag festgelegt worden, der auch die Hinterziehungszinsen beinhalten sollte.

Nach Ansicht des Finanzgerichts ist es unerheblich, ob eine schriftliche tatsächliche Verständigung über die Hinterziehungszinsen getroffen oder eine mündliche Zusage erteilt worden war. Denn eine solche (mündliche wie schriftliche) Vereinbarung über Hinterziehungszinsen sei nicht zulässig und daher – jedenfalls für das Gericht – ohnehin nicht bindend. Die Rechtsfolge, dass bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung, die hier aufgrund der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide feststehe, zwingend Hinterziehungszinsen festgesetzt werden müssten, ergebe sich bereits aus dem Gesetz und sei daher einer Einigung nicht zugänglich.

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.4.2018 – 6 K 2254/17, Verfahrensstand unbekannt, beck-aktuell v. 30.5.2018

→ FG-Report 2/2018

Einkommensteuer

Anscheinsbeweis einer privaten Pkw-Nutzung kann bei Personengesellschaften durch private Fahrzeuge der Gesellschafter erschüttert werden

Hält eine Personengesellschaft einen Pkw im Betriebsvermögen, ist die private Nutzung – wenn kein Fahrtenbuch geführt wird – nach der 1 %-Regelung zu versteuern. Sowohl Finanzverwaltung als auch Rechtsprechung gehen davon aus, dass ein betrieblicher Pkw immer auch privat genutzt wird, solange der Steuerpflichtige nicht das Gegenteil beweist. Denn es entspreche grundsätzlich der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein betriebliches Kraftfahrzeug, das zum privaten Gebrauch geeignet sei und zur Verfügung stehe, auch privat genutzt werde (sog. Anscheinsbeweis).

Dieser Anscheinsbeweis kann vom Steuerpflichtigen widerlegt werden, so dass eine tatsächlich nicht vorliegende Privatnutzung auch nicht versteuert werden muss. Hierfür gelten jedoch sehr enge Grenzen. So hat die Rechtsprechung auch dann eine Privatnutzung angenommen, wenn dem Steuerpflichtigen zwar für private Fahrten ein eigenes Fahrzeug zur Verfügung steht, aber dieses Fahrzeug dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert nicht vergleichbar ist. Hier gilt: Je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen ausfallen, desto leichter ist der Anscheinsbeweis zu widerlegen.

Das Finanzgericht Münster hat nun einen Fall entschieden, in dem die private Nutzung eines BMW X3, der im Betriebsvermögen einer KG stand, durch die privaten Fahrzeuge der Gesellschafter widerlegt wurde. Die drei Gesellschafter (Vater und seine beiden Söhne S1 und S2) fuhren privat einen Mercedes S 420, einen BMW 750 Ld und einen BMW 530d Touring. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich nach Ansicht des Richters um geräumige Fahrzeuge der Mittel- und Oberklasse und sind deshalb mit dem BMW X3 uneingeschränkt vergleichbar. Damit gebe es keinen Anlass, von einer privaten Nutzung des BMW X3 auszugehen.

Auch einen BMW Z4 hält das Gericht mit dem BMW X3 für vergleichbar. Dieses Fahrzeug weise als Roadster zwar einen eingeschränkten Gebrauchswert auf. Da der Sohn S1 aber unter derselben Adresse wie seine Eltern wohne, sei anzunehmen, dass er im Bedarfsfall auf ein geräumiges Fahrzeug seines Vaters habe zugreifen können.

Im Ergebnis entfällt damit die Besteuerung einer privaten Nutzung des betrieblichen BMW X3.

Hinweis für die Praxis:

Setzt das Finanzamt einen privaten Nutzungsanteil für ein betriebliches Fahrzeug an, obwohl eine Privatnutzung nicht erklärt wurde und auch tatsächlich nicht statt gefunden hat, lohnt es sich, die zur Verfügung stehenden Fahrzeugtypen genau anzusehen und miteinander zu vergleichen. Bei Bedarf sollte dann Einspruch eingelegt werden. Das gilt nicht nur im Hinblick auf eine mögliche Nutzung durch den Gesellschafter selbst, sondern auch durch seinen Ehegatten oder seine Kinder.

FG Münster, Urt. v. 21.3.2018 – 7 K 388/17 G,U,F, Revision nicht zugelassen, beck-aktuell v. 23.4.2018

Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind im Fall einer nur geringfügigen betrieblichen oder beruflichen Nutzung bereits dann steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz vor kurzem zu Ungunsten der Steuerpflichtigen entschieden.

Im Streitfall sind die Kläger (Ehepaar) beide berufstätig. Die Klägerin erzielt außerdem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage. Für das Streitjahr 2010 errechnete sie daraus einen Verlust iHv rd. 1.800 Euro und machte ua Aufwendungen für ein Arbeitszimmer iHv 1.700 Euro als Betriebsausgaben geltend. Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer entsprechen 8 % der Gesamtkosten für das Wohnhaus der Kläger und damit dem Flächenanteil des Arbeitszimmers an der Gesamtwohnfläche. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, weil für das Betreiben der Photovoltaikanlage kein Arbeitszimmer erforderlich sei. Nach erfolglosem Einspruch erhoben die Kläger beim Gericht Klage.

Das Finanzgericht hat die Klage nun abgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei zwar nicht die „Erforderlichkeit“, aber der Umfang der Privatnutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu prüfen. Nach Würdigung aller Umstände des Streitfalls kam das Gericht zu der Überzeugung, dass das Arbeitszimmer allenfalls wenige Stunden pro Jahr für betriebliche Zwecke und im Übrigen entweder privat oder gar nicht genutzt worden war. Der Anteil der Privatnutzung sei zwar nicht zweifelsfrei feststellbar. Werde aber – wie hier – das Arbeitszimmer nur geringfügig betrieblich genutzt, sei der Betriebsausgabenabzug schon dann zu versagen, wenn der Raum auch nur vereinzelt privat genutzt werde.

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.1.2018 – 6 K 2234/17, Revision nicht zugelassen, BeckRS 2018, 1645

Aufwandsentschädigung des Betreuers steht dem Ansatz eines Pflegepauschbetrags entgegen

Gemäß § 33b Abs. 6 EStG kann ein Steuerpflichtiger, der sich um eine pflegebedürftige Person kümmert, einen Pflegepauschbetrag von 924 Euro geltend machen, wenn die Pflege entweder in der Wohnung des Steuerpflichtigen oder des Pflegebedürftigen erfolgt.

Ein Pflegepauschbetrag kommt nach dieser Vorschrift aber nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige für die Pflege keine Einnahmen erhält. Das Finanzgericht Düsseldorf stellt in seinem Urteil klar, dass auch eine Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB, die ein Betreuer für seine ehrenamtliche Tätigkeit erhält, die Gewährung des Pauschbetrags ausschließt. Dass diese Aufwandsentschädigung unabhängig vom Pflegesatz zu gewähren ist, hält das Gericht für unerheblich.

Hinweis für die Praxis:

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 21.3.2002 – III R 42/00) sind die Einnahmen aus der Aufwandsentschädigung dann unschädlich, wenn der Betreuer das Geld ausschließlich dazu verwendet, um Aufwendungen des Pflegebedürftigen zu bestreiten. Wenn die Pflegeperson die Mittel lediglich treuhänderisch verwaltet und deren tatsächliche Verwendung für den Pflegebedürftigen nachweist, kann sie für sich den Pflegpauschbetrag in Anspruch nehmen. Typische Unterhaltsaufwendungen dürfen bei der Frage, ob ausschließlich Aufwendungen des Pflegebedürftigen bestritten werden, jedoch nicht gegengerechnet werden.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger nur rein persönliche Dienst- und Hilfeleistungen erbracht. Diese mögen zwar Zeit und Kraft erfordern, aber keine finanziellen Aufwendungen.

FG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2017 – 15 K 3228/16 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 52/17, beck-aktuell v. 8.3.2018

Umsatzsteuer

Inhaber eines eBay-Kontos haftet auch für Umsätze Dritter über dieses Konto

Wer bei eBay ein Konto hat, muss u. U. für die Umsätze, die er dort tätigt, Umsatzsteuer zahlen. Verkauft ein Dritter über das Konto seine Waren, muss der Inhaber des eBay-Kontos ebenfalls die Umsatzsteuer zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem jüngst veröffentlichten Urteil.

Im Streitfall ging es um ein Ehepaar, das über den eBay-Account des Mannes rund 1.000 Verkäufe abgewickelt hatte. Als das Finanzamt den Eheleuten Umsatzsteuerbescheide zuschickte, wehrte sich das Paar dagegen erfolgreich. Die verkauften Waren hätten teilweise der Frau, teilweise dem Mann und teilweise beiden zusammen gehört. Damit seien sie Kleinunternehmer (Bruttoumsätze unter 17.500 Euro) und nicht umsatzsteuerpflichtig, argumentierten die Eheleute.

Daraufhin forderte das Finanzamt nur vom Ehemann als Inhaber des eBay-Kontos die Umsatzsteuer. Dieser klagte erneut, diesmal allerdings ohne Erfolg. Nach Ansicht des Finanzgerichts sind Umsätze aus Verkäufen über eBay derjenigen Person zuzurechnen, die sich bei der Eröffnung des Kontos bei eBay einen (anonymen) Nutzernamen hat zuweisen lassen. Schließlich sei diese Person auch dem Käufer gegenüber der Vertragspartner – und damit auch im umsatzsteuerlichen Sinne der Leistungserbringer.

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.10.2017 – 1 K 2431/17, Revision nicht zugelassen, beck-aktuell vom 5.4.2018

Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift

Eine elektronische Rechnung, die aufgrund des Inhalts oder der Übertragungsform fehlerhaft ist, kann nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg rückwirkend berichtigt werden, wenn die fehlenden oder unzureichenden Angaben mit einer berichtigenden Rechnung in Papierform nachgeholt werden.

Im Streitfall hatte die Klägerin 2005 eine Gutschrift ohne elektronische Signatur per Email versandt. In der Gutschrift fehlte die Steuernummer bzw. die Umsatzsteuer-identifikationsnummer des Vertragspartners als leistender Unternehmer. Außerdem war die Leistungsbeschreibung nicht genau genug. In ihrer Umsatzsteuererklärung 2005 machte die Klägerin die Vorsteuer aus der Gutschrift geltend. In 2011 übersandte sie dem leistenden Unternehmer die Gutschrift in Papierform und fügte ein Blatt mit der bislang fehlenden Steuernummer sowie eine Liste der erworbenen Wirtschaftsgüter bei. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug in 2005 ab. Die 2005 per E-Mail übermittelte Gutschrift sei keine Rechnung, die rückwirkend berichtigt werden könne. Ein Vorsteuerabzug sei erst in 2011 möglich.

Das Finanzgericht sieht dies anders. Enthalte eine Gutschrift nicht alle erforderlichen Angaben für einen Vorsteuerabzug, könne der Leistungsempfänger diese rückwirkend berichtigen. Die Gutschrift sei auch ohne elektronische Signatur ein Dokument, in dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet werde. Ohne elektronische Signatur seien zwar die formellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug nicht erfüllt. Ein Vorsteuerabzug sei trotzdem zulässig, weil die materiellen Voraussetzungen erfüllt seien. Die Klägerin habe den Mangel der Übertragungsform rückwirkend auf das Streitjahr durch Übermittlung einer Papierrechnung geheilt. Eine Heilung erfordere kein elektronisches Dokument mit elektronischer Signatur.

Das Finanzamt gibt sich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden und hat deshalb Revision eingelegt.

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.5.2017 – 1 K 605/17, Rev. eingelegt, Az. BFH: V R 48/17, MwStR 2018, 5

Keine rückwirkende Berichtigung einer Rechnung, die keinen Leistungsempfänger enthält

Die für den Vorsteuerabzug erforderliche Angabe des Leistungsempfängers in der Rechnung soll sicherstellen, dass der Vorsteuerabzug nur vom Anspruchsinhaber geltend gemacht wird bzw. dieser vom Finanzamt ohne weiteres ermittelt werden kann. Hierfür ist eine Bezeichnung erforderlich, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers ermöglicht. Ohne diese Angaben kann ein Vorsteuerabzug nicht beansprucht werden.

Fehlen Angaben zum Leistungsempfänger ganz, erfüllt die Rechnung nicht einmal formal die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein solches Dokument auch nicht rückwirkend berichtigt werden.

Im Streitfall hatte der Kläger in 2009 eine Rechnung erhalten, auf der er nicht als Leistungsempfänger genannt wurde und auch sonst nicht als solcher identifizierbar war. In 2015 erhielt er eine „berichtigte Rechnung“, die ihn als Leistungsempfänger auswies. Das Gericht hält die erste Rechnung nicht für berichtigungsfähig, so dass der Kläger für 2009 keine Vorsteuer abziehen kann. In der „berichtigten Rechnung“ mit den erforderlichen Angaben sieht das Gericht aber eine erstmalige Rechnungserteilung, die den Vorsteuerabzug für 2015 eröffnet.

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.3.2017 – 1 K 3704/15, NZB eingelegt, Az. BFH: XI B 54/17, MwStR 2018, 150

Abgabenordnung

Keine Änderung eines Bescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit bei doppelter Berücksichtigung von Prüfungsfeststellungen

Ein bereits bestandskräftiger Bescheid kann nach § 129 AO geändert werden, wenn eine „offenbare Unrichtigkeit“ vorliegt. Mit diesem Begriff beschäftigt sich die Rechtsprechung bereits seit mehreren Jahrzehnten. Nun hat das Finanzgericht Sachsen entschieden, dass eine solche offenbare Unrichtigkeit nicht vorliegt, wenn der Sachbearbeiter beim Finanzamt bei Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts ein Schreiben des Steuerpflichtigen übersieht und deshalb nicht berücksichtigt, dass ein Teil der Prüfungsfeststellungen bereits im vorhergehenden Bescheid erfasst worden ist.

Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige erst eine paar Tage nach Ablauf der Einspruchsfrist bemerkt, dass ein Teil der Prüfungsfeststellungen in den Umsatzsteuerbescheiden 2006 bis 2008 doppelt zu seinen Lasten berücksichtigt worden waren. Da die Bescheide bereits bestandskräftig waren und er deshalb keinen Einspruch mehr einlegen konnte, stellt er einen Antrag auf Berichtigung der Bescheide nach § 129 AO. Dem Finanzamt sei bei Auswertung des Prüfungsberichts ein bloßer mechanischer Fehler unterlaufen, was zu einer offenbaren Unrichtigkeit führe.

Das Finanzgericht sieht dies anders und lehnt das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit ab. Ob dieses Urteil Bestand haben wird, bleibt aber abzuwarten. Denn der Bundesfinanzhof hat vor kurzem die Revision des Steuerpflichtigen zugelassen – damit hat er zu erkennen gegeben, dass er die Sache nicht für so eindeutig hält und die Frage selbst klären möchte.

Hinweis für die Praxis:

Das Urteil des Finanzgerichts Sachsen kann sich auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen auswirken und zwar dann, wenn das Finanzamt bei Auswertung der Prüfungsfeststellungen die Bemessungsgrundlage für die Steuer zu niedrig ansetzt.

In jedem Fall sollten die Bescheide, die nach Beendigung einer Betriebsprüfung ergehen, innerhalb der Einspruchsfrist von einem Monat genauestens überprüft werden. Sollte dem Finanzamt ein Fehler unterlaufen sein, der sich zu Lasten des Steuerpflichtigen auswirkt, kann der Fehler mit einem Einspruch problemlos beseitigt werden. Auf eine offenbare Unrichtigkeit kommt es dann auch nicht mehr an.

FG Sachsen, Urt. v. 5.12.2016 – 6 K 613/15, Rev. eingelegt, Az. BFH: V R 32/17, NWB 13/2018, 836

→ FG-Report 1/2018

Einkommensteuer

Keine Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen

Das Finanzgericht Nürnberg hat mit seinem Urteil klar gestellt, dass Aufwendungen für Handwerkerleistungen, die außerhalb des Haushalts in einer Werkstatt erbracht werden, nicht gemäß § 35a EStG geltend gemacht werden können und damit keine Steuerermäßigung auf die Einkommensteuer zu gewähren ist. Die Aufwendungen des Klägers für die Herstellung einer Haustüre in der Werkstatt des Schreiners wirkten sich damit nicht steuermindernd aus.

In seinem Urteil betont das Gericht aber, dass die Grenzen des Haushalts nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenze abgesteckt werden. Vielmehr könne auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem (zB öffentlichem) Grund erbracht werden, begünstigt sein. Voraussetzung sei hierfür, dass die Leistungen in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden.

Die Lohnkosten für die Montage der Haustüre erkennt das Gericht zwar grundsätzlich als Handwerkerleistungen an. Da die Rechnung diesbezüglich aber nur einen Rechnungsposten hinsichtlich der gesamten Lohnkosten (also für die Herstellung und die Montage) enthielt, lehnte es eine Berücksichtigung mangels geeigneter Anhaltspunkte für eine Aufteilung des Gesamtbetrags ab.

Hinweis für die Praxis:

Das Finanzgericht München ist hier etwas großzügiger und hat die Aufwendungen für den Austausch einer renovierungsbedürftigen Haustüre (Herstellung in der Werkstatt, Lieferung und Montage) insgesamt als Handwerkerleistungen iSd § 35a EStG anerkannt (Urt. v. 23.2.2015 – 7 K 1242/13, rkr.). Im Einzelfall sollte sich hier der Steuerpflichtige auf das für ihn günstigere Urteil der Münchner Richter berufen und ggf. Einspruch einlegen.

Außerdem empfiehlt es sich, bei der Rechnungsstellung auf einen getrennten Ausweis der Lohnkosten für die einzelnen Arbeiten zu achten und dies ggf. vom Handwerker einzufordern.

FG Nürnberg, Urt. v. 4.8.2017 – 4 K 16/17, rkr., BeckRS 2017, 120664

Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum nicht abzugsfähig

Die Klägerin ist als Ärztin an einer Gemeinschaftspraxis beteiligt. Im Keller ihres privaten Wohnhauses hatte sie zur Behandlung von Notfällen einen Behandlungsraum eingerichtet. Der Behandlungsraum war nur über den Flur im Hauseingang erreichbar; ein gesonderter Zugang bestand nicht. Die (anteiligen) Aufwendungen für den Behandlungsraum machte die Klägerin als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Feststellungserklärung der Gemeinschaftspraxis geltend.

Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an. Denn der Behandlungsraum stelle ein häusliches Arbeitszimmer dar. Da der Klägerin in der Praxis aber ein Arbeitsplatz zur Verfügung stehe, seien die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer vom Abzug ausgeschlossen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG).

Das Finanzgericht sieht dies genauso. Es qualifiziert den Behandlungsraum als häusliches Arbeitszimmer und nicht als ärztliche Notfallpraxis (betriebsstättenähnlicher Raum). Denn der Raum verfüge nicht über einen separaten Eingang, sondern könne nur über den Flur als Teil der privaten Räume erreicht werden. Das Gericht schließt sich insoweit der gefestigten Rechtsprechung der obersten Richter an, wonach es für die Einordnung eines Raumes als Notfallpraxis unschädlich ist, wenn der Eingangsbereich der Praxisräume sich erkennbar von den ansonsten privat genutzten Räumlichkeiten absetzt und – abgesehen von einer Tür – keine räumliche Verbindung zu diesen aufweist (zB durch einen Windfang). Dies war hier aber gerade nicht der Fall.

Auf das Merkmal der leichten Zugänglichkeit verzichtet das Gericht ausdrücklich auch nicht deshalb, weil der Raum nicht wie ein typisches Arbeitszimmer büromäßig eingerichtet war, sondern mit einer Klappliege, einer Spaltlampe, einer Sehtafel an der Wand, einem Medizinschrank, Instrumenten und ärztlichen Hilfsmittel. Durch die Einbindung in die Sphäre der Lebensführung könne eine private Mitbenutzung nicht ausgeschlossen werden, so dass es klarer Abgrenzungsmerkmale bedürfe.

Da der Klägerin in den Räumlichkeiten der Gemeinschaftspraxis unstreitig Behandlungsräume zur Verfügung stehen, kann sie die Aufwendungen auch nicht begrenzt geltend machen.

FG Münster, Urt. v. 14.7.2017 – 6 K 2606/15 F, Rev. eingelegt, Az. BFH: VIII R 11/17, Newsletter vom 16.10.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Abzinsung von Pensionszusagen

Je höher der Rechnungszinsfuß ist, desto geringer ist der die Pensionsrückstellung erhöhende steuerliche Aufwand.

Angesichts der Entwicklung des Zinsniveaus in den letzten Jahren hält das Finanzgericht Köln den Rechnungszinsfuß von 6 %, der gesetzlich in § 6a EStG zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen vorgeschrieben wird, im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat deshalb das Klageverfahren ausgesetzt und beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.

Das Finanzgericht hat im Rahmen der Entscheidungsverkündung erläutert, dass der Gesetzgeber befugt sei, den Rechnungszinsfuß zu typisieren. Er sei aber auch gehalten, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei. Seit 1982 habe sich der gesetzlich vorgeschriebene Rechnungszinsfuß nicht verändert. Damit habe er sich in dem heutigen Zinsumfeld so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber hätte überprüft werden müssen.

Die fehlende Überprüfung und Anpassung führt nach Auffassung des Senats zur Verfassungswidrigkeit. Alle vergleichbaren Parameter (zB Kapitalmarktzins, Rendite von Unternehmensanleihen) hätten schon seit vielen Jahren eine stetige Tendenz nach unten und lägen deutlich unter 6 %.

Nun bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvL 22/17) entscheidet.

Hinweis:

Für den Zeitraum 2004 bis 2011 hält der Bundesfinanzhof den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (und damit von 6 % jährlich) für die Berechnung der Aussetzungszinsen gemäß § 238 AO (Urt. v. 1.7.2014 – IX R 31/13) bzw. der Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO (Urt. v. 9.11.2017 – III R 10/16) noch für verfassungsgemäß. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht war damit in den dortigen Verfahren nicht notwendig.

In seinem Urteil vom 1.7.2014 lässt der Bundesfinanzhof jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit für die Folgejahre anklingen. Angesichts des weiterhin niedrigen Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt könnte das Bundesverfassungsgericht ähnliche Zweifel äußern und den Gesetzgeber zum Handeln zwingen.

Weitere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von steuerrechtlich vorgeschriebenen Zinssätzen sind derzeit – soweit ersichtlich – nicht anhängig.

Für die Jahre 2012 bis 2015 hält das Finanzgericht Münster (Urt. v. 17.8.2017 – 10 K 2472/16) die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % noch für verfassungsgemäß. Gegen dieses Urteil wurde zwischenzeitlich Revision beim Bundesfinanzhof (Az. III R 25/17) eingelegt.

FG Köln, Beschl. v. 12.10.2017 – 10 K 977/17, Pressemitteilung vom 16.10.2017

Lohnsteuer

Pauschale Versteuerung von Zuschusszahlungen an Arbeitnehmer nach vorausgegangener Lohnherabsetzung

Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen für Internetnutzung und Fahrtkosten des Arbeitnehmers werden nach Ansicht des Finanzgerichts Münster auch dann zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt, wenn den Zuschusszahlungen Lohnherabsetzungen vorausgehen. Die Versteuerung kann dann pauschaliert nach § 40 Abs. 2 EStG erfolgen.

Die Klägerin gewährte ihren nicht tarifbeschäftigten Arbeitnehmern Zuschüsse für die Internetnutzung und zu Fahrtkosten. Diese Zuschüsse unterwarf sie den Pauschalsteuersätzen nach § 40 Abs. 2 EStG. Das Finanzamt hielt diese Zuschüsse nicht für steuerbegünstigt, da sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht würden. Es handle sich insoweit um eine Umwandlung des zuvor vereinbarten Entgelts.

Nach Ansicht der Klägerin liegt keine Gehaltsumwandlung vor, denn die Arbeitnehmer hätten zuvor durch einen unbedingten Entgeltsverzicht den Bruttoarbeitslohn reduziert.

Nach Ansicht des Finanzgerichts handelt sich hier um zusätzlich geschuldeten Arbeitslohn, da die Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf die gezahlten Zuschüsse hatten. Die pauschale Versteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG sei auch dann möglich, wenn den Zuschusszahlungen Lohnherabsetzungen vorausgehen. Insoweit liege kein Gestaltungsmissbrauch vor.

Hinweis für die Praxis:

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 23.11.2016 – 2 K 1180/16) kam in einem gleich gelagerten Fall zum gegenteiligen Ergebnis und sprach sich gegen die Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG aus. Dagegen hat der Kläger (Arbeitgeber) jedoch Revision eingelegt (Az. BFH: VI R 21/17). Lehnt das Finanzamt die Pauschalversteuerung im Einzelfall ab, sollte sich der Arbeitgeber auf die für ihn günstigere Rechtsprechung des Finanzgerichts Münster berufen und ggf. Aussetzung der Vollziehung beantragen bzw. Einspruch einlegen. Die endgültige steuerrechtliche Beurteilung hängt dann von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ab.

FG Münster, Urt. v. 28.6.2017 – 6 K 2446/15 L, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 40/17, BeckRS 2017, 124656

Trockene Semmeln und Kaffee gelten steuerlich nicht als Frühstück

Stellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern trockene Semmeln und Kaffee bereit, stellt dies keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines „Frühstücks“ dar. In diesem Sinn hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im Streitfall stellte die Klägerin, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern, täglich rd. 150 unbelegte Semmeln (Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggensemmeln), die in Körben auf einem Buffet in der Kantine standen, für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung. Außerdem konnten sich die Mitarbeiter, Kunden und Gäste unentgeltlich aus einem Heißgetränkeautomaten bedienen. Ein Großteil der Semmeln wurde von den Mitarbeitern in der Vormittagspause verzehrt.

Das Finanzamt bewertete die Bereitstellung der Semmeln und des Kaffees als unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Mahlzeit an Arbeitnehmer in Form eines Frühstücks, das als Sachbezug mit den amtlichen Sachbezugswerten von 1,50 Euro bis 1,57 Euro je Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern sei. Dagegen klagte das Unternehmen – mit Erfolg.

Nach Ansicht des Finanzgerichts gehört zu den Mindeststandards eines Frühstücks nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Semmeln und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Damit liege hier kein „Frühstück“ vor. Vielmehr handle es sich um einen Sachbezug in Form von „Kost“ iSv § 8 Abs. 2 S. 1 EStG und nicht um einen Sachbezug iSd § 8 Abs. 2 S. 6 EStG. Dies habe zur Folge, dass die Freigrenze von 44 Euro in § 8 Abs. 2 S. 11 EStG Anwendung finde, die hier nicht überschritten wurde.

FG Münster, Urt. v. 31.3.2017 – 11 K 4108/14, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 36/17, Pressemitteilung Nr. 12 vom 2.10.2017

Körperschaftsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht gegenüber ehemaligem Gesellschafter

Es mag etwas überraschend klingen, aber auch ein früherer Gesellschafter kann aufgrund seiner ehemaligen Stellung als Gesellschafter noch Empfänger einer verdeckten Gewinnausschüttung sein. Dieser Ansicht ist das Finanzgericht München.

Im Streitfall hatte eine GmbH mit ihren Gesellschaftern mehrere Darlehensverträge geschlossen. In 2009 veräußerte der Gesellschafter R seine GmbH-Anteile. Im Januar 2011 verzichtete die GmbH auf ihre Darlehensforderungen gegenüber R in Höhe von rd. 130.000 Euro. Das Finanzamt behandelte diesen Verzicht als verdeckte Gewinnausschüttung. Die GmbH hatte den Verzicht als sonstige betriebliche Aufwendungen ausgewiesen. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liege nicht vor, da R zum Zeitpunkt des Verzichts nicht mehr Gesellschafter gewesen sei.

Nach Ansicht des Gerichts kann sich die GmbH nicht darauf berufen, dass R im Zeitpunkt des Forderungsverzichts keine „ihre nahestehende Person“ mehr gewesen sei. Das Finanzgericht stellt diesbzgl. auf die Gesellschafterstellung im Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge ab. Auch ein früherer Gesellschafter kann aufgrund seiner damaligen Rechtsstellung als Gesellschafter noch Empfänger verdeckter Gewinnausschüttungen sein.

Die GmbH kann die Begründung des Gerichts wohl nicht ganz nachvollziehen und hat deshalb Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof die Revision zulässt.

FG München, Urt. v. 13.3.2017 – 7 K 1767/15, NZB eingelegt, Az. BFH: I B 43/17, BeckRS 2017, 125703

Erbschaftsteuer

Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod des Erblassers sind Nachlassverbindlichkeiten

Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig.

Im Streitfall ist der Sohn Gesamtrechtsnachfolger seines im August 2014 verstorbenen Vaters. Das Finanzamt hatte gegenüber dem Vater Einkommensteuervorauszahlungen für das dritte und vierte Quartal 2014 festgesetzt. Diese machte der Sohn als Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung geltend. Das Finanzamt erkannte nur die Vorauszahlungen für das dritte Quartal an, weil die Steuer für das vierte Quartal erst mit dessen Beginn (dh. am 1.10.) und damit nach dem Todestag des Vaters im August entstanden sei. Der Sohn gab sich damit nicht zufrieden und erhob Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts gehören zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten auch diejenigen Steuerschulden des Erblassers, die dieser durch Verwirklichung von Steuertatbeständen während eines Jahres begründet hat. Die Einkommensteuer des Erblassers entstehe aber erst mit Ablauf des Todesjahres (also mit Ablauf des 31.12.) und sei unzweifelhaft abzugsfähig. Für Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer könne nichts anderes gelten als für die Abschlusszahlung. Wäre zB die Vorauszahlung für das vierte Quartal – etwa nach einem Antrag des Klägers als Rechtsnachfolger – auf Null herabgesetzt worden, wäre die Abschlusszahlung höher ausgefallen und damit abzugsfähig gewesen.

Das Finanzamt bleibt bei seiner Meinung und hat deshalb Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.

FG Münster, Urt. v. 31.8.2017 – 3 K 1641/17 Erb, NZB eingelegt, Az. BFH: II B 105/17, beck-aktuell vom 16.10.2017

2017

Mandantenrundschreiben 04/2017
Mandantenrundschreiben 03/2017
Mandantenrundschreiben 02/2017
Mandantenrundschreiben 01/2017

→ FG-Report 4/2017

Einkommensteuer

Grundsätze zum Fremdvergleich gelten nicht bei einem Arbeitsverhältnis zwischen fremden Dritten

Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen – insbesondere der Fremdvergleich – sind nach einem Urteil des FG Niedersachsen nicht auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis (hier: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft) besteht.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der selbständig tätige Kläger hatte seine ehemalige Lebensgefährtin seit 2006 als Bürokraft (Minijob) angestellt; weitere Mitarbeiter beschäftigte er nicht. Ab 2009 stellt er ihr anstatt des Lohnes von monatlich 400 Euro einen Pkw der unteren Mittelklasse zur betrieblichen und privaten Nutzung zur Verfügung. Nach einer Betriebsprüfung ließ das Finanzamt die Kosten des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zum Abzug zu. Das Arbeitsverhältnis halte ab dem Zeitpunkt der Pkw-Überlassung einem Fremdvergleich nicht mehr stand.

Dagegen wehrte sich der Kläger vor dem FG und bekam Recht.

Das Gericht lehnt mit seinem Urteil Tendenzen in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ab, der die Angehörigengrundsätze auch auf nahestehende Personen (etwa langjährige Freunde) anwendet, die kein verwandtschaftliches Verhältnis verbindet. Für eine solche Ausdehnung der strengeren Abzugsvoraussetzungen sieht das FG keine Notwendigkeit. Bei Anhaltspunkten für einen Gestaltungsmissbrauch oder ein Scheinvertragsverhältnis bei nahestehenden Personen reiche das gegenwärtige Verfahrensrecht (insbesondere § 41 Abs. 2 und § 42 AO) aus, um die entsprechenden Verträge (idR Arbeits- oder Mietverträge) steuerlich nicht anzuerkennen.

Hinweis für die Praxis:

Das FG äußert sich in seinem Urteil auch dazu, ob die Überlassung des Pkws statt der Auszahlung von Barlohn einem Fremdvergleich standhalten würde. Dies ist vor allem interessant für Arbeitsverhältnisse zwischen Familienangehörigen, bei denen ein Fremdvergleich sehr wohl anzustellen ist.

Auch hier zeigt sich das Gericht arbeitgeber- bzw. arbeitnehmerfreundlich. Die Überlassung eines Fahrzeugs der unteren Mittelklasse an einen (nahestehenden) Minijobber auch zur privaten Nutzung anstatt des zuvor vereinbarten Barlohns von 400 Euro halte zumindest dann einem Fremdvergleich stand, wenn der Pkw wegen einer signifikanten betrieblichen Nutzung (im Streitfall konnte eine betriebliche Nutzung von 35 % nachgewiesen werden) Betriebsvermögen darstellt, der Arbeitnehmer der einzige Büroangestellte ist und der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ebenfalls mit 400 Euro zu bewerten ist.

In Abgrenzung dazu hatte das FG Niedersachsen bereits mit Urteil vom 21.8.2013 – 3 K 475/11 entschieden, dass einem fremden Dritten für eine geringe Arbeitsleistung von 12 bis 17 Stunden im Monat neben einem Festgehalt von 100 bzw. 150 Euro sicherlich nicht uneingeschränkt kostenlos die Nutzung eines hochwertigen Kfz wie der Mercedes A-Klasse als Entgelt bzw. sonstige betriebliche Leistung gewährt werde. In dem dort streitigen Fall hatte das Gericht das Arbeitsverhältnis zwischen dem Ehemann und seiner Ehefrau deshalb nicht anerkannt.

FG Niedersachsen, Urt. v. 16.11.2016 – 9 K 316/15, rkr., becklink 2006084

Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Lösung des Arbeitsvertrags möglich

Eine Abfindung, die im Rahmen der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen ermäßigt besteuert werden. So ist z. B. erforderlich, dass der Arbeitnehmer bei Abschluss des Abfindungsvertrags unter einem erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck gestanden hat und damit eine sog. Konfliktlage vorlag. Nun hat das FG Münster entschieden, dass eine solche Konfliktlage sogar bei einem einvernehmlichen Auflösungsvertrag vorliegen kann.

Im Streitfall war der Kläger als Verwaltungsangestellter bei einer Stadt beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde ein Jahr vor seinem Eintritt in den Ruhestand im gegenseitigen Einvernehmen durch einen Auflösungsvertrag vorzeitig beendet und eine Abfindungszahlung vereinbart. Das Finanzamt versagte die ermäßigte Besteuerung, da der Kläger nicht unter einem wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck gestanden habe.

Dagegen wandte der Kläger ein, dass eine Konfliktlage sehr wohl bestanden habe. Er habe sich seit mehreren Jahren um eine Höhergruppierung bemüht und mit Klage gedroht. Er habe ein großes Interesse daran gehabt, nicht noch ein weiteres Jahr bis zum regulären Renteneintritt unter dieser Drucksituation arbeiten zu müssen. Im Rahmen ihres Programms zur Sanierung des Haushalts, wozu auch Vereinbarungen über den vorzeitigen Ruhestandsantritt rentennaher Jahrgänge gehörten, habe sich die Arbeitgeberin zum Abschluss des Auflösungsvertrags entschlossen.

Das FG gibt dem Kläger Recht. Für die von der Rechtsprechung geforderte Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten reiche es bereits aus, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gegensätzliche Interessenlage bestehe, die die Parteien im Konsens lösten. In einer solchen Lage hätten sich der Kläger und seine Arbeitgeberin aufgrund der Streitigkeiten wegen der Höhergruppierung befunden. Auf das Gewicht und den Zeitpunkt der Verursachungsbeiträge der beiden Parteien komme es nicht an.

Das Gericht betont jedoch ausdrücklich, dass bei dem hier vertretenen weiten Verständnis einer „Konfliktlage“ weiterhin solche Fallgestaltungen von der ermäßigten Besteuerung ausgeschlossen sind, in denen ausschließlich der Steuerpflichtige freiwillig eine Ursachenkette in Gang setzt und die weitere Entwicklung der Ereignisse für ihn vorhersehbar ist. Hätte der Kläger – anders als im Streitfall – ohne Auflage des Programms zur Personalreduzierung die vorzeitige Auflösung seines Arbeitsvertrags gegen Abfindung begehrt und vorangetrieben, wäre eine Steuerermäßigung ausgeschlossen.

Das Finanzamt hat Revision eingelegt. Nun muss der Bundesfinanzhof klären, welche Anforderungen an das Vorliegen einer „Konfliktlage“ zu stellen sind.

Hinweis für die Praxis:

Bereits nach bisheriger Rechtsprechung ist bei einer Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG grundsätzlich nicht jede Mitwirkung des Steuerpflichtigen an dem zum Einnahmeausfall führenden Ereignis steuerschädlich. Die Entscheidung des FG Münster erweitert den Anwendungsbereich der Vorschrift bei Abfindungen nochmals erheblich. Danach steht es einer Steuerermäßigung nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmer aktiv auf seinen Arbeitgeber zugeht und den Abschluss eines Auflösungsvertrags mit Abfindungsregelung fordert. Vielmehr reicht eine Konfliktsituation aus, zu der beide Parteien beigetragen haben.

Weiterhin gilt jedoch: Hat ausschließlich der Steuerpflichtige die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus eigenem Antrieb herbeigeführt, gibt es nach wie vor keine Steuerermäßigung.

FG Münster, Urt. v. 17.3.2017 – 1 K 3037/14 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: IX R 16/17, BeckRS 2017, 111594

Körperschaftssteuer

Arbeitszeit- oder Zeitwertkonten bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsprechen Vereinbarungen über die Ansammlung von Wertguthaben im Rahmen eines Zeitwertkontos nicht dem, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft mit einem Fremdgeschäftsführer vereinbaren würde. Der Geschäftsführer müsse sich regelmäßig in besonderem Maße mit den Interessen und Belangen der von ihm geleiteten Gesellschaft identifizieren. Er besitze für die GmbH eine „Allzuständigkeit“ und damit eine Gesamtverantwortung, wenn er deren alleiniger Geschäftsführer sei.

Dies bedeutet auch, dass er die notwendigen Arbeiten selbst dann erledigen muss, wenn dafür ein Einsatz außerhalb der üblichen Arbeitszeiten erforderlich ist. Mit diesem Aufgabenbild verträgt sich eine Vereinbarung nicht, in der auf die unmittelbare Entlohnung zu Gunsten von späterer (vergüteter) Freizeit verzichtet wird. Dies gilt auch für ein entgeltumwandlungsbasiertes Arbeitszeitkonto. Zwar erfolgt hierbei die Gutschrift während der Ansparphase nicht unmittelbar in Zeiteinheiten, sondern in Form eines Wertguthabens. Letztlich wird aber auch hier durch laufenden Gehaltsverzicht Freizeit – in Form der Freistellungsphase – erkauft.

Das FG Rheinland-Pfalz überträgt nun die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die zu einem alleinigen GmbH-Geschäftsführer ergangen ist, auf den Fall, dass eine Kapitalgesellschaft über mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer verfügt. Dies gelte umso mehr, als nach den Anstellungsverträgen jedem Geschäftsführer die eigenverantwortliche Leitung und Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebs obliege.

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.12.2016 – 1 K 1381/14, Verfahrensstand nicht bekannt, BeckRS 2017, 94213

Erbschaftsteuer

Keine Saldierung eines negativen Erwerbs mit positivem Vermächtnis

Im Streitfall war der Kläger im Testament von Herrn H als Alleinerbe eingesetzt. Herr H hatte außerdem zu Gunsten mehrerer Personen Vermächtnisse ausgesetzt, so auch gegenüber dem Kläger. Zum Testamentsvollstrecker wurde Herr T bestellt, der den vorhandenen Grundbesitz verkaufen und daraus die Vermächtnisse auszahlen sollte. In seiner Erbschaftsteuererklärung machte der Kläger geltend, dass für die Ermittlung der von ihm geerbten Grundstücke nur der (unter dem Verkehrswert liegende) Bedarfswert anzusetzen sei. Nach Abzug der an alle Vermächtnisnehmer ausbezahlten Beträge ergebe sich ein negativer Wert. Dieser negative Wert müsse mit dem positiven Wert seines eigenen Vermächtnisses saldiert werden.

Das FG Münster stellt nun zu Ungunsten der Steuerpflichtigen klar, dass ein negativer Erwerb als Alleinerbe nicht mit einem positiven Erwerb als Vermächtnisnehmer zu saldieren ist. Denn es handle sich dabei um zwei eigenständige Erwerbe, die getrennt voneinander zu behandeln seien.

FG Münster, Urt. v. 18.5.2017 – 3 K 961/15 Erb, Verfahrensstand nicht bekannt, BeckRS 2017, 114856

Abgabenordnung

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einräumung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs zugunsten des studierenden Kindes

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt.

Die Kläger haben eine volljährige Tochter, die seit 2011 studiert. Um ihrer Tochter die Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts während des Studiums bereitzustellen, räumte die Mutter (Klägerin) ihrer Tochter ab dem 1.1.2013 einen bis zum 31.12.2017 befristeten, unentgeltlichen Nießbrauch an einem bebauten Grundstück ein. Alleineigentümerin dieses Grundstücks ist die Klägerin, die es seit mehreren Jahren an ihren Mann (Kläger) für dessen Handwerksbetrieb vermietet hatte. Seit dem 1.1.2013 vermietet die Tochter das Betriebsgebäude an ihren Vater, der es unverändert für seine gewerbliche Tätigkeit nutzt und die Mietzahlungen als Betriebsausgaben geltend macht. Die Mieteinnahmen stehen in voller Höhe der Tochter zu, die alle Lasten des Grundstücks trägt.

Das Finanzamt erkannte die Bestellung des Nießbrauchs zugunsten der Tochter steuerlich nicht an, da insoweit ein Gestaltungsmissbrauch iSd § 42 AO vorliege. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg.

Die zivilrechtlich wirksame Gestaltung ist nach Ansicht des FG nicht missbräuchlich und daher auch steuerrechtlich anzuerkennen. Mit der Einräumung des Nießbrauchs sollte die Tochter während ihres Studiums mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Bereits vor Bestellung des Nießbrauchs seien die Kosten für Miete und Studiengebühren vom Konto der Klägerin beglichen worden, auf dem auch die Mietzahlungen für die Gewerbeimmobilie eingingen. Nach Bestellung des Nießbrauchs und Abschluss des Mietvertrags mit der Tochter erhalte diese die Mieteinnahmen direkt. Es stehe den Eltern frei, zu entscheiden, ob sie zum Zwecke der Gewährung von Unterhalt dem Kind Barmittel überlassen oder ob sie ihm die Einkunftsquelle selbst übertragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Hinweis für die Praxis:

Mit der dargelegten Gestaltung kann ein erheblicher steuerliche Vorteil verbunden sein. In der Regel werden die Vermietungseinkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes unter Berücksichtigung der steuerlichen Progression niedrig besteuert. Bei einer Unterschreitung des Grundfreibetrags entfällt die Besteuerung sogar völlig. Die Verlagerung von Einkünften aus einem Wirtschaftsgut auf Familienangehörige mit einem geringeren Steuersatz widerspricht nach Auffassung des Gerichts nicht den Wertungen des Gesetzgebers. Dabei ist jedoch zu beachten, dass im entschiedenen Fall die Mietaufwendungen beim Vater bereits in der Vergangenheit als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig waren. Steuerlich grundsätzlich nicht abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen wurden damit auch nicht in den Bereich des Betriebsausgabenabzugs verlagert.

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2016 – 11 K 2951/15, rkr., BeckRS 2016, 120281

Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld kann nicht zurückgenommen werden

Werden Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt, schulden sie gemeinsam die gesamte Einkommensteuer (sog. Gesamtschuldner). Die Ehegatten können jedoch eine Aufteilung der Gesamtschuld beantragen, so dass jeder nur die auf ihn entfallende Einkommensteuer schuldet. Dies geschieht in der Praxis häufig im Fall einer Scheidung bei einer drohenden Vollstreckung für bereits zurückliegende Jahre. In diesem Fall wird ein Aufteilungsbescheid erlassen, der – soweit keine Rechtsbehelfe eingelegt werden – nach einem Monat bestandskräftig wird.

Doch Vorsicht! Der Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld kann nach Ansicht des FG Baden-Württemberg nicht mehr zurückgenommen werden. Ob der Aufteilungsbescheid schon bestandskräftig ist, hält das Gericht insoweit für unerheblich.

Im Streitfall führt diese Entscheidung nun dazu, dass der Kläger, auf den nach der beantragten Aufteilung die volle Steuerschuld entfällt, auch die gesamte Steuerschuld begleichen muss. Seine (Ex-)Frau muss dagegen nichts mehr zahlen.

Der Kläger hat inzwischen Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.2.2017 – 11 K 370/15, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 14/17, BeckRS 2017, 111491

→ FG-Report 3/2017

Einkommensteuer

Erbe kann negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung einer Immobilie im Ausland geltend machen

Im Streitfall ist der Kläger Alleinerbe seines Vaters, der im August 2012 verstarb. Zum 31.12.2011 betrugen die für den Vater gesondert festgestellten Verluste aus der Vermietung seines Hauses in der Schweiz rd 250.000 Euro. Der Kläger übernahm als Alleinerbe nicht nur das Haus, sondern auch die laufenden Darlehen des Vaters. In den Jahren 2012 bis 2014 erzielte er eigene positive Einkünfte aus der Vermietung des geerbten Hauses.

In seinen Einkommensteuererklärungen 2012 bis 2014 machte der Kläger die Verluste des Vaters steuermindernd bei seinen eigenen Vermietungseinkünften geltend. Das Finanzamt lehnte einen Ausgleich der (nach Verrechnung mit den positiven Einkünften des Vaters bis zu seinem Tod) verbliebenen Verluste mit den positiven Einkünften des Klägers jedoch ab.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Kläger die gesondert festgestellten Verluste des Vaters von seinen positiven Vermietungseinkünften sehr wohl abziehen. Damit widerspricht das Gericht ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung in R 10d Abs. 9 S. 9 EStR 2015. Diese gibt sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden und hat deshalb Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Hinweis für die Praxis:

Das Urteil betrifft nur Verluste, die nach § 2a Abs. 1 S. 5 EStG gesondert festgestellt wurden. § 2a EStG erfasst nur solche negativen Einkünfte, die einen Bezug zu Drittstaaten haben (dh zu Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind bzw. auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht anwendbar ist).

Nicht von dem Urteil erfasst wird ein gesondert festgestellter Verlustabzug des Erblassers nach § 10d EStG. Diese Vorschrift umfasst alle in einem Veranlagungszeitraum nicht ausgeglichenen Verluste aus allen Einkunftsarten, soweit keine spezielle Regelung (wie zB § 2a EStG) greift. Einen solchen Verlustabzug nach § 10d EStG kann nach ständiger Rechtsprechung der Erbe grundsätzlich nicht geltend machen; der Verlustabzug geht vielmehr mit dem Tod des Erblassers unter.

FG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2016 – 13 K 897/16 F, Rev. eingelegt, Az. BFH: IX R 5/17, BeckRS 201, 112940

Kein geldwerter Vorteil für Firmenwagen in Zeiten einer Fahruntüchtigkeit

Ist es einem Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber für den Fall der Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht gestattet, das betriebliche Fahrzeug privat zu nutzen, muss er sich für die Zeiten der Fahruntüchtigkeit den geldwerten Vorteil nicht anrechnen lassen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden.

Im Streitfall durfte der Kläger den Firmenwagen auch zu privaten Zwecken nutzen. Der geldwerte Vorteil wurde nach der 1 %-Regelung mit 433 Euro/Monat versteuert, dh für das gesamte Streitjahr 2014 mit 5.196 Euro. In seiner Einkommensteuererklärung kürzte der Kläger diesen Betrag um 2.165 Euro (433 Euro x 5 Monate).

Hintergrund dieser Kürzung war die Tatsache, dass er im Februar 2014 einen Hirnschlag erlitten hatte. Daraufhin wurde ihm bis Ende Juli 2014 ein Fahrverbot durch den behandelnden Arzt erteilt.

Die Nutzung des Firmenwagens war dem Kläger außerdem durch den Arbeitsvertrag untersagt. Dieser enthielt eine Klausel, wonach der Arbeitgeber die Nutzung des Fahrzeugs untersagte, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung nicht ausschließen konnte, dass seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war.

Tatsächlich wurde das Fahrzeug in der Zeit des Fahrverbots weder vom Kläger noch von Dritten genutzt.

Das Finanzamt lehnte die Kürzung des geldwerten Vorteils ab. Das Finanzgericht hat dem Kläger nun Recht gegeben. Zwar sei es für die Besteuerung des Nutzungsvorteils grundsätzlich unerheblich, ob der Arbeitnehmer, der ein Firmenfahrzeug auch privat nutzen dürfe, auch tatsächlich privat nutzt. Nicht gemeint seien dagegen Situationen wie die vorliegende, in denen der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs arbeitsvertraglich nicht länger befugt sei.

Zeitlich erkennt das Gericht die Kürzung nur für die Monate März bis Juni an. Für die Monate Februar und Juli sei ein Nutzungsvorteil zu erfassen, weil der Kläger den Firmenwagen bis zum Hirnschlag Ende Februar 2014 und dann wieder ab Ende Juli 2014 uneingeschränkt nutzen konnte. Eine zeitanteilige Aufteilung innerhalb eines Monats lehnt das Gericht ausdrücklich ab.

FG Düsseldorf, Urt. v. 24.1.2017 – 10 K 1932/16 E, Verfahrensstand nicht bekannt, BeckRS 2017, 101671

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich nur in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.

Die Klägerin machte gegen die ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses aus personenbedingten Gründen vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutz geltend und verlangte dabei auch eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung. Wenige Wochen vor der Kündigung hatte das Amt für soziale Angelegenheiten eine Körperbehinderung von 30 % festgestellt. Die Klägerin und ihr Arbeitgeber schlossen einen Vergleich, in dem eine Entschädigung gemäß § 15 Allgemeines Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) iHv 10.000 Euro vereinbart und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde. Das Finanzamt sah in der Entschädigung steuerpflichtigen Arbeitslohn, während die Klägerin die 10.000 Euro steuerfrei vereinnahmen wollte.

Das Finanzgericht hat der Klägerin Recht gegeben. Dem beim Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich sei zu entnehmen, dass es sich bei der Zahlung nicht um Ersatz für entstandene materielle Schäden iSd § 15 Abs. 1 AGG gehandelt habe, sondern um den Ausgleich immaterieller Schäden iSd § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Diskriminierung der Klägerin als Behinderte. Eine solche Entschädigung sei steuerfrei und nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren.

Das Gericht hält es für unerheblich, dass der Arbeitgeber die Benachteiligung bestritten hatte. Im Wege des Vergleichs sei er bereit gewesen, eine Entschädigung wegen (nur) behaupteter Benachteiligung zu zahlen. Solche Einnahmen hätten grundsätzlich keinen Lohncharakter und seien daher steuerfrei.

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.3.2017 – 5 K 1594/14, Verfahrensstand nicht bekannt, beck-aktuell 2006441

Doppelte Haushaltsführung – Wohnungseinrichtung neben den Unterkunftskosten abzugsfähig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören. Für die Steuerpflichtigen ist dieses Urteil äußerst vorteilhaft, da sie die Aufwendungen für die Einrichtung nun zusätzlich zu den Unterkunftskosten, die auf 1.000 Euro im Monat begrenzt sind, steuermindernd geltend machen können. Mit seiner Entscheidung widerspricht das Gericht ausdrücklich der Ansicht der Finanzverwaltung.

Im Streitfall unterhielt der Kläger ab dem 1.5.2014 neben seinem eigenen Hausstand in A-Dorf eine Wohnung am Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte in B-Stadt. Mit seiner Einkommensteuererklärung begehrte er den Abzug von notwendigen Mehraufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung (Miete zuzüglich Nebenkosten, Aufwendungen für Möbel und Einrichtungsgegenstände). Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen nur insoweit, als sie den Betrag von 1.000 Euro pro Monat nicht überstiegen. Dagegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage und machte geltend, die Aufwendungen für die Einrichtung der Wohnung seien unbeschränkt abzugsfähig, da sie keine Unterkunftskosten darstellten.

Das Finanzgericht ist dieser Argumentation gefolgt. Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG können als Unterkunftskosten für die doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft zwar nur bis zu 1.000 Euro im Monat angesetzt werden. Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat werden nach Ansicht des Richters jedoch – entgegen der Auffassung des Finanzamts – vom Begriff der Unterkunftskosten nicht erfasst. Gesetzgeberisches Ziel der Regelung sei es, nur die Kosten für die Unterkunft auf 1.000 Euro monatlich zu begrenzen, nicht hingegen sonstige notwendige Aufwendungen.

Gegen das Urteil hat das Finanzamt Revision eingelegt.

FG Düsseldorf, Urt. v. 14.3.2017 – 13 K 1216/16 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 18/17, beck-aktuell 2006374

Umsatzsteuer

Als Schadensersatz einbehaltene Mietkaution unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Entschädigungen an den Vermieter für die vorzeitige Räumung der Mieträume und die Aufgabe des noch laufenden Mietvertrags stellen ein Entgelt dar, weil der Vermieter auf eine ihm zustehende Rechtsposition verzichtet. Dieses Entgelt unterliegt der Umsatzsteuer.

Davon zu unterscheiden ist ein nicht steuerbarer Schadensersatz. Ein solcher Schadensersatz liegt nach Ansicht des Finanzgerichts München vor, wenn der Vermieter die Mietkaution wegen eines Zahlungsverzugs des Mieters einbehält, nachdem er dem Mieter fristlos gekündigt hat.

Im Streitfall erzielte der Vermieter umsatzsteuerpflichtige Vermietungsumsätze. Im Laufe des Jahres 2010 stellte der Mieter vertragswidrig die Mietzahlungen ein. Deshalb kündigte der Vermieter den Mietvertrag im Dezember 2010 mit sofortiger Wirkung außerordentlich und fristlos. Vom neuen Mieter erhielt er eine niedrigere Miete als bisher. Zum Ausgleich für diesen künftigen Mietverlust (Differenz zwischen der vom bisherigen Mieter und der vom neuen Mieter gezahlten Miete) behielt er die Mietkaution des alten Mieters als Schadensersatz ein. Das Finanzamt unterwarf die einbehaltene Mietkaution der Umsatzsteuer. Dies wollte der Kläger nicht hinnehmen und zog vor Gericht.

Das Finanzgericht München gibt dem Kläger Recht. Die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses sei unstreitig nicht durch einvernehmliche Aufhebung erfolgt. Daher könne die vom Mieter durch den Einbehalt der Mietkaution geleistete Zahlung iHv 400.000 Euro nicht mehr im Austauschverhältnis mit einer Leistung des Vermieters stehen. Der Vermieter habe nicht auf irgendwelche ihm zustehenden Ansprüche verzichtet, sondern den Mietvertrag gekündigt, weil der Mieter hierzu durch die vertragswidrige Einstellung der Mietzahlungen Anlass gegeben habe.

Mit dem Ausfall der künftigen Miete sei dem Vermieter ein Schaden entstanden. Diesen Schaden habe er geltend gemacht. Die für den Mietausfall erlangte Ersatzleistung könne nicht als Entgelt für eine Leistung behandelt werden.

FG München, Urt. v. 9.2.2017 – 14 K 2480/14, rkr., BeckRS 2017, 94582

Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter können umsatzsteuerfrei sein

Das Finanzgericht Münster hat sich in zwei Urteilen mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter umsatzsteuerfrei sein können. In beiden Urteilen berufen sich die Steuerpflichtigen auf die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL. Danach können Dienstleistungen, die Personenzusammenschlüsse an ihrer Mitglieder zur Ausübung einer nicht steuerbaren oder steuerfreien Tätigkeit erbringen, steuerfrei sein, soweit dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Diese Voraussetzung ist Dreh- und Angelpunkt der beiden Entscheidungen mit jeweils unterschiedlichem Ergebnis.

Umsatzsteuerbefreiung von IT-Leistungen an mitgliedschaftlich verbundene Krankenkassen

Im ersten Urteil erbrachte eine Arbeitsgemeinschaft iSd § 94 SGB X in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft an ihre Mitgliedskrankenkassen Dienstleistungen in Form von Bereitstellung, Betrieb, Betreuung und Administration der IT-Infrastruktur. Diese Dienstleistungen dienten dazu, den Mitgliedskrankenkassen die Erfüllung ihrer gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu ermöglichen.

Nach Ansicht des Gerichts werden die von der Arbeitsgemeinschaft an ihre Mitglieder erbrachten Tätigkeiten auch für unmittelbare Zwecke der Ausübung von hoheitlichen Tätigkeiten erbracht. Die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung durch die Steuerbefreiung verneint das Gericht. Denn die fraglichen IT-Dienstleistungen setzten den uneingeschränkten Zugriff auf sämtliche Sozialdaten der Mitgliedskrankenkassen voraus. Ein derartiger Datenzugriff durch private Unternehmer sei bereits aufgrund sozialrechtlicher Bestimmungen von vornherein ausgeschlossen.

Das Finanzamt ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden und hat deshalb Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.
FG Münster, Urt. v. 14.2.2017 – 15 K 33/14 U, NZB eingelegt, Az. BFH: V B 35/17, BeckRS 2017, 94572

Umsatzsteuerpflicht für Bürodienstleistungen einer GbR an ihre Gesellschafter (selbständige Berufsbetreuer)

Im zweiten Urteil hatten sich drei Sozialpädagogen als selbständige Berufsbetreuer zu einer Bürogemeinschaft in der Rechtsform einer GbR zusammengeschlossen. Die GbR stellte eine Bürokraft ein und mietete die Büroräume an. An ihre Gesellschafter erbrachte sie diverse Büroleistungen. Diese Leistungen rechnete sie an die Gesellschafter ohne Umsatzsteuerausweis ab, während das Finanzamt die Leistungen der Umsatzsteuer unterwarf.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Nach Ansicht des Finanzgerichts ist die GbR als Unternehmerin und nicht als bloße Innengesellschaft anzusehen, da sie auch nach außen auftrete (zB als Arbeitgeberin).

Eine Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL lehnt das Gericht ab, da eine Befreiung zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Die Bürodienstleistungen könnten auch von anderen Unternehmen angeboten und erbracht werden. Dem stehe auch § 203 Strafgesetzbuch nicht entgegen, wonach staatlich anerkannte Sozialpädagogen ihnen anvertraute Geheimnisse nicht offenbaren dürften. Diese Vorschrift gelte auch für berufsmäßig tätige Gehilfen, so dass sowohl die GbR als auch extern beauftragte Unternehmer selbst einer solchen Geheimhaltungspflicht unterliegen würden.

Gegen das Urteil hat die GbR Revision eingelegt.

FG Münster, Urt. v. 12.1.2017 – 5 K 23/15 U, Rev. eingelegt, Az. BFH: XI R 14/17, BeckRS 2017, 94569

Abgabeordnung

Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei grundsätzlich manipulationsfähigem PC-gestütztem Kassensystem

Im Streitfall betrieb der Kläger einen Friseursalon. Seine Bareinnahmen erfasste er über eine PC-gestützte Kassensoftware, die auch über andere Funktionen wie Kundenkartei oder Terminverwaltung verfügte. Aufgrund einer Betriebsprüfung, in deren Verlauf der Kläger keine Programmierprotokolle für die Kasse vorgelegt hatte, nahm das Finanzamt erhebliche Hinzuschätzungen zu den Umsätzen und Gewinnen des Klägers für die Jahre 2007 bis 2009 vor.

Gegen die Hinzuschätzungen wandte der Kläger ein, dass seine Programmierprotokolle in Dateiform im System gespeichert seien, was er durch Vorlage der Datenbank nachweisen könne. Ferner sei seine Kasse nicht manipulierbar, weshalb nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keine Schätzungsbefugnis bestehe.

Das Gericht holte ein Sachverständigengutachten zur Frage der Manipulierbarkeit der Kasse ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass das verwendete System, welches auf die Software Microsoft Access zurückgreife, aufgrund der Verknüpfung verschiedener Datenbankdateien zwar nur schwierig zu manipulieren sei. Durch geschulte Personen mit EDV-Kenntnissen bzw. unter Einsatz entsprechender Programme sei dies jedoch auch im Nachhinein und ohne Rückverfolgung möglich.

Aufgrund dieser Aussage bejaht das Gericht die Schätzungsbefugnis des Finanzamts dem Grunde nach. Ob der Kläger tatsächlich Manipulationen vorgenommen habe oder nicht, hält das Gericht insoweit für irrelevant.

FG Münster, Urt. v. 29.3.2017 – 7 K 3675/13 E,G,U, NZB eingelegt, Az. BFH: X B 65/17, Newsletter des FG Münster 4/2017

→ FG-Report 2/2017

Einkommensteuer

Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich vor kurzem mit der Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen beschäftigt und eine für die Steuerpflichtigen günstige Entscheidung getroffen.
Im Streitfall hatte die Antragstellerin im August 2006 ein unbefristetes verzinsliches Darlehen mit einem Nennbetrag von rd. 820.000 Schweizer Franken aufgenommen. Der Umrechnungskurs belief sich damals auf rd. 520.000 Euro. Im Zuge der Finanzkrise ab 2008 stieg der Wert des Schweizer Franken gegenüber dem Euro deutlich. Deshalb erhöhte die Antragstellerin in ihren Bilanzen 2008 bis 2010 den Wertansatz des Darlehens im Wege einer Teilwertzuschreibung. Das Finanzamt erkannte die dadurch verursachte Gewinnminderung nicht an. Denn es könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit beurteilt werden, ob die Werterhöhung dauerhaft sei oder bis zur Fälligkeit ausgeglichen werde.
Dem folgt das Finanzgericht nicht. Werde für ein Darlehen keine bestimmte Laufzeit vereinbart und sei auch nicht ernsthaft mit einer bevorstehenden Kündigung zu rechnen, müssten dauerhafte Änderungen des Wechselkurses sich beim Wertansatz des Fremdwährungsdarlehens auswirken. Bei einem unbefristeten Darlehen mit ordentlicher Kündigungsmöglichkeit zum Ende der Zinsbindungsfrist könne nicht in gleicher Weise wie bei einem befristeten Darlehen mit hoher Restlaufzeit davon ausgegangen werden, dass sich Währungsschwankungen bis zum Ende der unbestimmten Laufzeit ausgleichen.
Nach Ansicht des Gerichts kann bei einem Fremdwährungsdarlehen ohne bestimmte Laufzeit von einer dauerhaften Wertänderung ausgegangen werden, wenn die Kursschwankung die Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet.
Hinweis für die Praxis:
Grundsätzlich sind Fremdwährungsverbindlichkeiten mit dem Rückzahlungsbetrag im Zeitpunkt der Darlehensaufnahme zu bewerten. Ein höherer Teilwert ist dann anzusetzen, wenn aufgrund einer voraussichtlich dauerhaften Wertveränderung der Teilwert höher als der ursprüngliche Rückzahlungsbetrag ist. Übliche Wechselschwankungen berechtigen aber noch nicht zu einem höheren Ansatz. Wechselkursschwankungen über das übliche Maß hinaus sind ebenfalls nicht zu berücksichtigen, wenn das Darlehen noch eine Restlaufzeit von ca. zehn Jahren hat. In diesem Fall geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die Währungsschwankungen ausgleichen werden.
Die aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg betrifft nur Darlehen, für die keine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde. In einem solchen Fall sollte überprüft werden, inwieweit die aufgestellten Grenzen von 20 % bzw. 10 % überschritten sind und damit eine Teilwertzuschreibung in Betracht kommt.

FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.3.2016 – 2 V 2763/15, Verfahrensstand unbekannt, Newsletter 1/2017

Kosten für Reisen zum im Ausland lebenden Kind steuerlich nicht absetzbar

Mit seinem jüngst ergangenen Urteil stellt das FG Rheinland-Pfalz klar, dass Eltern ihre Kosten für Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden minderjährigen Kind nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen können. Diese Kosten stellen vielmehr typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung dar, die bereits durch den Familienlastenausgleich (Kinderfreibetrag und Kindergeld) abgegolten werden.
Der Bundesfinanzhof hatte bereits im Jahr 1996 entschieden, dass Kosten, die ein nicht sorgeberechtigter Elternteil für die Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses aufbringt, der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen sind und deshalb nicht steuermindernd geltend gemacht werden können. Nach Ansicht des Finanzgerichts muss das Gleiche für gemeinsam sorgeberechtigte Eltern gelten, die ihr im Ausland lebendes Kind besuchen.

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 6.1.2017 – 2 K 2360/14, Verfahrensstand unbekannt, NWB 11/2017

Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück

Das Finanzgericht Münster hat entgegen der Verwaltungsanweisung entschieden, dass eine durch die Restschuldbefreiung entstehende Gewinnerhöhung nicht im Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen ist, sondern steuerlich auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkt.
Im Streitfall erzielte der Kläger gewerbliche Einkünfte, aus denen erhebliche Verlustvorträge resultierten. Kurz nach Betriebsaufgabe Anfang 2005 wurde über sein Vermögen das Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Das Verfahren wurde 2011 beendet und dem Kläger eine Restschuldbefreiung iHv 5,5 Mio. Euro erteilt.
Während der Dauer des Insolvenzverfahrens verrechneten der Kläger und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau einen Teil der vorgetragenen Verluste mit nicht vom Insolvenzverfahren betroffenen positiven Einkünften. Zum 31.12.2010 belief sich der gesondert festgestellte Verlustvortrag des Klägers auf 1,1 Mio. Euro.
Das Finanzamt minderte den Verlustvortrag zunächst um die positiven Einkünfte des Jahres 2011 und erließ auf den 31.12.2011 einen entsprechenden Verlustfeststellungsbescheid. Nach dessen Bestandskraft gelangte es aber zu der Auffassung, dass aufgrund der Restschuldbefreiung im Jahr 2011 gewerbliche Einkünfte des Klägers vorliegen. Es verrechnete den hieraus resultierenden Gewinn iHv 5,5 Mio. Euro mit dem für das Vorjahr 2010 festgestellten Verlust iHv 1,1 Mio. Euro. Da nach der Verrechnung im Streitjahr 2011 kein Verlust übrig blieb, hob es den Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2011 wieder auf. Bei seiner Vorgehensweise berief es sich auf das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 (BStBl. I 2010, 18).
Mit seiner Klage wehrte sich der Kläger gegen die Verrechnung des Gewinns aus der Restschuldbefreiung im Streitjahr 2011 mit den festgestellten Verlusten aus 2010.
Das Finanzgericht sieht die Klage als begründet an. Seiner Ansicht nach ist für das Streitjahr 2011 kein Gewinn aus der Restschuldbefreiung anzusetzen. Die Erteilung einer Restschuldbefreiung führe zwar – wie ein Forderungsverzicht – beim Kläger zu einem außerordentlichen Ertrag, denn er sei durch die Schulden nicht mehr wirtschaftlich belastet. Der Ertrag sei jedoch dem Jahr zuzurechnen, in dem der Betrieb aufgegeben worden sei, hier also im Jahr 2005. Auf diesen Zeitpunkt sei der Aufgabegewinn iSd § 16 EStG unter Berücksichtigung der Restschuldbefreiung zu berechnen.
Das Finanzamt beharrt weiterhin auf seiner Position und hat deshalb Revision eingelegt.

FG Münster, Urt. v. 21.7.2016 – 9 K 3457/15 E,F, Rev. eingelegt, Az. BFH: IX R 30/16, BeckRS 2016, 95656

Schenkungsteuer

Einlage eines Gesellschafters in das Rücklagenkonto einer KG führt zur Schenkung an die Mitgesellschafter

Die Beteiligten stritten sich um die Frage, ob die Einlage eines Kommanditisten in ein gesellschaftsbezogenes Rücklagenkonto einer GmbH & Co. KG eine schenkungsteuerlich relevante Zuwendung des Kommanditisten an die Gesellschaft oder an die übrigen Mitgesellschafter darstellt.
Im Streitfall war die Klägerin an einer GmbH Co. KG als Kommanditistin mit einem nominellen Kapitalanteil iHv 14.000 Euro beteiligt. Als weitere Kommanditisten waren ihre drei Kinder mit einem nominellen Kapitalanteil iHv jeweils 2.000 Euro beteiligt. Das Kommanditkapital der Gesellschaft betrug danach 20.000 Euro.
Zum 1.3.2012 trat der Ehemann E als weiterer Kommanditist in die Gesellschaft ein. Seine Kommanditeinlage betrug 5.000 Euro. Der Gesellschaftsvertrag wurde entsprechend geändert, und zwar in der Weise, dass das Kommanditkapital der Gesellschaft nunmehr 25.000 Euro beträgt.
Am 29.6.2012 fassten die Gesellschafter folgenden Gesellschaftsbeschluss: „Der Kommanditist E leistet eine Bareinlage in die Gesellschaft iHv X Euro. Diese Einlage wird auf dem nichtgesellschafterbezogenen Rücklagenkonto erfasst.“
Das Finanzgericht Münster schließt sich der Auffassung des Finanzamts an, wonach die Zahlung iHv X Euro bei den einzelnen Gesellschaftern als Gesamthänder entsprechend ihrer Beteiligung zu einer Bereicherung führt, nicht aber bei der Gesellschaft selbst. Dies hat zur Folge, dass die Mitgesellschafter die entsprechende Schenkungsteuer schulden.
Die Klägerin ist von der Auffassung des Gerichts noch nicht überzeugt und hat deshalb Revision eingelegt. Sie ist nach wie vor der Auffassung, dass die KG und nicht sie selbst als Gesellschafterin bereichert sei.

FG Münster, Urt. v. 12.1.2017 – 3 K 518/15 Erb, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 9/17, BeckRS 2017, 103794

Abgabenordnung

Steuerliche Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft

Die Klägerin, eine AG liechtensteinischen Rechts, erzielte in Deutschland Vermietungseinkünfte und unterlag deshalb der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht. Über einen ständigen Vertreter oder eine inländische Betriebsstätte verfügte sie nicht. Aufgrund der nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f S. 3 EStG iVm § 8 Abs. 1 KStG zu Recht erfolgten Umqualifikation der Vermietungseinkünfte in gewerbliche Einkünfte wies das Finanzamt die Klägerin darauf hin, dass sie zur Buchführung für den Gewerbebetrieb „Vermietung und Verwaltung von Grundbesitz“ verpflichtet sei.
Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt schließt sich der Auffassung der Finanzverwaltung an (BMF-Schreiben vom 15.5.2011, IV C 3 – S2300/08/10014). Damit sind auch ausländische Immobilienkapitalgesellschaften mit ihren Vermietungseinkünften nach § 4 Abs. 1 EStG buchführungspflichtig. Das gilt im Streitfall unabhängig davon, dass die Klägerin die in Liechtenstein geltenden gesetzlichen Buchführungspflichten erfüllt hatte.
Die Klägerin hat zwischenzeitlich gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.5.2016 – 3 K 1521/11, Rev. eingelegt, Az. BFH: I R 81/16, DStRK 5/2017, 70

Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten, aber nicht elektronisch übermittelten Rente

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster darf das Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung nur elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorlagen, außer Ansatz gelassen hat.
Die Änderung eines bestandskräftigen Bescheids nach § 129 AO ist nur möglich, wenn dem Finanzamt Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass des Bescheids unterlaufen sind. Hierbei sind sehr enge Grenzen gesetzt, die sich im Streitfall jedoch zu Gunsten der Klägerin ausgewirkt haben.
Die Klägerin war im öffentlichen Dienst beschäftigt und trat im Streitjahr 2011 in den Ruhestand. Danach bezog sie eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und daneben – deutlich niedrigere – Zusatzleistungen aus einem Altersvorsorgevertrag bei der VBL Pflichtversicherung. Beide Renten gab sie in der Anlage R der Einkommensteuererklärung an. Da dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Steuererklärung lediglich elektronisch übermittelte Daten der Zusatzrente, nicht aber der gesetzlichen Rente vorlagen, erfasste es die gesetzliche Rente im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid nicht. Nach Eintritt der Bestandskraft änderte es die Steuerfestsetzung, indem es nunmehr die Rentenbezüge der Klägerin in zutreffender Höhe ansetzte. Gegen diese Änderung wehrte sich die Klägerin.
Das Finanzgericht gab ihrer Klage in vollem Umfang statt. Dem Finanzamt sei bei Erlass des ursprünglichen Einkommensteuerbescheids keine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen. Im Streitfall habe ein konkreter Anlass zur Überprüfung der elektronisch übermittelten Daten bestanden, weil die Klägerin auf der Rückseite der Anlage R die Eintragungen zur Zusatzrente in der Spalte „2. Rente“ vorgenommen habe. Für den Sachbearbeiter hätte es daher nahe gelegen, auf die Vorderseite der Anlage R zu blättern, auf der unter „1. Rente“ die gesetzliche Rente eingetragen war. Hierauf habe er allerdings bewusst verzichtet und sich lediglich auf die elektronisch übermittelten Daten verlassen.
Auch angesichts der Tatsache, dass der Sachbearbeiter die erklärten Vorsorgeaufwendungen deutlich gekürzt hat, hätte sich die Frage aufgedrängt, warum jeweils deutlich höhere Werte angegeben wurden als elektronisch übermittelt. Diese unterlassene Sachaufklärung lasse sich nicht mit einem bloßen mechanischen Versehen erklären.
Hinweis:
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte einen ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden, kommt dabei aber zum gegenteiligen Ergebnis (siehe die Urteilsbesprechung „Offenbare Unrichtigkeit bei Abweichung zwischen Steuererklärung und eDaten“.)

FG Münster, Urt. v. 21.7.2016 – 9 K 2342/15 E, Verfahrensstand unbekannt, BeckRS 2016, 95641

Offenbare Unrichtigkeit bei Abweichung zwischen Steuererklärung und „eDaten“

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit geändert werden, wenn der Sachbearbeiter im Finanzamt erst später bemerkt, dass es zwischen den Eintragungen in der Steuererklärung und den von ihm übernommenen, elektronisch übermittelten Daten Diskrepanzen gibt. Im Streitfall wirkte sich dies zu Lasten des Klägers aus.
Der Kläger bezog im Streitjahr Arbeitslohn aus zwei Arbeitsverhältnissen, den er in seiner handschriftlich ausgefüllten Einkommensteuererklärung erfasste. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid nur den Arbeitslohn aus einem der beiden Arbeitsverhältnisse. Der weitere Arbeitslohn, den der Kläger von einem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Bundesland bezogen hatte, fand im Steuerbescheid keine Berücksichtigung.
Nach Ablauf der Einspruchsfrist änderte das Finanzamt den Bescheid und berief sich auf eine offenbare Unrichtigkeit iSd § 129 AO. Im Rahmen der Veranlagung sei nur eine landesweite programmgesteuerte Suche nach elektronischen Mitteilungen im „eSpeicher“ erfolgt. Den elektronisch übermittelten Arbeitslohn habe der Sachbearbeiter per Mausklick aus den „eDaten“ übernommen. Weitere elektronisch übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen seien nicht vorhanden gewesen. Erst im Rahmen der Veranlagung für das Folgejahr sei eine Suche im bundesweiten Speicher erfolgt und der Fehler festgestellt worden.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage gegen die Änderung abgewiesen und das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit bejaht. Für einen verständigen Dritten sei die Abweichung zwischen Steuerbescheid und Steuererklärung ohne weiteres ersichtlich. Es erscheine zudem ausgeschlossen, dass der Sachbearbeiter rechtliche Erwägungen angestellt habe. Ihm sei offensichtlich gar nicht bewusst gewesen, dass der Kläger Arbeitslohn aus zwei Arbeitsverhältnissen bezogen habe. Da er mithin davon ausgegangen sei, sämtliche relevante Lohndaten durch den Datenabruf erfasst zu haben, liege ein bloßer Eingabefehler vor.
Dass dem Sachbearbeiter der Fehler bei sorgfältigerer Bearbeitung hätte auffallen müssen, führt nach Ansicht des Richters zu keinem anderen Ergebnis. Eine Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit hänge nicht von Verschuldensfragen ab. Dementsprechend stehe die oberflächliche Behandlung eines Steuerfalls der Berichtigung nicht entgegen. Letztlich hätten sich dem Sachbearbeiter auch keine Zweifel aufdrängen müssen, da im Rahmen der Veranlagung insbesondere kein entsprechender Prüfhinweis erteilt worden sei.
Der Kläger hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.
Hinweis für die Praxis:
Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf widerspricht dem og. Urteil des Finanzgerichts Münster. Obwohl es in beiden Fällen um die Abweichung von Eintragungen in der Steuererklärung von den sog. „eDaten“ geht, kommen die Gerichte zu gegenteiligen Ergebnissen. Dies zeigt, wie schmal die Gratwanderung bei der Beurteilung einer offenbaren Unrichtigkeit ist.
In der Praxis hat dies zur Folge, dass sich der Steuerpflichtige je nachdem, ob sich die Änderung eines Steuerbescheids wegen einer offenbaren Unrichtigkeit für ihn positiv oder negativ auswirkt, auf das für ihn günstigere Urteil berufen sollte. Der Erfolg einer Klage hängt dann aber möglicherweise davon ab, welches Gericht örtlich zuständig ist. Dies trägt erheblich zur Rechtsunsicherheit bei. Eine endgültige Entscheidung der Rechtsfrage durch den Bundesfinanzhof erscheint deshalb wünschenswert.

FG Düsseldorf, Urt. v.11.10.2016 – 10 K 1715/16 E, Rev. eingelegt. Az. BFH: VI R 38/16, BeckRS 2016, 95727

→ FG-Report 1/2017

Einkommensteuer

Versandkosten für Sachbezüge in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen

Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer, wenn der Wert der Zuwendung die monatliche Freigrenze von 44 Euro gemäß § 8 Abs. 2 S. 11 EStG überschreitet. Bei der Berechnung der 44 Euro stellt sich deshalb für den Arbeitgeber die Frage, ob hier auch Versand- und Verpackungskosten einzuberechnen sind.
die Klägerin hatte ihren Arbeitnehmern im Rahmen eines Prämiensystems die Möglichkeit eingeräumt, bei einer Fremdfirma Waren (zB Textilien und Haushaltsgegenstände) zu bestellen. Die Fremdfirma stellte der Klägerin hierfür in der Regel einen Betrag von 43,99 Euro (brutto) sowie Versand- und Verpackungskosten von 7,14 Euro (brutto) in Rechnung. Nach einer Lohnsteueraußenprüfung nahm das Finanzamt die Klägerin für die nicht von ihr einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer in Haftung. Denn die Freigrenze von 44 Euro im Monat sei überschritten. Die Klägerin machte geltend, die Übernahme der Versand- und Verpackungskosten führe bei ihren Arbeitnehmern zu keinem geldwerten Vorteil und sei daher nicht in die Freigrenze miteinzubeziehen.
das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigt nun die Auffassung des Finanzamts. Der dem Arbeitnehmer gewährte Vorteil liegt nicht nur im Wert der Sache selbst, sondern auch im Wert ihrer Verpackung und der Zusendung als zusätzliche Dienstleistung.
der Bundesfinanzhof hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hin die Revision zugelassen, so dass er nun die Frage abschließend entscheiden kann.

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 4.8.2016 – 10 K 2128/14, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 32/16, Newsletter 4/2016

Vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder sind kein Arbeitslohn

Die Klägerin betreibt einen Paketzustelldienst. Sie hat in mehreren Städten kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Sofern eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht erhältlich ist, wird es im Interesse der Kunden hingenommen, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhalten. Entsprechende Verwarnungsgelder zahlt die Klägerin; ihr gegenüber wurden die Verwarnungsgelder auch festgesetzt.
Das Finanzamt behandelte die Übernahme der Verwarnungsgelder als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Dabei berief es sich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach die Übernahme durch den Arbeitgeber von Bußgeldern, die gegenüber Lkw-Fahrern wegen Überschreiten von Lenkzeiten festgesetzt werden, zu Arbeitslohn führt.
Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf sind die beiden Sachverhalte jedoch nicht vergleichbar. Im Streitfall seien die Verwarnungsgelder gegen den Arbeitgeber selbst und nicht gegen die Fahrer festgesetzt worden. Es liege damit eine eigene Verbindlichkeit des Arbeitgebers vor. Damit fehle es bereits am Zufluss eines geldwerten Vorteils.
Zum anderen stehe dem Arbeitgeber kein Regressanspruch gegen seine Fahrer zu. Deshalb könne auch kein Zufluss darin gesehen werden, dass die Klägerin auf einen gegen die Fahrer realisierbaren Schadensersatzanspruch verzichte.
Ungeachtet dessen sei die Zahlung der Verwarnungsgelder aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse der Klägerin erfolgt. Sie habe keinen Entlohnungscharakter. Das Unternehmen zahle nur Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen Park- und Haltevorschriften im ruhenden Verkehr, die zudem von seinen Fahrern bei der Auslieferung und Abholung von Paketen in Gebieten ohne Ausnahmeregelung begangen worden seien. Dabei handele es sich um beachtliche betriebsfunktionale Gründe.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

FG Düsseldorf, Urt. v. 4.11.2016 – 1 K 2470/14 L, Verfahrensstand nicht bekannt, Pressemitteilung vom 18.1.2017

Häusliches Arbeitszimmer – Werbungskostenabzug bei unzumutbarer Nutzung betrieblicher Räume durch Selbständige

Der Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn dem Steuerpflichtigen ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein solcher „anderer Arbeitsplatz“ ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Das Vorhandensein eines Schreibtisches mit Bürostuhl und PC sowie ggf. abschließbare Aktenschränke hält die Rechtsprechung bei einem Selbständigen insoweit für ausreichend.
Ein solcher Arbeitsplatz muss aber auch „zumutbar“ sein. Die Rechtsprechung stellt hier darauf ab, ob der Selbständige den anderen Arbeitsplatz im konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich auch nutzen kann. Mit dem Begriff der „Zumutbarkeit“ hat sich jüngst das Finanzgericht Sachsen-Anhalt befasst.
Im Urteilsfall übte der Kläger seine selbständige Tätigkeit als Logopäde in angemieteten Praxisräumen aus, die 47 km von seiner Wohnung (rd. 45 Minuten Fahrzeit) entfernt waren. Die Räume waren ausschließlich für die Behandlung von Patienten ausgestattet (Schallisolierung, PC mit logopädischer Spezialsoftware, Aktenschränke mit Therapiematerial). Darüber hinaus beschäftigte er drei Angestellte, so dass die Räume während der Öffnungszeiten dauerhaft für Therapiesitzungen genutzt wurden.
Das Finanzamt ist der Ansicht, dass der Kläger die Praxisräume auch für Büroarbeiten (Abrechnungen mit den Krankenkassen, Lohnabrechnungen uä) nutzen kann. Das Finanzgericht sieht das ganz anders. Zum einen seien alle Räume während der Öffnungszeiten in der Regel anderweitig mit Patienten belegt. Zum anderen müssten die Abrechnungen vertraulich behandelt werden; eine Aufbewahrung in der Praxis scheide damit aus. Denn bei der Größe der Räume und angesichts des Praxiskonzepts könnten keine abschließbaren Aktenschränke Platz finden.
Schließlich könne vom Kläger auch nicht – wie vom Finanzamt gefordert – erwartet werden, dass er seine Bürotätigkeiten außerhalb der Praxisöffnungszeiten (abends und am Wochenende) in den Therapieräumen erledige. Angesichts der Entfernung zwischen seiner Wohnung und der Praxis könne dem Kläger nicht zugemutet werden, seine Praxis außerhalb der Öffnungszeiten aufzusuchen.
Im Ergebnis hält das Gericht damit die Nutzung der Praxisräume zur Erledigung der Bürotätigkeiten für unzumutbar, so dass kein „anderer Arbeitsplatz“ vorliegt. Der Kläger kann nun seine Kosten für das häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben ansetzen.
Das Finanzamt beharrt weiterhin auf seiner Position und hat deshalb Revision eingelegt.

FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 1.3.2016 – 4 K 362/15, Rev. eingelegt, Az. BFH: III R 9/16, BeckRS 2016, 94871

Schenkungsteuer

Steuerbefreiung für Übertragung eines Kommanditanteils trotz Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Schenkers

Der Vater übertrug seinem 18-jährigen Sohn einen Teilkommanditanteil an der gewerblich tätigen A-KG im Umfang von nominal 5.000 Euro unter Nießbrauchsvorbehalt. Es wurde vereinbart, dass der Sohn seinen Vater auf dessen Lebenszeit bevollmächtigt, ihn in den Gesellschafterversammlungen der KG zu vertreten und das Stimmrecht aus dem geschenkten Gesellschaftsanteil auszuüben. Ferner verpflichtete sich der Sohn, zu Lebzeiten seines Vaters keinerlei Verfügungen über den geschenkten Gesellschaftsanteil vorzunehmen oder in diesem Zusammenhang Vereinbarungen zu treffen.
Bei der Festsetzung der Schenkungsteuer ging das Finanzamt davon aus, dass der Sohn aufgrund des lebenslänglichen Nießbrauchs-, Verwaltungs- und Stimmrechtsvorbehalts des Vaters kein Betriebsvermögen erworben habe. Der Sohn sei nicht Mitunternehmer geworden, so dass eine Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG nicht in Betracht komme.
Die Klage des Vaters vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte Erfolg. Nach Ansicht des Richters hat das Finanzamt den Freibetrag und den Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen zu Unrecht abgelehnt.
Die Steuervergünstigung für inländisches Betriebsvermögen gelte auch beim Erwerb eines Anteils an einer Mitunternehmerschaft, wenn das durch die Schenkung erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Begünstigungstatbestand erfülle. Dies setze voraus, dass der Sohn als Erwerber Mitunternehmer werde, also Mitunternehmerinitiative entfalten könne und Mitunternehmerrisiko trage. Behalte sich der Vater als Schenker den Nießbrauch vor, müsse gewährleistet werden, dass der übertragene KG-Anteil dem Sohn die Stellung eines Mitunternehmers vermittle. Dabei lasse ein nach den zivilrechtlichen Vorgaben ausgestalteter Nießbrauch grundsätzlich die Mitunternehmerinitiative des Erwerbers nicht entfallen.
Im Streitfall seien dem Vater die Stimm- und Verwaltungsrechte seines Sohnes nicht übertragen worden. Er sei lediglich unwiderruflich bevollmächtigt, diese für seinen Sohn wahrzunehmen. Diese Vollmacht habe auch umfassend zur Abgabe aller sonstigen Erklärungen mit Bezug zur A-KG gegolten. Er habe daher auch an Grundlagengeschäften mitwirken können. Andererseits sei der Sohn des Klägers nicht gehindert gewesen, die ihm als Kommanditisten zustehenden Stimm- und Verwaltungsrechte selbst wahrzunehmen. Dies sei weder ausgeschlossen noch sanktionsbewehrt gewesen. Daher sei dem Sohn Mitunternehmerinitiative zuzuerkennen.
Mitunternehmerrisiko habe er ebenfalls getragen. Das Risiko des Verlusts seiner Einlage und die Möglichkeit, an den Gewinnen aus der Auflösung stiller Reserven beteiligt zu werden, seien ihm verblieben.
Im Ergebnis vermindert sich damit der steuerpflichtige Erwerb, so dass der Vater weniger Schenkungsteuer zahlen muss.
Das Finanzamt ist von der Auffassung des Gerichts noch nicht überzeugt und hat deshalb Revision eingelegt.

FG Düsseldorf, Urt. v. 24.8.2016 – 4 K 3250/15 Erb, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 34/16, Newsletter Oktober 2016

Erbschaftsteuer

Bewertung der Anteile an einem offenen Immobilienfonds bei der Erbschaftsteuerfestsetzung

Anteilsscheine eines offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme gemäß § 81 Investmentgesetz ausgesetzt ist, sind nicht mit dem Rücknahmepreis, sondern mit dem zum Bewertungsstichtag im Rahmen des Freiverkehrs festgestellten niedrigeren Börsenkurs zu bewerten. Dies hat das Finanzgericht Hessen zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden und somit die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer herabgesetzt, was im Ergebnis zu einer niedrigeren Erbschaftsteuer führt.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war Alleinerbin der im Januar 2012 verstorbenen Frau F. Im Nachlass befanden sich auch Anteilsscheine an einem offenen Immobilienfonds. Das Fondsmanagement hatte die Rücknahme der Anteilsscheine im Mai 2010 für zwei Jahre ausgesetzt. Im Mai 2012 teilte es den Anlegern mitgeteilt, dass die fehlende Liquidität des Fonds die Kündigung nach § 38 Abs. 1 Investmentgesetz und die Auflösung des Fonds zu Folge habe.
Das Finanzamt setzte im Erbschaftsteuerbescheid gemäß § 11 Abs. 4 BewG die Wertpapiere (Anteilsscheine) trotz der ausgesetzten Rücknahme mit dem hohen Rücknahmepreis an. Die Klägerin wollte demgegenüber nur den erheblich niedrigeren Börsenwert gemäß § 9 Abs. 1 BewG als sog. gemeinen Wert ansetzen und klagte gegen die Festsetzung der Erbschaftsteuer.
Das Finanzgericht Hessen gibt der Klägerin Recht. Zwar seien die Anteile an einem offenen Immobilienfonds grundsätzlich mit dem Rücknahmepreis anzusetzen. Eine davon abweichende Bewertung sei aber zulässig, wenn der Rücknahmepreis nicht der wirklichen Geschäftslage entspreche. Dies sei hier der Fall, denn mit der Aussetzung der Rücknahme sei eine solche tatsächlich nicht mehr möglich. Die fehlende Rückgabemöglichkeit stelle einen preisbeeinflussenden Umstand dar, der bei der Bewertung nach § 9 Abs. 2 S. 2 BewG zu berücksichtigen sei. Danach erscheine die Bewertung zum (niedrigeren) Börsenkurs statt des Rücknahmepreises als sachgerecht.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Hinweis für die Praxis:
Die Bewertung von Anteilen an Immobilienfonds stellt in der Praxis immer wieder einen Streitpunkt dar. Es ist keine Seltenheit, dass Immobilienfonds bei größeren Liquiditätsabflüssen die Rücknahme der Anteile aussetzen bzw. der Fonds ganz aufgelöst wird. Anleger können während der Aussetzung der Rücknahme ihre Anteile nur an der Börse verkaufen. In der Regel kann dabei aber der Rücknahmepreis bei weitem nicht erzielt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Finanzgerichts Hessen im Sinne der Steuerpflichtigen zu begrüßen.

FG Hessen, Urt. v. 16.2.2016 – 1 K 1161/15, DStRE 2016, 1378

Gewerbesteuer

Gewerbesteuerpflichtige Kürzung bei Ausschüttungen von nicht EU-Tochtergesellschaften unionsrechtswidrig?

Das Finanzgericht Münster bezweifelt, dass die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für Beteiligungserträge, die aus dem Ausland stammen (§ 9 Nr. 7 GewStG, sog. internationales Schachtelprivileg) mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, da die Kürzung des Gewerbeertrags um Gewinne aus Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften an schärfere Voraussetzungen geknüpft wird als bei inländischen Kapitalgesellschaften.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hielt über eine inländische Tochtergesellschaft, mit der sie im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft verbunden war (Organgesellschaft), eine 100%ige Beteiligung an einer in Australien ansässigen Limited. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass für eine Gewinnausschüttung der australischen Limited auf Ebene der Organgesellschaft nicht nur die allgemeine Steuerbefreiung für Beteiligungserträge (§ 8b KStG) nicht eingreife, sondern auch keine gewerbesteuerliche Kürzung in Betracht komme, weil das sog. internationale Schachtelprivileg unanwendbar sei. Auf Ebene der Klägerin könne im Ergebnis keine Minderung des Gewerbeertrages erfolgen.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin eine Kürzung des Gewerbeertrages bereits bei ihrer Organgesellschaft mit der Folge, dass die Gewinnausschüttung der australischen Limited bei ihr (als Organträgerin) steuerfrei bleibt.
Das Finanzgericht Münster äußert in seinem Beschluss nun erhebliche Zweifel daran, dass die einschlägige gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift mit der Kapitalverkehrsfreiheit des Unionsrechts, die auch Investitionen in Nicht-EU-Ländern schützt, vereinbar ist. Gewinne aus Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften würden unter erheblich einfacheren Voraussetzungen der Kürzung unterliegen, so dass Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften steuerrechtlich weniger attraktiv seien. Die Schlechterbehandlung von Gewinnausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Missbrauchsabwehr gerechtfertigt.
Das Finanzgericht hat zur endgültigen Klärung der Frage, ob § 9 Nr. 7 GewStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit in Einklang steht, den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser wird dann eine abschließende Entscheidung treffen.
Hinweis für die Praxis:
Versagt das Finanzamt die gewerbesteuerlichen Kürzung im Fall von Beteiligungserträgen, die unter das sog. internationale Schachtelprivileg fallen, sollte geprüft werden, ob der Sachverhalt mit dem hier vorliegenden Fall vergleichbar ist. Bei Bedarf sollte dann unter Berufung auf den Beschluss des Finanzgerichts Münster Einspruch eingelegt werden, um die Veranlagung bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung offen zu halten.

FG Münster, Vorlagebeschluss v. 20.9.2016 – 9 K 3911/13 F, Pressemitteilung Nr. 1/2017

2016

Mandantenrundschreiben 04/2016
Mandantenrundschreiben 03/2016
Mandantenrundschreiben 02/2016
Mandantenrundschreiben 01/2016

→ FG-Report 5/2016

Einkommensteuer

Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn

Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, stellen nach Ansicht des Finanzgerichts Münster keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Schwer- und Spezialtransporte. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind die Fahrer verpflichtet, sich in bestimmten Zeitabständen weiterzubilden. Die Kosten für diese Fortbildungsmaßnahmen übernahm der Kläger für die bei ihm angestellten Fahrer; nach tarifvertraglichen Bestimmungen war er dazu verpflichtet. Das Finanzamt sah hierin steuerpflichtigen Arbeitslohn und nahm den Kläger für die entsprechenden Lohnsteuerbeträge in Haftung. Der Kläger wollte nicht zahlen und klagte.
Das Finanzgericht hat dem Kläger nun Recht gegeben. Die Übernahme der Fortbildungskosten gehöre wegen des ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesses nicht zum Arbeitslohn. Die Weiterbildungen dienten nicht nur der allgemeinen Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, sondern auch der Sicherstellung des reibungslosen Ablaufs und der Funktionsfähigkeit des Betriebs. Auch die tarifvertragliche Pflicht zur Kostenübernahme spreche für das eigenbetriebliche Interesse.
Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen, so dass das Urteil nun rechtskräftig ist.

FG Münster, Urt. v. 9.8.2016 – 13 K 3218/13 L, rkr., Newsletter Oktober 2016

Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung nach Anschaffung eingetretener Schäden als sofort abzugsfähige Werbungskosten

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf stellen die Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, keine anschaffungsnahen Herstellungskosten dar, sondern sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung. Mit seinem Urteil widerspricht das Gericht ausdrücklich der Ansicht der Finanzverwaltung.
Die Klägerin hatte im April 2007 eine Eigentumswohnung erworben. Das bereits bestehende Mietverhältnis übernahm sie. Die Wohnung befand sich zum Zeitpunkt des Erwerbs in einem mangelfreien Zustand.
In der Folgezeit zahlte der Mieter nicht mehr. Daraufhin kündigte die Klägerin das Mietverhältnis im September 2008. Nach dem Auszug des Mieters zeigten sich in der Wohnung erhebliche Schäden (eingeschlagene Scheiben an Türen, Schimmelbefall an Wänden, zerstörte Bodenfliesen, Schäden aufgrund eines Rohrbruchs im Badezimmer). Die für die Beseitigung dieser Schäden angefallenen Kosten von rd. 20.000 € machte die Klägerin als sofort abzugsfähige Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung 2008 geltend.
Demgegenüber ging das Finanzamt von anschaffungsnahen Herstellungskosten aus, da die 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG überschritten sei. Nach dieser Vorschrift gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten für das Gebäude übersteigen (sog anschaffungsnahe Herstellungskosten).
Das Gericht schließt sich der Ansicht der Klägerin an und gewährt den sofortigen Werbungskostenabzug. Zwar seien die Reparaturkosten nach dem Gesetzeswortlaut als Herstellungskosten zu beurteilen. Mit der Regelung wolle der Gesetzgeber aber nicht die Aufwendungen für solche Schäden erfassen, die unstreitig erst nach dem Erwerb entstanden seien.
Das Finanzamt hält an seiner Meinung fest und hat deshalb Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, der damit die Gelegenheit bekommt, zu dieser noch nicht geklärten Rechtsfrage abschließend Stellung zu nehmen.
Hinweis für die Praxis:
Der Bestimmung des Zeitpunkts des Schadenseintritts kommt für die Frage, ob ein anschaffungsnaher Herstellungsaufwand mit der Folge einer Abschreibung über mehrere Jahre hinweg oder ob sofort abzugsfähige Werbungskosten vorliegen, eine entscheidende Bedeutung zu. Um evtl. Streitigkeiten mit dem Finanzamt über den Zeitpunkt des Schadenseintritts zu vermeiden, sollten die Schadensfreiheit bei Erwerb der Immobilie bzw. nachträglich eingetretene Schäden entsprechend dokumentiert werden.

FG Düsseldorf, Urt. v. 21.1.2016 – 11 K 4274/13 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: IX R 6/16, BeckRS 2016, 94398

Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei altersbedingtem Austausch von Heizkörpern

In Abgrenzung zu dem og Urteil hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG in dem Sinne, dass Aufwendungen zur Beseitigung schon bei Erwerb vorliegender verdeckter Mängel oder nach dem Erwerb auftretender altersüblicher Defekte von der 15 %-Regelung ausgenommen sind, nicht geboten ist. Damit sind solche Aufwendungen bei Überschreiten der 15 %-Grenze immer als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu behandeln.
Bei der Berechnung, ob die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden, 15 % der Aufwendungen für die Anschaffung des Gebäudes übersteigen, sind grundsätzlich solche Erhaltungsarbeiten, die üblicherweise jährlich anfallen, außer Acht zu lassen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 EStG). Dazu gehört zB die laufende Wartung der Heizung.
Im Streitfall ging es nun um die Frage, ob es sich bei den Aufwendungen für den Austausch von Heizkörpern, die auf Grund ihres Alters durchgerostet waren, um solche üblicherweise jährlich anfallenden Erhaltungsarbeiten handelt. Das Finanzgericht verneint dies. Gehen gebraucht erworbene Wirtschaftsgüter – insbesondere wenn sie wie im Streitfall offensichtlich schon älter sind – nach dem Erwerb kaputt, verwirklicht sich damit letztlich nur ein beim Kauf bereits angelegtes Risiko.

FG Düsseldorf, Urt. v. 30.8.2016 – 10 K 398/15 F, Verfahrensstand derzeit nicht bekannt, Newsletter Oktober 2016

Häusliche Pflege auch bei Betreuung durch nicht ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die häusliche Pflege durch einen Pflegedienst auch dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt.
Das Finanzamt hatte im Streitfall den Abzug der Aufwendungen für die häusliche Pflege abgelehnt, weil es sich bei dem polnischen Pflegepersonal nicht um ausgebildete Pflegekräfte gehandelt habe. Dem widerspricht das Gericht: Eine Ausbildung zur Pflegekraft sei nach den einschlägigen steuerrechtlichen Regelungen keine Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastung.
Das Finanzamt hat gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt.

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.6.2016 – 5 K 2714/15, rkr., Newsletter Nr. 3/2016

Körperschaftsteuer

Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

Werden bei einer Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einen Erwerber oder eine diesem nahe stehende Person übertragen (sog schädlicher Beteiligungserwerb), sind insoweit die bis zum Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste steuerlich nicht mehr abziehbar (§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG). Diese Regelung schränkt allerdings die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht ein, wie das Finanzgericht Münster nun entschieden hat.
Im Streitfall übertrug eine Gesellschafterin im November 2013 ihre Beteiligung an der Klägerin, einer GmbH, in Höhe von 50 % auf die beiden anderen Gesellschafter. Der Klägerin entstand im Jahr 2013 ein Verlust, den sie in das Jahr 2012 zurücktragen wollte. Das Finanzamt vertrat unter Berufung auf das einschlägige BMF-Schreiben vom 4.7.2008, BStBl. I 2008, 736 die Auffassung, dass infolge der Anteilsübertragung der Verlust des Jahres 2013 gemäß § 8c Abs. 1 KStG nur anteilig zurückgetragen werden könne.
Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Der Senat lehnt die Verwaltungsauffassung ab und lässt den Verlustrücktrag in vollem Umfang zu. § 8c Abs. 1 KStG wolle verhindern, dass früher entstandene Verluste durch einen Beteiligungserwerb wirtschaftlich übertragen und durch personell veränderte Gesellschaften genutzt werden könnten. Bei einem Verlustrücktrag liegt eine solche personelle Veränderung nicht vor, da wirtschaftlich nur diejenigen Anteilseigner den Verlust nutzen, die ihn während ihrer Beteiligungszeit auch erwirtschaftet haben.
Die Finanzverwaltung ist von der Argumentation des Finanzgerichts nicht überzeugt und hat deshalb Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

FG Münster, Urt. v. 21.7.2016 – 9 K 2794/15 K,F, Rev. eingelegt, Az. BFH: I R 61/16, Pressemitteilung Nr. 12/2016

Gewerbesteuer

Gewerbliche Infektion einer vermögensverwaltenden KG durch Beteiligung an gewerblich tätiger KG

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG werden die Vermietungseinkünfte einer vermögens-verwaltenden Personengesellschaft von gewerblichen Einkünften „infiziert“ und damit sämtliche Einkünfte, also auch die Vermietungseinkünfte, der Gewerbesteuer unterworfen. Die Vorschrift hat weitreichende Folgen, die manch einem Steuerpflichtigen nicht bewusst sind. Das zeigt auch der Fall, den das Finanzgericht Baden-Württemberg vor kurzem entschieden hat.
Im Streitfall erzielte eine KG (erhebliche positive) Einkünfte aus Vermietung und war damit grundsätzlich vermögensverwaltend tätig. Außerdem war sie zu 7 % an der gewerblich tätigen G-Gesellschaft beteiligt; aus dieser Beteiligung erzielte sie ausschließlich Verluste. Nach Ansicht des Finanzamts infizierten die gewerblichen Beteiligungsverluste die Vermietungseinkünfte der KG. Dementsprechend setzte das Finanzamt auf die gesamten Einkünfte der KG und damit auch auf die Vermietungseinkünfte Gewerbesteuer fest.
Dagegen klagte die KG und berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der für die gewerbliche Abfärbung eine Bagatellgrenze aufgestellt hat. Danach sind gewerbliche Einkünfte unschädlich, wenn diese nur bis zu 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und maximal 24.000 Euro betragen.
Das Finanzgericht stellt nun klar, dass diese Bagatellgrenze nur dann greift, wenn die KG neben der Vermietung noch zusätzlich selbst eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Die Bagatellgrenze gelte aber dann nicht, wenn die gewerblichen Einkünfte aus der Beteiligung an einem anderen gewerblichen Unternehmen stammen. Damit reicht bereits ein Verlust aus der gewerblichen Beteiligung aus, um sämtliche positiven Vermietungseinkünfte gewerbesteuerpflichtig zu machen.
Die KG hat zwischenzeitlich Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob dieser die Bagatellgrenze auch auf eine gewerbliche Beteiligung ausdehnt.

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.4.2016 – 13 K 3651/13, Rev. eingelegt, Az. BFH: IV R 30/16, BeckRS 2016, 95016

→ FG-Report 4/2016

Einkommensteuer

Übertragung der § 6b-Rücklage auf einen anderen Betrieb vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich

Nach § 6b EStG kann der Steuerpflichtige für stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen aufgedeckt wurden, eine Rücklage bilden und diese später auf die Anschaffung oder Herstellung eines Ersatzwirtschaftsguts – in demselben oder einem anderen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen – übertragen, um so eine sofortige Versteuerung zu vermeiden. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster auch dann, wenn eine solche Rücklage bereits vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen wird.
Im Streitfall bildeten die Eltern des Klägers für einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb eine Rücklage nach § 6b EStG. Im Dezember 2006 erwarb der Kläger den landwirtschaftlichen Betrieb. Seine Eltern wiesen die § 6b-Rücklage daraufhin zum 31.12.2006 im Betriebsvermögen einer KG aus, deren Gesellschafter sie waren. Im Folgejahr übertrugen sie die Rücklage auf die Herstellungskosten eines im Jahr 2007 im Betriebsvermögen der KG fertig gestellten Gebäudes. Das Finanzamt hielt die Übertragung der Rücklage vom landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern auf ihr Sonderbetriebsvermögen bei der KG unter Berufung auf die Einkommensteuerrichtlinien, nach denen die Übertragung einer Rücklage erst im Zeitpunkt und nur im Umfang ihres Abzugs bei Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich sein soll, nicht für zulässig.
Die hiergegen erhobene Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Der Senat lehnte die entgegenstehende Verwaltungsauffassung ausdrücklich ab. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung lasse sich keine zeitliche Einschränkung dahingehend herleiten, dass das Ersatzwirtschaftsgut vor der Übertragung der Rücklage fertig gestellt sein müsse. Eine Übertragung der Rücklage sei auch bereits zeitlich vor einem Abzug und grundsätzlich sogar unabhängig von einem Abzug von den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Ersatzwirtschaftsguts im anderen Betrieb möglich.
Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

FG Münster, Urt. v. 13.5.2016 – 7 K 716/13 E, Verfahrensstand nicht bekannt, Pressemitteilung Nr. 9/2016

Erleichterter Verlustabzug bei Ferienhäusern

Im Streitfall hatte ein Ehepaar (Kläger) 1999 ein Ferienhaus erworben und hierfür einen Gästevermittlungsvertrag über zehn Jahre abgeschlossen. Dieser sah die Selbstnutzung durch die Kläger für maximal vier Wochen im Jahr vor. Die Selbstnutzungsmöglichkeit wurde 2000 ausgeschlossen und aus dem ursprünglichen Vertrag aus 1999 gestrichen. Im Übrigen lagen die tatsächlichen Vermietungstage im Rahmen des Ortsüblichen.
Das Finanzamt versagte den Verlustabzug, da innerhalb des 30-jährigen Prognosezeitraums mit keinem Überschuss der Mieteinnahmen über die Werbungskosten zu rechnen sei. Dem folgte das Finanzgericht Köln nicht und gab den Klägern Recht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein uneingeschränkter Verlustabzug auch ohne Überschussprognose möglich, wenn eine Eigennutzung ausgeschlossen ist und die tatsächlichen Vermietungstage die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich unterschreiten. Denn für diesen Fall ist typisierend von einer Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften.
Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts auch dann, wenn (wie im Streitfall) eine ursprünglich vereinbarte Eigennutzung nachträglich aufgehoben wird.
Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

FG Köln, Urt. v. 17.12.2015 – 10 K 2322/13, Verfahrensstand nicht bekannt, Pressemitteilung v. 2.2.2016

Handwerkerleistung nur begünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu Ungunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht „im Haushalt des Steuerpflichtigen“ erfolgt, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a EStG ermäßigen können.
Die Kläger beauftragten im Jahr 2014 einen Raumausstatter, ihre Sitzgruppe (2 Sofas und einen Sessel) neu zu beziehen. Der Raumausstatter holte die Sitzgruppe ab und bezog die Möbel in seiner nahe gelegenen Werkstatt (Entfernung zur Wohnung der Kläger ca. vier Kilometer) neu. Für die entstandenen Kosten (rd. 2.600 Euro) beantragten die Kläger in ihrer Steuererklärung die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG (Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen).
Das Finanzamt lehnte dies ab, weil das Gesetz verlange, dass die Handwerkerleistung „im Haushalt“ des Steuerpflichtigen erbracht werde, und der Bundesfinanzhof den Begriff „Haushalt“ räumlich-funktional auslege.
Das Finanzgericht folgt der Ansicht des Finanzamts. Zwar ende der Haushalt nicht an der Grundstücksgrenze, so dass zB auch Aufwendungen zur Herstellung eines Hausanschlusses im öffentlichen Grund und Boden oder Kosten für den Winterdienst begünstigt seien. Die Handwerkerleistungen müssten aber in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden. Bei einer Entfernung zur Werkstatt von vier Kilometern fehle es hieran. Daran ändere auch die Transportleistung des Raumausstatters nichts, weil es sich dabei nur um eine untergeordnete Nebenleistung gehandelt habe.
Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 6.7.2016 – 1 K 1252/16, rkr., Pressemitteilung v. 2.8.2016

Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für Handwerkerleistungen

Im Streitfall erlitt die Klägerin einen Wasserschaden, für dessen Beseitigung Handwerkerkosten iHv 3.224 Euro anfielen. Die Versicherung der Klägerin erstattete die Aufwendungen. In ihrer Einkommensteuererklärung setzte die Klägerin die Handwerker-kosten an und beantragte die Gewährung der Steuerermäßigung nach § 35a EStG. Das Finanzamt lehnte dies aufgrund der Regulierung des Schadens durch die Versicherung ab.
Das Finanzgericht Münster wies die hiergegen erhobene Klage ab. Die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen setze eine wirtschaftliche Belastung der Klägerin durch die Handwerkerkosten voraus. Daran fehle es im Streitfall, da die Versicherung die Handwerkerkosten erstattet habe. Eine wirtschaftliche Belastung der Klägerin ergebe sich auch nicht aus den gezahlten Versicherungsbeiträgen, weil durch diese nicht die Versicherungsleistung angespart werde. Der Anspruch auf Schadensregulierung bestehe unabhängig von der Gesamthöhe der eingezahlten Beiträge.
Gegen das Urteil hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.

FG Münster, Urt. v. 6.4.2016 – 13 K 136/15 E, NZB eingelegt, Az. BFH: VI B 53/16, Newsletter Juni 2016

Kein Ehegattensplitting für nichteheliche Lebensgemeinschaft

Das Finanzgericht Münster hat die Anwendung des Splittingtarifs bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften abgelehnt. Damit können weiterhin nur Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften diesen günstigen Tarif in Anspruch nehmen.
Nach Ansicht des Finanzgerichts umfasst der im Gesetz verwendete Begriff der „Lebenspartnerschaften“ ausschließlich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebens-partnerschaften. Die gesetzliche Regelung sei zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden, wonach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen bei Anwendung des Splittingtarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine rechtlich institutionalisierte Form einer Partnerschaft handle, für deren Zusammenleben rechtliche Bindungen gelten würden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber darüber hinaus andere Partnerschaften, die keine solche rechtliche Bindung eingegangen seien, steuerlich habe begünstigen wollen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Kläger beim Bundesfinanzhof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt haben.

FG Münster, Urt. 18.5.2016 – 10 K 2790/14 E, NZB eingelegt, Az. BFH: III B 100/16, Pressemitteilung Nr. 10/2016

Umsatzsteuer

Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Ein ausländischer Unternehmer hat selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren nur eine Rechnungskopie übermittelt. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
Im Streitfall hatte eine österreichische GmbH gegen das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf Vergütung der von ihr 2010 gezahlten deutschen Umsatzsteuer geklagt. Ihrem elektronischen Vergütungsantrag hatte sie eingescannte Rechnungskopien beigefügt. Das BZSt lehnte die Vergütung ab, weil innerhalb der Ausschlussfrist (30.9.2011) keine eingescannten Originalrechnungen vorgelegt worden seien.
Dem widerspricht das Finanzgericht. Denn auch der Scan einer Rechnungskopie erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen einer beizufügenden „Kopie der Rechnung“. Nach der Einführung des elektronischen Vorsteuervergütungsverfahrens sei es nicht erforderlich, dass die eingescannte Originalrechnung übermittelt werde. Anders als beim früheren Papierverfahren komme eine Prüfung auf Authentizität und eine Entwertung der Rechnung nicht in Betracht.
Das BZSt hat sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden gegeben und Nichtzulassungs-beschwerde eingelegt.
Zum rechtlichen Hintergrund:
Die Entscheidung erging zum besonderen Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG iVm §§ 59 ff. UStDV. Auf diesem Weg können ausländische Unternehmer die Erstattung von Umsatzsteuer beantragen, die ihnen durch Unternehmen in Deutschland in Rechnung gestellt wurde. Für dieses Verfahren gelten besondere Förmlichkeiten. So muss dem elektronischen Vorsteuervergütungsantrag innerhalb einer nicht verlängerbaren Antragsfrist nach § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV die Rechnung in Kopie beigefügt werden. Erfolgt dies nicht innerhalb der Antragsfrist, führt dies grundsätzlich zum Verlust des Vorsteuervergütungsanspruchs.
Das Urteil ist für alle Vergütungsanträge für Zeiträume vor 2014 von Bedeutung. Für alle späteren Vergütungszeiträume gilt die Vorschrift des § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV, die mit Wirkung vom 31.12.2014 geändert wurde. Danach ist nunmehr eine „eingescannte Originalrechnung“ erforderlich.

FG Köln, Urt. v. 20.1.2016 – 2 K 2807/12, NZB eingelegt, Az. BFH: V B 28/16, Pressemitteilung v. 16.2.2016

Erbschaftsteuer

Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gilt ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.
Die Klägerin und ihre Töchter sind deutsche Staatsangehörige. Sie leben in Großbritannien. Die Klägerin war hälftige Miteigentümerin eines in Düsseldorf belegenen Grundstücks. Im September 2011 übertrug sie ihren Miteigentumsanteil auf ihre Töchter. Im Schenkungs-vertrag verpflichtete sie sich, die anfallende Schenkungsteuer zu übernehmen. Eine Behandlung der Schenkung als unbeschränkt steuerpflichtig wurde nicht beantragt.
Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin Schenkungsteuer fest. Dabei berücksichtigte es einen Freibetrag von jeweils 2.000 Euro, der nach dem ErbStG für beschränkt Steuerpflichtige gilt. Bei unbeschränkter Steuerpflicht ist für Schenkungen an Kinder ein Freibetrag von jeweils 400.000 Euro vorgesehen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die gesetzlich vorgesehene Ungleichbehandlung von beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist. Daraufhin hat der Gesetzgeber ein Recht geschaffen, die Behandlung des Erwerbs als unbeschränkt steuerpflichtig zu beantragen.
Das Finanzgericht Düsseldorf legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob der Verstoß gegen das Unionsrecht durch diese Optionsregelung beseitigt worden sei. Das hat der EuGH verneint (Urt. v. 8.6.2016, Rs. C-479/14). Aufgrund dieser Entscheidung hat jetzt das Finanzgericht der Klage stattgegeben. Die Klägerin kann nun den Freibetrag iHv 400.000 Euro in Anspruch nehmen, ohne zur unbeschränkten Steuerpflicht optieren zu müssen.
Die Revision wurde nicht zugelassen.

FG Düsseldorf, Urt. v. 13.7.2016 – 4 K 488/14 Erb, Verfahrensstand nicht bekannt, Pressemitteilung v. 26.7.2016

→ FG-Report 3/2016

Einkommensteuer

Von beiden Ehegatten genutztes Arbeitszimmer ist je nur zur Hälfte abziehbar

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster können Ehegatten, die gemeinsam ein Arbeitszimmer für ihre jeweilige berufliche Tätigkeit nutzen, die Aufwendungen bzw. den Höchstbetrag von 1.250 Euro jeweils nur zur Hälfte abziehen.
Im Streitfall waren beide Eheleute als Versicherungsmakler tätig. Beide nutzten in ihrer gemeinsamen Mietwohnung einen Raum als gemeinsames Arbeitszimmer. Sie machten die gesamten Aufwendungen dafür in ihrer Steuererklärung geltend. Das Finanzamt erkannte beim Ehemann den Höchstbetrag von 1.250 Euro an. Weitere Aufwendungen ließ es nicht zum Abzug zu.
Das Finanzgericht geht hier differenzierter vor. Zunächst prüft es getrennt für jeden der beiden Eheleute, ob das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit darstellt. Bei der Ehefrau war dies der Fall. Das Gericht schätzt mangels anderer Anhaltspunkte ihren Nutzungsanteil auf 50 %, so dass sie die Hälfte der tatsächlich entstandenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen kann.
Beim Ehemann lag der Schwerpunkt seiner Tätigkeit außerhalb des Arbeitszimmers, so dass ihm nur der Höchstbetrag zusteht. Da er das Arbeitszimmer aber nur zur Hälfte selbst nutzte, steht ihm auch nur die Hälfte des Höchstbetrags zu, also 625 Euro. Diesen Betrag ordnet das Gericht dann wieder zur Hälfte den gewerblichen und nichtselbständigen Einkünften des Ehemanns zu. Damit kann der Ehemann bei seinen gewerblichen Einkünften insgesamt 312,50 Euro als Betriebsausgaben geltend machen.
Das Gericht hat die Revision zugelassen.

FG Münster, Urt. v. 15.3.2016 – 11 K 2425/13 E, G, Verfahrensstand nicht bekannt, Newsletter Mai 2016

Kein Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten bei Barlohnumwandlung

Der Arbeitgeber des Klägers hatte einen Pkw für drei Jahre geleast und einen Wartungsvertrag abgeschlossen (Full-Service-Leasing). Er überließ dem Kläger das Fahrzeug auch zur privaten Nutzung und vereinbarte mit ihm, die Leasingkosten im Wege einer Barlohnumwandlung von dessen Gehalt abzuziehen. Für Dienstreisen erstattete der Arbeitgeber dem Kläger außerdem die Reisekosten, die er in vollem Umfang der Lohnsteuer unterwarf. Zusätzlich musste der Kläger die private Pkw-Nutzung nach der 1 %-Methode versteuern.

Bei seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger den prozentualen Anteil der Leasingraten, die auf seine Dienstreisen entfiel, als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg lehnt den Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG ab. Die nach dieser Vorschrift abzugsfähigen „Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen“ würden bereits begrifflich nicht vorliegen, weil der Kläger auf seinen Gehaltsanspruch in Höhe der Leasingraten verzichtet habe. Zusätzliche Zahlungen des Klägers neben den Leasingraten (zB für Benzin) erkannt das Gericht aber anteilig – bezogen auf die Dienstfahrten – an.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.9.2015 – 3 K 480/14, Verfahrensstand nicht bekannt, Pressemitteilung Nr. 1/2016

Kein Abzug noch nicht verbrauchter Erhaltungsaufwendungen durch den Eigentümer nach Beendigung des Nießbrauchs

Hat der Nießbraucher größerer Erhaltungsaufwendungen für eine vermietete Wohnung nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch vor Ablauf dieses Zeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten bei seinen Vermietungseinkünften geltend machen.

Die Klägerin ist Eigentümerin einer vermieteten Wohnung. Im Jahr 2010 ließ die Mutter, die damals den Nießbrauch innehatte, auf ihre Kosten eine neue Heizungsanlage und im Jahr 2011 neue Fenster einbauen. Die entsprechenden Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verteilte sie nach § 82b EStDV auf drei Jahre. Im Jahr 2012 wurde der Nießbrauch aufgehoben, so dass nunmehr die Klägerin die Vermietungseinkünfte erzielte. In der Folgezeit machte die Klägerin den von ihrer Mutter noch nicht in Anspruch genommenen Teil des Erhaltungsaufwands als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab und zog die restlichen Aufwendungen in voller Höhe im Jahr der Beendigung des Nießbrauchs bei der Mutter ab.

Das Finanzgericht Münster gibt dem Finanzamt Recht. Es bestehe kein allgemeiner einkommensteuerlicher Grundsatz, dass ein Einzelrechtsnachfolger (hier: Klägerin) immer die steuerlichen Vergünstigungen des Vorgängers (hier: Mutter) weiterführen könne. Eine analoge Anwendung von § 11d EStDV, der den Fall einer Schenkung von nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern regelt, lehnt das Gericht ausdrücklich ab.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen.

FG Münster, Urt. 15.4.2016 – 4 K 422/15 E, Verfahrensstand nicht bekannt, Newsletter Mai 2016

Umsatzsteuer

Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus

Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte, kann das Finanzamt hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen. Das hat das Finanzgericht Hessen zugunsten des Arbeitnehmers entschieden.

Der Kläger war als Arbeitnehmer bei einer GmbH für Vergabe, Abrechnung und Steuerung von Aufträgen an externe Firmen für Bauarbeiten an Liegenschaften seines Arbeitgebers zuständig. Im Zusammenwirken mit dem Geschäftsführer eines externen Bauunternehmens und mit dem Ziel der Abzweigung von Geldern seines Arbeitgebers schleuste er fiktive Angebote, Aufträge sowie Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen in den Geschäftsablauf seines Arbeitgebers ein. Die vom Arbeitgeber darauf geleisteten Zahlungen teilten sich der Kläger und der Geschäftsführer des Bauunternehmens. Zur Verschleierung der Auszahlung der auf ihn absprachegemäß entfallenden Anteile stellte der Kläger Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis über tatsächlich nie erhaltene und durchgeführte Aufträge.

Das Finanzamt ging von sonstigen Leistungen des Klägers im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausches zwischen ihm und dem externen Bauunternehmen aus und erließ entsprechende Umsatzsteuerbescheide.

Nach Ansicht des Finanzgerichts hat der Kläger im Rahmen seiner Betrugshandlungen jedoch keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen erbracht. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von Schmiergeld- und Bestechungsfällen, denen im Gegensatz zum Streitfall reale wirtschaftliche bzw. geschäftliche Betätigungen zu Grunde liegen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

FG Hessen, Urt. v. 16.2.2016 – 1 K 2513/12, rkr., Pressemitteilung vom 9.5.2016

Erbschaftsteuer

Rückwirkende Versagung der Steuerbefreiung für ererbtes Familienheim bei Schenkung an die Kinder

Der Kläger ist Alleinerbe seiner 2009 verstorbenen Mutter. Die Mutter wohnte bis zu ihrem Umzug in ein Altenpflegeheim in ihrem eigenen Haus, das der Kläger nach ihrem Tod geerbt hat. Nach dem Tod der Mutter zogen der Kläger und seine Ehefrau in das Einfamilienhaus ein. Das Finanzamt berücksichtigte eine Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Im Erläuterungstext hieß es dazu: „Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt.“

Im April 2013 übertrug der Kläger das Haus an seine beiden Kinder, wobei er sich das Nießbrauchsrecht und ein Dauerwohnrecht zugunsten seiner Ehefrau und sich selbst vorbehielt. Daraufhin versagte das Finanzamt rückwirkend die Steuerbefreiung für das Familienheim.

Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG stellt ausdrücklich darauf ab, dass die Steuerbefreiung dann wegfällt, wenn der Erwerber das Familienheim nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Die Beibehaltung des Eigentums an dem Familienheim ist dort nicht erwähnt. Das Finanzgericht Hessen gelangt trotzdem zu der Überzeugung, dass durch die Übertragung des Eigentums an dem Familienheim auf die Kinder die Voraussetzungen der Steuerbefreiung rückwirkend entfallen sind.

Das Finanzgericht beruft sich zur Rechtfertigung seines Ergebnisses vor allem auf den Sinn und Zweck der Norm. Die Steuerbefreiung solle verhindern, dass der Erwerber sein Eigentum an dem Familienheim aufgeben müsse, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Dementsprechend sei die Nachversteuerungsregelung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG im Gesamtzusammenhang der Steuerbefreiungsnorm auszulegen. Da eine Steuerbefreiung nur dann zu gewähren ist, wenn der Erwerb des Eigentums und die tatsächliche Nutzung zu Wohnzwecken zusammenfallen, ist nach Überzeugung des Gerichts eine Nachversteuerung regelmäßig vorzunehmen, wenn eines der beiden Tatbestandsmerkmale entfällt.

Andere Ansichten in der steuerrechtlichen Literatur, wonach es zB unschädlich ist, wenn der Erwerber das Familienheim unentgeltlich aus seine Kinder überträgt, aber weiterhin in dem Haus wohnt, lehnt das Finanzgericht ausdrücklich ab. Damit muss der Kläger Erbschaftsteuer nachzahlen. Noch hat er aber die Möglichkeit, Revision beim Bundesfinanzhof einzulegen.

FG Hessen, Urt. v. 15.2.2016 – 1 K 2275/15, Verfahrensstand nicht bekannt, BeckRS 2016, 94628

→ FG-Report 2/2016

Einkommensteuer

Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten des eigenen Kindes

Kosten des Studiums der eigenen Kinder können selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden.

Der Kläger ist als selbständiger Unternehmensberater tätig. Seine beiden Kinder studierten Betriebswirtschaftslehre bzw. „Business and Management“. Der Kläger schloss mit beiden Kindern Vereinbarungen, wonach er die Studienkosten übernahm. Die Kinder verpflichteten sich im Gegenzug, nach Abschluss des Studiums für drei Jahre im Unternehmen tätig zu bleiben oder die Ausbildungskosten anteilig zurückzuzahlen. Das Finanzamt erkannte die als Betriebsausgaben geltend gemachten Ausbildungskosten nicht an.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Finanzgerichts stellen die Ausbildungskosten der eigenen Kinder keine Betriebsausgaben dar. Der Kläger sei unterhaltsrechtlich zur Übernahme der Kosten einer angemessenen Berufsausbildung seiner Kinder verpflichtet, so dass eine private Motivation vorgelegen habe. Die daneben bestehenden betrieblichen Erwägungen könnten allenfalls zu einer gemischten Veranlassung der Aufwendungen führen. Eine Trennung nach objektiven und scharfen Maßstäben sei jedoch nicht möglich, so dass es beim Abzugsverbot bleibe.

Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen.

FG Münster, Urt. v. 15.1.2016 – 4 K 2091/13 E, rkr., Newsletter Februar 2016

Kosten für ein Heim bei altersbedingtem Umzug und späterer Pflegebedürftigkeit keine außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich mit der Frage befasst, ob die Kosten für eine Heimunterbringung auch dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn der Steuerpflichtige lediglich aus Altersgründen in ein Altenheim umgezogen ist und erst dort pflegebedürftig wird.

Im Streitfall war die Klägerin im Laufe des Jahres 2010 aus Altersgründen in ein Heim gezogen. Neben einem Entgelt für Unterkunft und Verpflegung vereinbarte sie ein Pauschalentgelt für Betreuungsleistungen. Im Laufe des Jahres 2011 wurde sie pflegebedürftig und erhielt die Pflegestufe 1. In ihrer Einkommensteuererklärung 2012 machte sie die Kosten für die Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab. Zu Recht, wie das Finanzgericht nun entschieden hat.

Nach ständiger Rechtsprechung können die Kosten für eine altersbedingte Unterbringung in einem Heim grundsätzlich nicht abgezogen werden. Ausnahmsweise können sie aber als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn die Heimunterbringung ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Im Streitfall war die Klägerin aber nicht wegen ihrer Pflegebedürftigkeit, sondern aus Altersgründen in das Heim gezogen, so dass das Finanzgericht bereits aus diesem Grund das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung verneint.

Außerdem seien der Klägerin neben den Kosten der Heimunterbringung keine weiteren Aufwendungen entstanden, wie zB Kosten für die Unterbringung in der Pflegestation des Heims oder Kosten, die zusätzlich zu dem Pauschalentgelt für die Unterbringung und für eine Grundpflege infolge Krankheit oder Pflegebedürftigkeit angefallen seien.

Das Gericht hat die Revision zugelassen, da der Bundesfinanzhof bisher ausdrücklich offen gelassen hat, ob die Kosten einer Heimunterbringung, abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung, auch dann im Rahmen des § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn ein Steuerpflichtiger erst nach dem Umzug in das Altenheim krank und pflegebedürftig geworden ist. Ferner hat der Bundesfinanzhof offen gelassen, ob und ggf. ab welcher Pflegestufe die Kosten für die Unterbringung eines pflegebedürftigen Steuerpflichtigen in einem Altenheim aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig entstanden sind.

FG Niedersachsen, Urt. 15.12.2015 – 12 K 206/14, Verfahrensstand nicht bekannt, Presseinformation vom 17.2.2016

Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter

Sind die Einnahmen für eine selbständige nebenberufliche Tätigkeit iSd § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG (zB als Übungsleiter) niedriger als der nach dieser Vorschrift steuerfreie Pauschbetrag (bis 2012: 2.100 Euro; ab 2013: 2.400 Euro), so können die mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Betriebsausgaben in der Höhe zu einem steuermindernden Verlust führen, in der sie den Pauschbetrag übersteigen.

Die Finanzverwaltung vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass ein Abzug von Betriebsausgaben nur dann möglich ist, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag übersteigen (R 3.26 Abs. 9 LStR).

Nach Ansicht des Finanzgerichts Thüringen kann ein ehrenamtlich tätiger Übungsleiter seine Betriebsausgaben aber auch dann geltend machen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrags gemäß § 3 Nr. 26 EStG liegen. Im Streitfall erzielte die Klägerin Einnahmen aus ihrer Tätigkeit als Übungsleiterin iHv 1.200 Euro, denen Betriebsausgaben iHv 4.000 Euro gegenüber standen. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie ein Verlust iHv 1.900 Euro geltend (Pauschbetrag iHv 2.100 Euro abzüglich Betriebsausgaben iHv 4.000 Euro). Das Finanzamt setzte die Einkünfte entsprechend der Verwaltungsauffassung mit 0 Euro an.

Das Finanzgericht gibt der Klägerin Recht, so dass diese nun ihre den Freibetrag von 2.100 Euro übersteigenden Ausgaben als steuermindernden Verlust ansetzen kann.

Die Rechtsfrage ist derzeit bei den Finanzgerichten heftig umstritten. Da das Finanzamt im hier vorliegenden Streitfall die Revision eingelegt hat, bekommt der Bundesfinanzhof erstmals die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und eine endgültige Klärung herbeizuführen.

FG Thüringen, Urt. v. 30.9.2015 – 3 K 480/14, Rev. eingelegt, Az. BFH: III R 23/15, BeckRS 2016, 94261

Körperschaftsteuer

Untergang von Verlustvorträgen bei vorweggenommener Erbfolge

Nach § 8c KStG sind nicht genutzte körperschaftsteuerliche Verluste vollständig nicht mehr abziehbar, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals der Kapitalgesellschaft an einen Erwerber übertragen werden. Das Finanzgericht Münster hat nun entschieden, dass körperschaftsteuerliche Verlustvorträge auch dann gemäß § 8c KStG entfallen, wenn Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen.

Die Klägerin ist eine GmbH, an deren Stammkapital ursprünglich der Vater zu 2/3 und sein Sohn zu 1/3 beteiligt waren. Im Jahr 2008 übertrug der Vater Anteile auf seinen Sohn, wodurch sich dessen Beteiligung auf 88,5 % erhöhte. Im Übertragungsvertrag wurde eine Anrechnung auf eine spätere Erbschaft ausdrücklich ausgeschlossen.

Obwohl zum 31.12.2008 bei der Klägerin ein noch nicht verbrauchter körperschaftsteuerlicher Verlust bestand, stellte das Finanzamt unter Hinweis auf die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG keinen verbleibenden Verlustabzug fest. Die Klägerin führte hiergegen an, dass Anteilsübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach der Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom 4.7.2008) nicht unter die Verlustabzugsbeschränkung fielen. Das Finanzamt lehnte darüber hinaus einen von der Klägerin gestellten Billigkeitsantrag ab, denn der Ausschluss der Anrechnungspflicht führe dazu, dass keine vorweggenommene Erbfolge im Sinne des BMF-Schreibens vorliege.

Das Gericht wies die Klage ab. Der Wortlaut des § 8c KStG erfasse auch Übertragungen im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge. Aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens ergebe sich keine andere Auslegung, da lediglich Erwerbe durch Erbfall oder Erbauseinandersetzung begünstigt sein sollten. Eine Gleichbehandlung von Erbfall und vorweggenommener Erbfolge sei jedoch nicht zwingend.

Die Klage hatte auch hinsichtlich des Billigkeitsantrags keinen Erfolg. Selbst wenn das BMF-Schreiben vom 4.7.2008 eine allgemeine Richtlinie für Billigkeitsmaßnahmen enthalten sollte, würde diese gegen das Gesetz verstoßen. Unabhängig davon stelle eine Schenkung ohne Anrechnungspflicht auf die spätere Erbschaft – wie sie im Streitfall erfolgt sei – ohnehin keine vorweggenommene Erbfolge im Sinne des BMF Schreibens dar.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Derzeit ist noch nicht bekannt, ob die Klägerin davon Gebrauch gemacht hat.

FG Münster, Urt. v. 4.11.2015 – 9 K 3478/13 F, Verfahrensstand unbekannt, Newsletter Februar 2016

Schenkungsteuer

Vom Nießbrauchberechtigten übernommene Tilgungs- und Zinsleistungen mindern den Wert des Nießbrauchs

Bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs für Zwecke der Schenkungsteuer ist nach Ansicht des Finanzgerichts Münster die vom Nießbrauchberechtigten übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu berücksichtigen.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erhielt von seinen Eltern Grundbesitz geschenkt. Die Eltern behielten sich ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht an allen Grundstücken vor und übernahmen weiterhin die Tilgungs- und Zinsleistungen bezüglich der auf den Grundstücken lastenden Verbindlichkeiten.

Bei Ermittlung des Werts der Grundstücke im Rahmen der Schenkungsteuer zog das Finanzamt vom Wert der Grundstücke jeweils den Jahreswert des Nießbrauchs ab. Bei der Berechnung des Jahreswerts des Nießbrauchs berücksichtigte es die übernommenen Schuldzinsen wertmindernd, was zu einer höheren Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer führte. Der Kläger begehrte demgegenüber die Bemessung der Zuwendung unter Berücksichtigung des ungeminderten Jahreswerts des Nießbrauchs.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Zu den bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs abzuziehenden Verbindlichkeiten gehöre auch die aus einem Vorbehaltsnießbrauch erwachsende Belastung des Erwerbers. Die Bewertung eines lebenslänglichen Nießbrauchs richte sich nach dessen Kapitalwert, der wiederum nach den Nettoerträgen zu bemessen sei. Für ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück bedeute dies, dass von den Mieteinnahmen auch die vom Nießbrauchberechtigten zu zahlenden Zinsen abzuziehen seien. Diese Berechnung sei auch für die Ermittlung des Werts beim Nießbrauchberechtigten maßgeblich. Eine unterschiedliche Ermittlung beim Berechtigten und beim Verpflichteten lehnt das Gericht ab.

Der Kläger hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

FG Münster, Urt. v. 26.11.2015 – 3 K 2711/13 Erb, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 4/16, Newsletter Februar 2016

→ FG-Report 1/2016

Einkommensteuer

Zum Abflusszeitpunkt der am 10.01. fälligen Umsatzsteuervorauszahlung nach Erteilung einer Einzugsermächtigung

Bei Ermittlung des Gewinns durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr geleistet (§ 11 Abs. 1 S. 2 iVm Abs. 2 S. 2 EStG).

Bei Umsatzsteuervorauszahlungen handelt es sich um solche wiederkehrenden Ausgaben. Als kurze Zeit im Sinne des § 11 EStG ist ein Zeitraum bis zu 10 Tagen anzusehen. Ist also etwa die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2015 am 10.01.2016 fällig und wird sie bis dahin auch bezahlt, ist die Vorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr 2015 zu erfassen. Wird sie jedoch erst am 11.01.2016 bezahlt, stellt sie eine Betriebsausgabe des Jahres 2016 dar.

Aber Vorsicht! Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme. Soweit der Steuerpflichtige eine Einzugsermächtigung für die Umsatzsteuer erteilt hat, ordnet die Finanzverwaltung Umsatzsteuervorauszahlungen, die am 10.01. des Folgejahres fällig werden, dem Vorjahr zu. Dies erfolgt unabhängig vom Datum der tatsächlichen Kontobelastung.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun die Vorgehensweise der Finanzverwaltung bestätigt. Danach ist die zum 10.01. fällige Umsatzsteuervorauszahlung dem Vorjahr zuzuordnen, wenn der Steuerpflichtige eine Einzugsermächtigung erteilt hat und für ausreichend Deckung auf seinem Konto gesorgt hat. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Kontobelastung ist damit nicht entscheidend. Diese Rechtsprechung hat zur Folge, dass sich eine Korrektur im Folgejahr zu Lasten des Steuerpflichtigen auswirken kann, wenn das Vorjahr bereits bestandskräftig ist und dort nicht mehr als Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann.

FG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014 - 11 K 3615/13 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: IX R 7/15, Newsletter des FG Düsseldorf November 2015

Verlust aus GmbH-Beteiligung: Keine Anschaffungskosten bei Zuführung von Eigenkapital zur Ablösung von Sicherheiten

Der Kläger war an einer GmbH zu mehr als 1% beteiligt. Für Bankverbindlichkeiten der Gesellschaft stellte er Sicherheiten (Grundschuld und Bürgschaft) zur Verfügung. Die GmbH geriet 2008 in die Krise und stellte 2009 ihren operativen Geschäftsbetrieb ein. Um eine Liquidation zu verhindern, veräußerte der Kläger – in Abstimmung mit der Bank – das mit der Grundschuld belastete Grundstück und zahlte den Erlös in die Kapitalrücklage ein. Die GmbH überwies den Betrag an die Bank, die daraufhin auf weitere Forderungen verzichtete. Im Anschluss veräußerte der Kläger seinen Anteil an der GmbH. Den Verlust aus der Anteilsveräußerung machte er in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Dabei behandelte er die Einzahlung in die Kapitalrücklage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung. Dem ist das Finanzamt nicht gefolgt.

Auch das Finanzgericht Düsseldorf hat zu Lasten des Klägers entschieden. Nachträgliche Anschaffungskosten erkannte es nicht an, soweit die Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Ablösung der vom Kläger gewährten Sicherheiten verwendet worden ist. Zwar seien Zahlungen in die Kapitalrücklage grundsätzlich als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigungsfähig. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Zahlungen dazu dienten, die Inanspruchnahme des Gesellschafters als Sicherungsgeber abzuwenden. Der Aufwand sei in einem solchen Fall durch die Ablösung der Sicherheiten veranlasst und teile deren steuerliche Beurteilung.

Im Streitfall habe weder die Ablösung der Grundschuld noch der Bürgschaft nachträgliche Anschaffungskosten ausgelöst. Denn der Kläger habe keinen werthaltigen Rückgriffsanspruch gegen die GmbH besessen. Mit seiner Argumentation wendet das Gericht im Hinblick auf die Bürgschaft weiterhin die Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts an, obwohl das im GmbH-Gesetz verankerte Eigenkapitalersatzrecht mit Wirkung zum 01.01.2008 abgeschafft wurde. Da der Kläger die Bürgschaft aber vor diesem Zeitpunkt gewährt hatte und die GmbH auch vorher in die Krise geraten war, mussten die bis dahin gültigen steuerlichen Folgen des Eigenkapitalersatzrechts fortgelten. Durch das „Stehenlassen“ der Bürgschaft im Jahr 2008 unterfällt diese nach Ansicht des FG noch den alten Regelungen.

Der Kläger gibt sich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden und hat Revision eingelegt.

FG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014 - 11 K 3615/13 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: IX R 7/15, Newsletter des FG Düsseldorf November 2015

Solidaritätszuschlag

Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag 2012

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012 aufgehoben.

Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist. Der Senat hatte deshalb bereits ein anderes Verfahren (Az. 7 K 143/08), in welchem um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 gestritten wird, mit Beschluss vom 21.08.2013 ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß ist. Das Verfahren ist derzeit beim BVerfG noch anhängig (Az. BVerfG: 2 BvL 6/14).

Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts besteht im nun entschiedenen Fall ein besonderes berechtigtes Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Allein der Umstand, dass dem Fiskus durch die Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags erhebliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe drohen, lässt nach Auffassung des Senats das individuelle Interesse der Antragsteller an einem effektiven Rechtsschutz nicht hinter das öffentliche Interesse des Staates an einer geordneten Haushaltsführung zurücktreten. Die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sei durch den drohenden Einnahmeausfall nicht gefährdet. Der Staat verfüge auch für den Fall, dass der Solidaritätszuschlag bis zur Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss des Senats nicht vollzogen werden könne, gerade in jüngster Zeit über ausreichende Steuereinnahmen. Er erziele Rekordsteuereinnahmen und könne sich im Zweifel am Kapitalmarkt zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren, so dass die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben nicht gefährdet erscheine.

Der Senat hat die Beschwerde zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Derzeit ist noch nicht bekannt, ob die Finanzverwaltung Beschwerde eingelegt hat.

Niedersächsisches FG, Beschl. v. 22.9.2015 - 7 V 89/14, Presseinformation des Niedersächsischen FG v. 19.10.2015

Doppelbesteuerung

Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz ernstlich zweifelhaft

Die Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7 bis 14 AStG soll verhindern, dass unbeschränkt Steuerpflichtige ihre ausländischen Einkünfte auf eine steuerrechtsfähige Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Niedrigsteuerland (zB in der Schweiz) hat und im Inland nicht steuerpflichtig ist, übertragen und dadurch Steuervorteile erzielen.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat ernstliche Zweifel daran, ob diese Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften europarechtskonform ist.

Der in Deutschland wohnende Antragsteller hielt Anteile an einer schweizerischen AG, deren Geschäftsführer er auch war. Die AG betrieb in der Schweiz ein Maklerbüro, das sich mit dem An- und Verkauf, der Vermittlung und der Vermietung von Geschäftsimmobilien in Fußgängerzonen befasste. Das Finanzamt sah die AG als sog. Zwischengesellschaft an und rechnete deren Einkünfte dem Antragsteller persönlich zu. Den Gegenbeweis des Antragstellers, dass die AG in der Schweiz einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachging (sog. Motivtest), ließ das Finanzamt nicht zu.

Diese Verfahrensweise hält das Gericht für problematisch. Die Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung mit den einschlägigen EU-Grundfreiheiten sei höchstrichterlich noch nicht geklärt. Soweit es um die Kapitalverkehrsfreiheit mit der Schweiz gehe, sei dazu vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren anhängig (Az. BFH: I R 78/14; Vorinstanz: Finanzgericht Münster, Urt. v. 30.10.2014 – 2 K 618/11 F), bis zu dessen Abschluss das Einspruchsverfahren des Antragstellers ruhen könne.

Außerdem sei im Verhältnis zur Schweiz das 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen zu beachten, zu dessen Bedeutung für das Steuerrecht bislang nur wenige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergangen seien. Nach Auffassung des Senats ist daher eine Vorlage der streitigen Rechtsfrage an den EuGH in Betracht zu ziehen.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht die auf die Hinzurechnungsbesteuerung entfallende Einkommensteuer des Antragstellers von der Vollziehung ausgesetzt. Die dagegen zugelassene Beschwerde zum BFH hat die Finanzverwaltung nicht eingelegt, so dass der Beschluss nun rechtskräftig ist.

FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 3 V 4193/13, rkr., Newsletter des FG Baden-Württemberg Nr. 3/2015

Grunderwerbsteuer

Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts in Anwachsungsfällen durch Anteilskaufpreise nicht zulässig

Wird eine Grundbesitz haltende Personengesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aufgelöst und wächst ihr Vermögen dem verbleibenden Gesellschafter an, löst dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus.

Vor Festsetzung der Grunderwerbsteuer muss zunächst der Wert des Grundbesitzes festgestellt werden. Das Finanzgericht Münster hat nun in drei Fällen entschieden, dass in einem solchen Verfahren über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts der gemeine Wert nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden kann.

In den Urteilsfällen war den Klägern im Rahmen der Anwachsung Grundbesitz zugefallen. Das jeweilige Belegenheitsfinanzamt nahm für Grunderwerbsteuerzwecke gesonderte Feststellungen der Grundbesitzwerte nach Maßgabe der §§ 145 ff. BewG vor. Die Kläger begehrten demgegenüber niedrigere Feststellungen nach den jeweiligen gemeinen Werten, die sie aus Anteilskaufpreisen oder Abfindungszahlungen herleiteten.

Der Senat wies alle Klagen ab. Eine Bewertung mit einem niedrigeren gemeinen Wert sei zwar gemäß § 138 Abs. 4 BewG grundsätzlich möglich. Als Nachweis hierfür seien gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen jedoch nicht geeignet. Soweit für einen Gesellschaftsanteil ein Kaufpreis oder eine Abfindung gezahlt werde, handle es sich hierbei nicht um einen Grundstückskauf. Dies gelte selbst dann, wenn der Grundbesitz das alleinige Vermögen der Gesellschaft bilde, denn der Anteil umfasse nicht allein das Sachvermögen, sondern auch die darüber hinausgehenden Gesellschafterrechte. Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts könne vielmehr nur durch ein Gutachten erfolgen. Ein solches Gutachten war in keinem der drei Streitfälle vorgelegt worden.

Gegen eines der drei Urteile hat der Bundesfinanzhof die Revision zugelassen. Der Verfahrensstand in den beiden anderen Verfahren ist derzeit nicht bekannt.

FG Münster, Urt. v. 12.2.2015 - 3 K 336/14 F, Rev. eingelegt, Az. BFH: II RV 47/15
FG Münster, Urt. v. 12.8.2015 - 3 K 1531/14 F, Verfahrensstand nicht bekannt
FG Münster, Urt. v. 10.9.2015 - 3 K 3308/13 F, Verfahrensstand nicht bekannt
Newsletter des FG Münster Oktober 2015

2015

Mandantenrundschreiben 04/2015
Mandantenrundschreiben 03/2015
Mandantenrundschreiben 02/2015
Mandantenrundschreiben 01/2015

→ FG-Report 3/2015

Einkommensteuer

Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden.

Frau K machte in ihrer Einkommensteuererklärung 2012 ihre Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend. Im Einkommensteuerbescheid wurden diese Beiträge vom Finanzamt gekürzt, weil Frau K im Rahmen eines Bonusprogramms von ihrer Krankenkasse 150 € erhalten hatte.

Im Rahmen eines Bonusprogramms erhält derjenige, der bestimmte Vorsorgemaßnahmen (z. B. Krebsvorsorgeuntersuchung) durchgeführt hat, am Jahresende einen Zuschuss der Krankenkasse von bis zu 150 € jährlich zu seinen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, die privat zu zahlen und nicht im Versicherungsumfang enthalten sind (z. B. Massagen, homöopathische Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Gesundheitsreisen, Eigen-leistungen zur Gesundheitsvorsorge wie z. B. Fitness-Studio oder Sportverein).

Mit ihrer Klage wehrte sich Frau K gegen die Kürzung ihrer Sonderausgaben – mit Erfolg!

Das Finanzgericht stellt in seinem Urteil fest, dass eine Verrechnung von Krankenversicherungsbeiträgen mit Erstattungen oder Zuschüssen deren „Gleichartigkeit“ voraussetzt. Eine solche „Gleichartigkeit“ bestehe zwischen den Krankenversicherungsbeiträgen von Frau K und der Bonuszahlung der Krankenkasse nicht. Die Krankenversicherungsbeiträge dienten der Absicherung des Risikos, Kosten im Krankheitsfall selbst tragen zu müssen, allerdings nur in Bezug auf solche Kosten, die die Basisversorgung betreffen würden, weil nur diese versichert sei. Mit diesem (begrenzten) Versicherungsschutz stehe die Bonuszahlung nicht im Zusammenhang. Da nämlich alle Versicherungsmitglieder – ob sie nun an dem Bonusmodell teilnehmen würden oder nicht – Anspruch auf sämtliche Versicherungsleistungen (zur Basisversorgung) hätten, sei der Versicherungsschutz (Basisabsicherung) unabhängig von der Teilnahme am Bonusprogramm gegeben.

Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Es wird sich zeigen, ob der Bundesfinanzhof diese für die Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung bestätigen wird.

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.4.2015, 3 K 1387/14, Rev. eingelegt, Az. BFH: X R 17/15, Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.6.2015

Aufwendungen für Modernisierung eines Badezimmers gehören anteilig zu den Kosten des häuslichen Arbeitszimmers

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster gehören die Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers anteilig zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn die Modernisierungsmaßnahme den Wert des gesamten Gebäudes erhöht.

Im Streitfall nutzte der Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer im Einfamilienhaus seiner Familie. Im Streitjahr 2011 ließ er das Badezimmer umbauen. Dabei wurde u. a. die Badewanne ersatzlos entfernt, die Badezimmertür durch einen neuen Durchbruch zum Flur versetzt und verbreitert, die Dusche auf die gegenüberliegende Seite verlegt sowie Fußbodenheizung, Waschbecken, Toilette und Bidet erneuert und versetzt. Um ein einheitliches Erscheinungsbild der Räume zu erhalten, wurden zudem vier Türen des Flures ersetzt sowie Maurer-, Maler- und Bodenarbeiten durchgeführt. Von den Gesamtaufwendungen machte der Kläger 8,43 % (dies entsprach dem Anteil des Arbeitszimmers an der gesamten Wohnfläche) als Betriebsausgaben für sein häusliches Arbeitszimmer geltend.

Das Gericht wertet die Umbaumaßnahmen nicht als bloße Schönheitsreparaturen, sondern als werterhöhende Modernisierungsmaßnahme im Hinblick auf das gesamte Gebäude und damit auch im Hinblick auf das häusliche Arbeitszimmer. Entgegen der Auffassung des Finanzamts ließ es deshalb den anteiligen Betriebsausgabenabzug zu.

Das Finanzamt hat sich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden gegeben und Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

FG Münster, Urt. v. 18.3.2015, 11 K 829/14 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: VIII R 16/15, DStR 2015, 1496

Ausfall privater Darlehensforderung wegen Insolvenz des Schuldners kein Verlust bei den Kapitaleinkünften

Die Kläger hatten im Streitfall Herrn D ein verzinsliches Darlehen gewährt. Über das Vermögen des Herrn D wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die noch offene Forderung meldeten die Kläger zur Tabelle an. In ihrer Einkommensteuererklärung 2012 machten sie den Forderungsausfall als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug ab.

Das Finanzgericht Düsseldorf gibt dem Finanzamt Recht. Der Totalausfall einer Kapitalforderung infolge der Insolvenz des Darlehensnehmers erfülle keinen der Besteuerungstatbestände. Insbesondere stelle ein Forderungsausfall keine Veräußerung einer Kapitalforderung im Sinne von § 20 Abs. 2 Nr. 7 und Abs. 4 Satz 1 EStG dar.

Eine Auslegung über den klaren und eindeutigen Wortlaut hinaus lehnt das Gericht ab, denn dem Gesetzgeber sei das Problem von Wertänderungen beim Kapital bewusst gewesen. Es fehle an Anhaltspunkten dafür, dass er die Vermögenssphäre umfassend berücksichtigen wollte. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er die Verlustberücksichtigung bewusst nur auf die im Gesetz ausdrücklich genannten Tatbestände beschränkt habe.

Die Kläger haben gegen das Urteil Revision eingelegt.

FG Düsseldorf, Urt. v. 11.3.2015, 7 K 3661/14 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: VIII R 13/15, Newsletter des Finanzgerichts Düsseldorf Juni 2015

Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Klägerin, eine Ärztin, pflegte ihren schwer kranken Vater (Pflegestufe 2) selbst. Dafür machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung einen Betrag von 54.000 € als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 EStG geltend, den sie aus dem für Krankenhausärzte im Bereitschaftsdienst geltenden Stundensatz in Höhe von 29,84 € berechnete. Das Finanzamt erkannte nur den Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG in Höhe von 924 € an.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass es ihr nicht zum Nachteil gereichen dürfe, keinen Pflegedienst beauftragt zu haben. Das Finanzgericht Münster folgte dieser Auffassung jedoch nicht und wies die Klage ab. Der eindeutige Wortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 1 EStG erfasse nur „Aufwendungen“. Darunter fielen nur Geldausgaben und Zuwendungen von Sachwerten.

Die Klägerin habe keine Aufwendungen im Sinne des Gesetzes getragen. Vielmehr habe sie selbst Pflegeleistungen an ihren Vater erbracht. Eine solche unentgeltlich erbrachte eigene Arbeitsleistung falle, soweit im Rahmen der Arbeit keine finanziellen Aufwendungen im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG anfallen, nicht unter den Begriff der außergewöhnlichen Belastung. Auch aus § 33 Abs. 6 EStG könne nicht hergeleitet werden, dass eigene Pflegeleistungen grundsätzlich steuerlich abzugsfähig seien. Der dort genannte Pflegepauschbetrag erfasse vielmehr typisierend die mit Pflegeleistungen üblicherweise verbundenen Aufwendungen (z. B. für Hygieneprodukte und Pflegematerialien), aber nicht eigene Dienstleistungen.

Auch aus § 33 Abs. 6 EStG könne nicht hergeleitet werden, dass eigene Pflegeleistungen grundsätzlich steuerlich abzugsfähig seien. Der dort genannte Pflegepauschbetrag erfasse vielmehr typisierend die mit Pflegeleistungen üblicherweise verbundenen Aufwendungen (z. B. für Hygieneprodukte und Pflegematerialien), aber nicht eigene Dienstleistungen.

Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen, so dass das Urteil rechtskräftig geworden ist.

FG Münster, Urt. v. 15.4.2015, 11 K 1276/13 E, rkr., Newsletter des Finanzgerichts Münster Mai 2015

Höhe der außergewöhnlichen Belastung bei Vorauszahlung der Gesamtkosten einer mehrjährigen Zahnbehandlung

Die Vorauszahlung der gesamten Kosten einer Zahnbehandlung, die sich über mehrere Jahre hinweg erstreckt, kann im Jahr der Zahlung nicht in vollständiger Höhe als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn ein sog. Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt.

Zwangsläufig entstandene Krankheitskosten sind in der Höhe als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, in der sie für den Steuerpflichtigen eine endgültige Belastung bedeuten. Die Zahlungen sind grundsätzlich im Veranlagungszeitraum der Verausgabung zu berücksichtigen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Kosten für eine mehrjährige Behandlung im Voraus in einem Betrag bezahlt werden, ohne dass es für die Vorauszahlung einen wirtschaftlich vernünftigen Grund gibt. In einem solchen Fall liegt nach Ansicht des Finanzgerichts München ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten vor.

Im Streitfall stand der als „Festpreis“ vereinbarte Eigenanteil für die umfangreiche Zahnsanierung in Höhe von 45.000 € unter der Bedingung, dass sich der Befund auch bewahrheiten werde. Das Gericht wertete den vereinbarten „Festpreis“ nur als Kostenvoranschlag. Ein Kostenvoranschlag setzt jedoch keine Vorauszahlung voraus.

Dies hatte zur Folge, dass das Gericht im Jahr der Zahlung nur den Teil der Kosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat, der im Falle einer angemessenen Gestaltung angefallen wäre. Das Finanzamt hatte den Gesamtbetrag bereits auf die voraussichtliche Behandlungsdauer von zwei Kalenderjahren (Dezember 2009 bis Dezember 2011) verteilt und entsprechend ein Drittel, also 15.000 € im Streitjahr 2009 als außergewöhnliche Belastung angesetzt, was vom Gericht grundsätzlich nicht beanstandet wurde.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Hinweis für die Praxis:

Eine Festkostenvereinbarung kann als wirtschaftlich vernünftiger Grund für eine Vorauszahlung der gesamten Behandlungskosten anzuerkennen sein, wenn sich das genaue Ausmaß der Behandlung noch nicht mit hinreichender Sicherheit absehen lässt und dem Steuerpflichtigen dadurch das Risiko genommen wird, dass die Kosten höher werden als geplant.

FG München, Urt. v. 5.5.2014, 7 K 3486/11, rkr., NWB-Datenbank

Körperschaftsteuer

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen gemäß § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG

Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals an einer GmbH an einen Erwerber übertragen, so führt dies zu einem quotalen Untergang der nicht genutzten Verluste der GmbH; bei einer Übertragung von mehr als 50 % kommt es zum vollständigen Verlustuntergang (§ 8c Abs. 1 Sätze 1 und 2 KStG). Als ein Erwerber gilt auch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen (§ 8c Abs. 1 Satz 3 KStG).

Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass der Begriff der „Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen“ des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG ein über den Erwerb hinausgehendes tatsächliches Zusammenwirken der Erwerber erfordert.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: A, B und C hatten 2010 in einem einheitlichen Vorgang jeweils mittelbar rund 18 % der Geschäftsanteile an einer Verlust-GmbH erworben. Das Finanzamt sah die drei Erwerber als Gruppe mit gleichgerichteten Interessen an. Es rechnete die übertragenen Anteile zusammen (rund 53 %) und kam so zum Ergebnis eines vollständigen Verlustuntergangs.

Das Finanzgericht ist hier restriktiver: Allein das gemeinschaftliche Halten der Beteiligung an einer Verlustgesellschaft oder ein gemeinsames Interesse an der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft reiche nicht aus, um von einer Gruppe mit gleichgerichteten Interessen auszugehen.

Das Gericht fordert neben einem Zusammenwirken beim Erwerb der Anteile auch eine aktive beherrschende Einflussnahme der Gruppe im Anschluss an den Erwerb. Dies könne sich z. B. aus Vereinbarungen zur Stimmbildung, Konsortialverträgen oder ähnlichen verbindlichen Abreden ergeben. Solche Vereinbarungen müssten in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb getroffen werden. Allein die theoretische Möglichkeit einer Beherrschung genüge nicht; sie müsse tatsächlicher Art sein.

Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu dieser bisher höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage bleibt mit Spannung abzuwarten.

Niedersächsisches FG, Urt. v. 26.2.2015, 6 K 424/13, Rev. eingelegt, Az. BFH: I R 30/15, DStR 2015, 1610 (Heft 29)

Erbschaftsteuer

Keine Erbschaftsteuerbefreiung bei unentgeltlicher Überlassung des ererbten Miteigentumsanteils an die in der Wohnung weiterhin lebende Mutter

Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. Das hat das Hessische Finanzgericht zu Ungunsten der Steuerpflichtigen entschieden.

Geklagt hatte eine Frau, die Alleinerbin ihres im Jahre 2010 verstorbenen Vaters geworden war, nachdem ihre Mutter als testamentarisch eingesetzte Erbin die Erbschaft ausgeschlagen hatte. In ihrer Erbschaftsteuererklärung machte die Klägerin für den im Nachlassvermögen befindlichen hälftigen Miteigentumsanteil an dem elterlichen Wohnungseigentum eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG geltend. Denn nach dem Tod des Erblassers (Vater) handele es sich weiterhin um ein Familienwohnheim, da das vor dem Erbfall von beiden Eltern genutzte Objekt nunmehr von der Mutter allein genutzt werde. Die unentgeltliche Überlassung des zum Nachlass des Vaters gehörenden Miteigentumsanteils durch die Klägerin an ihre Mutter stelle eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken dar, was zur Erbschaftsteuerbefreiung führe.

Dagegen verneinte das Finanzamt eine Selbstnutzung der Klägerin zu eigenen Wohnzwecken im Sinne der erbschaftsteuerlichen Befreiungsvorschrift und setzte deshalb – unter Hinzurechnung des übrigen Nachlassvermögens – Erbschaftsteuer in Höhe von rd. 50.000 € fest.

Das Hessische Finanzgericht hat die Klage gegen den Erbschaftsteuerbescheid abgewiesen. Nach dem Gesetzestext und nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordere die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG stets, dass die Wohnung als sog. Familienheim beim Erben unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt sei und dass sich in dieser Wohnung der Mittelpunkt des familiären Lebens des Erben befinde. Hierfür sei es nicht ausreichend, dass die Klägerin nach dem Erbfall nur gelegentlich zwei Räume genutzt und die Wohnung im Übrigen unentgeltlich ihrer Mutter überlassen habe. Denn auch die unentgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken an die Mutter als Angehörige stelle keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken der Klägerin dar.

Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass sie nur den hälftigen Miteigentumsanteil geerbt habe, der sie nicht zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung der Wohnung berechtige. Auch sei es nicht entscheidend, dass sie täglich in die Wohnung gekommen und gelegentlich dort in einem Zimmer übernachtet habe, um ihre Mutter, die das 80. Lebensjahr weit überschritten habe, zu betreuen und zu versorgen. Gleiches gelte für den Umstand, dass die Klägerin ein weiteres Zimmer der Wohnung genutzt habe, um dort Nachlassunterlagen zu lagern und um von dort den Nachlass zu verwalten. Denn die Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG sei eng auszulegen und setze auch beim Erwerb eines Miteigentumsanteils voraus, dass das Wohnungsobjekt den Mittelpunkt des familiären Lebens des Erben bilde.

Die Klägerin hat sich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden gegeben und deshalb Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Hessisches FG, Urt. v. 24.3.2015, 1 K 118/15, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 32/15, Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichts vom 17.6.2015

Keine niedrigere Bewertung eines zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gekündigten Kommanditanteils

Ein Kommanditanteil, der zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gekündigt war, ist für Zwecke der Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält. Mit diesem Urteil lehnt das Finanzgericht Münster die Feststellung eines niedrigeren Werts aus Billigkeitsgründen ab!

Die Klägerin war neben ihrem Bruder Miterbin ihrer im März 2008 verstorbenen Mutter. Zum Nachlass gehörte ein Kommanditanteil, den die Mutter bereits vor ihrem Tod zum 31.12.2008 gekündigt hatte. Die Erben vereinbarten mit der KG, die Kündigung bereits auf den Todeszeitpunkt vorzuziehen. Sie erhielten eine Abfindung in Höhe von insgesamt 460.000 €, die nach den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen berechnet wurde. Das Finanzamt stellte den Wert des Kommanditanteils der Erblasserin für Zwecke der Erbschaftsteuer mit dem Steuerbilanzwert auf knapp 1,4 Millionen € fest.

Die Klägerin beantragte, den Anteilswert aus sachlichen Billigkeitsgründen in Höhe des Abfindungsguthabens festzustellen und verwies auf die erhebliche Diskrepanz zwischen den beiden Werten. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab und berief sich auf das erbschaftsteuerliche Stichtagsprinzip. Die sich hieraus ergebenden Härten habe der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen.

Dieser Argumentation folgte das Gericht und wies die Klage ab. Denn die Wertfeststellung laufe den Wertungen des Gesetzgebers nicht zuwider. Dieser habe mit der Übernahme der Steuerbilanzwerte einen Vereinfachungszweck verfolgt, der es ausschließe, für einzelne Wirtschaftsgüter andere und damit auch realitätsnähere Werte anzusetzen. Damit habe der Gesetzgeber etwaige Härten bewusst in Kauf genommen. Dies gelte selbst dann, wenn sich der zum Todestag zu ermittelnde Wert später erheblich reduziere.

Auch das Verfassungsrecht gebiete keine sachliche Unbilligkeit. Das setze einen extrem atypischen Fall voraus. Im Streitfall liege allerdings keine erdrosselnde Wirkung vor, da sowohl der Wert des Kommanditanteils als auch die Abfindung positiv seien.

Das Finanzgericht hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.

FG Münster, Urt. v. 19.3.2015, 3 K 735/14 F, Revision zugelassen, Newsletter des Finanzgerichts Münster Mai 2015

Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen müssen.

Der Kläger, seine beiden Geschwister und ihr Großvater gehörten zu einer Erbengemeinschaft. Im Nachlass der verstorbenen Großmutter des Klägers befanden sich mehrere Grundstücke. Zwei dieser Grundstücke wurden im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf den Kläger und seine beiden Geschwister übertragen; jeder der drei Geschwister erhielt ein Drittel des Miteigentums an jedem der beiden Grundstücke. Einige Jahre später tauschten die Geschwister ihre Miteigentumsanteile, wodurch der Kläger Alleineigentümer eines der beiden Grundstücke wurde.

Unter Hinweis auf den Tauschvorgang setzte das Finanzamt gegen den Kläger Grunderwerbsteuer in Höhe von rd. 2.000 € fest. Dagegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage und berief sich auf die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG. Nach dieser Vorschrift ist ein Grundstückserwerb von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn das Grundstück vor der Eigentumsübertragung zum ungeteilten Nachlass gehört hat bzw. von einer Erbengemeinschaft übertragen worden ist.

Das Finanzgericht hat nun die Klage abgewiesen. Die zur damaligen Erbauseinandersetzung erfolgte Übertragung der beiden Grundstücke auf den Kläger und seine Geschwister sei unstreitig nach § 3 Nr. 3 GrEStG steuerfrei gewesen. Mit dieser Übertragung seien die Nachlassgrundstücke allerdings zu Bruchteilseigentum geworden und aus dem Nachlass ausgeschieden. Fortan seien daher weder der Kläger noch seine beiden Geschwister an den Willen ihres Großvaters oder der Erbengemeinschaft rechtlich gebunden gewesen und hätten ihr Bruchteilseigentum (Miteigentumsanteil zu je 1/3) z. B. auch anderweitig veräußern können. Der nachfolgende Tausch der Miteigentumsanteile sei somit nach der Erbauseinandersetzung außerhalb des Nachlasses erfolgt.

Das Urteil ist rechtskräftig, so dass der Kläger nun die Grunderwerbsteuer zahlen muss.

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.4.2015, 4 K 1380/13, rkr., Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.5.2015

Abgabenordnung

Auskunftsanspruch des Finanzamts auf die Nutzerdaten einer Internethandelsplattform

Das Niedersächsische Finanzgericht hat – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform (z. B. eBay) für rechtmäßig erachtet.

Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen hatte die Klägerin um Auskunft über Verkäufe niedersächsischer Unternehmen in den Jahren 2007 bis 2009 als Drittanbieter über eine Internethandelsplattform ersucht. Das Finanzamt wollte dadurch erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 € pro Jahr über eine Internethandelsplattform erzielt hatten. Das Finanzamt wollte folgende Daten: Name und Anschrift der Händler, deren Bankverbindung und eine Aufstellung der einzelnen Verkäufe.

Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass die Website mit der darauf eingerichteten Internethandelsplattform in den Jahren 2007 bis 2009 nicht von der Klägerin, sondern von ihrer luxemburgischen Muttergesellschaft betrieben und das Drittanbietergeschäft über diesen Internetmarktplatz von einer luxemburgischen Schwestergesellschaft abgewickelt worden war. Die Klägerin, eine inländische Kapitalgesellschaft, erbrachte gegenüber der Mutter- und Schwestergesellschaft eine Vielzahl von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Internethandelsplattform.

Im ersten Rechtsgang hatte das Niedersächsische Finanzgericht der Klage stattgegeben (Urteil vom 23.2.2012, 5 K 397/10, EFG 2012, 1222). Der Bundesfinanzhof hob das Urteil jedoch auf und verwies die Rechtssache zur erneuten Überprüfung an das Finanzgericht zurück (Urteil vom 16.5.2013, II R 15/12, BStBl. II 2014, 225). Die obersten Richter waren der Auffassung, dass die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden könne.

Im zweiten Rechtsgang wies das Finanzgericht die Klage nun ab. Es bejahte insbesondere einen hinreichenden Anlass zur Einholung der Auskünfte im Hinblick auf die im Rahmen von Ermittlungen bei einem anderen Internet-Auktions- und Handelshaus gewonnenen Erkenntnisse (hoher Prozentsatz von Steuerverkürzungen mit erheblichen Mehrsteuern).

Aus Sicht des Senats ist das Sammelauskunftsersuchen auch nicht unverhältnismäßig. Insbesondere sei eine Unzumutbarkeit selbst für den Fall nicht anzunehmen, dass die Herausgabe der erbetenen personenbezogenen Daten einen strafbewehrten Verstoß gegen das luxemburgische Datenschutzgesetz darstelle. Der durch das Sammelauskunftsersuchen ausgelöste Ermittlungsaufwand stehe auch in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere zu dem von den Ermittlungen zu erwartenden fiskalischen Ertrag.

In diesem Zusammenhang gelangt das Gericht außerdem zum Ergebnis, dass konzerninterne, organisatorische Abreden zwischen Konzerngesellschaften wie die Beschränkung von Administrationsrechten in tatsächlicher oder zeitlicher Hinsicht einem rechtmäßigen Auskunftsersuchen ebenso wenig entgegen gehalten werden können wie privatschriftliche Geheimhaltungsvereinbarungen.

Das Finanzgericht hat die Revision nicht zugelassen, so dass das Urteil zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist.

Niedersächsisches FG, Urt. v. 30.6.2015, 9 K 343/14, rkr, Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.8.2015

Organgesellschaft haftet umfassend für Steuerschulden des Organträgers

Eine Organgesellschaft haftet nicht nur für Steuern, die in ihrem eigenen Betrieb verursacht worden sind, sondern für die gesamten vom Organträger geschuldeten Steuern. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf zu Lasten der Organgesellschaft entschieden.

Im Streitfall bestand eine mittelbare körperschaftsteuerliche Organschaft. Nach Insolvenz der Organträgerin nahm das Finanzamt die Organgesellschaft A für einen Teil der rückständigen Körperschaftsteuer der Organträgerin in Haftung. Dabei ging es davon aus, dass die Haftung der jeweiligen Organgesellschaft auf diejenigen Steuern begrenzt werde, die durch diese veranlasst seien. Dabei stellte es auf den Anteil des Einkommens der Organgesellschaft an der Summe der positiven Organeinkommen ab. Die weiteren Organgesellschaften nahm das Finanzamt ebenfalls in Haftung.

Die Organgesellschaft A klagte gegen ihren Haftungsbescheid. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage nun abgewiesen. In seinem Urteil betont das Gericht, dass die Haftung nicht auf die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer als Betriebssteuern beschränkt sei, sondern auch die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag umfasse.

Außerdem greift nach den Ausführungen der Richter die Haftung nicht nur bei unmittelbaren, sondern auch bei mittelbaren Organschaftsverhältnissen. Eine mittelbare Organschaft liegt dann vor, wenn der Organträger unmittelbar an einer Zwischen-GmbH beteiligt ist und die Zwischen-GmbH unmittelbar sämtliche Anteile an der Organgesellschaft hält.

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

FG Düsseldorf, Urt. v. 19.2.2015, 16 K 932/12 H(K), Rev. zugelassen, Newsletter des Finanzgerichts Düsseldorf August/September 2015

→ FG-Report 2/2015

Einkommensteuer

Keine zwei häuslichen Arbeitszimmer absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger – auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat – keine zwei Arbeitszimmer geltend machen kann.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Wohnsitze. Am ersten Wohnsitz bei seiner Familie ist er selbständig tätig (Veranstaltung von Seminaren und Fortbildungskursen) und am zweiten Wohnsitz ist er nichtselbständig tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 2009 machte er die Kosten für zwei Arbeitszimmer als Betriebsausgaben – jeweils mit dem Höchstbetrag von 1.250 € – geltend, mit der Begründung, er benötige in jeder der beiden Wohnungen ein Arbeitszimmer für seine selbständige Tätigkeit. Das Finanzamt erkannte aber nur ein Arbeitszimmer an.

Das Gericht schließt sich der Auffassung des Finanzamtes an. Der Höchstbetrag von 1.250 € sei personen- und objektbezogen. Daher könne er auch nur einmal jährlich (und nicht zwei- oder mehrfach) gewährt werden. Es komme zwar vor, dass Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum nacheinander oder auch zeitgleich verschiedene Arbeitszimmer nutzen würden, z.B. wegen eines Umzugs oder wenn jemand – wie etwa der Kläger – zur gleichen Zeit zwei Wohnungen habe. Ein Steuerpflichtiger könne zwei Arbeitszimmer aber niemals zeitgleich nutzen. Daher könne der Höchstbetrag selbst in diesen Fällen nur einmal und nicht mehrfach gewährt werden.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, weil höchstrichterlich bisher nicht geklärt ist, ob ein Steuerpflichtiger, der in jedem seiner beiden Haushalte ein Arbeitszimmer nutzt, den Höchstbetrag einmal oder zweimal zum Abzug bringen kann. Ob der Kläger von diesem Rechtsmittel Gebrauch gemacht hat, ist derzeit noch nicht bekannt.

Hinweis für die Praxis:

Die Feststellung, dass der Höchstbetrag personen- und objektbezogen ist, darf sich auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen auswirken. So hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass auch einem Steuerpflichtigen, der nur für bestimmte Monate (also nicht ganzjährig) ein Arbeitszimmer besitzt, der volle (ungekürzte) Höchstbetrag zusteht.

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.2.2015, 2 K 1595/13, noch nicht rkr., Pressemitteilung des Finanzgerichts vom 20.4.2015

Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich sehr ausführlich mit den Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung beschäftigt und insbesondere zu den notwendigen Kosten der Unterkunft bei Nutzung einer 80 qm großen Eigentumswohnung am Arbeitsort Stellung genommen. Dabei gelten folgende Grundsätze:

1. Als Kosten für die Unterkunft am Beschäftigungsort sind auch bei Nutzung einer Eigentumswohnung grundsätzlich die tatsächlich angefallenen Aufwendungen anzusetzen. Die tatsächlichen Aufwendungen sind jedoch nur in Höhe ihrer Notwendigkeit abziehbar. Im Hinblick auf die erheblich schwankenden Wohnkosten gibt es hierfür keine betragsmäßig feste Obergrenze. Die Aufwendungen sind nach ständiger Rechtsprechung als notwendig anzusehen, soweit sie sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 qm bei einem ortsüblichen Mietzins je Quadratmeter für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung für einen Einpersonenhaushalt ergeben.

Damit kann der Steuerpflichtige auch bei Nutzung einer 80 qm großen Eigentumswohnung nur höchstens die Aufwendungen ansetzen, die im Fall einer Anmietung einer vergleichbaren 60 qm großen Wohnung angefallen wären. Die Berechnung der fiktiven Mietkosten erfolgt dabei nach dem qualifizierten Mietspiegel für das entsprechende Jahr. Eine Ermittlung der individuellen ortsüblichen Miete für die konkrete Eigentumswohnung auf Basis eines dafür speziell eingeholten Mietgutachtens lehnt das Finanzgericht ab.

2. Neben den Kosten für die fiktiven Mietkosten sind die tatsächlich geleisteten monatlichen Nebenkostenabschläge (incl. Hausgeld) in Ansatz zu bringen, aber nur mit dem Teil, der auf eine 60 qm große Wohnung entfallen wäre. Diese Abschläge sind um die darin enthaltenen Instandhaltungsrücklagen zu kürzen.

3. Zusätzlich können als Wohnnebenkosten auch Stromkosten und die Kosten für eine Hausratversicherung angesetzt werden, aber auch nur wieder, soweit sie auf eine 60 qm große vergleichbare Wohnung entfallen wären.

4. Anschaffungskosten für die erforderliche Wohnungseinrichtung sind als Werbungskosten abziehbar, soweit sie anlässlich der doppelten Haushaltsführung als notwendig angesehen werden. Die Gegenstände müssen also ihrer Art nach zum Leben in der Wohnung notwendig sein und die hierfür aufgewandten Kosten dürfen nicht überhöht sein.

Schafft sich der Kläger – wie im Streitfall – für die als Zweitwohnung genutzte Eigentumswohnung eine Küche an, kann er diese als einheitliches Wirtschaftsgut über den Zeitraum ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von zehn Jahren abschreiben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine maßgefertigte Einbauküche oder um Küchenmöbel, die auch einzeln nutzbar sind, handelt.

5. Die Kosten für die Renovierung der Eigentumswohnung können nicht zusätzlich zu den fiktiven Mietkosten berücksichtigt werden.

Der Bundesfinanzhof hat zwischenzeitlich die Revision zugelassen und wird diese Grundsätze noch einmal überprüfen.

Niedersächsisches FG, Urt. v. 21.10.2014, 12 K 79/13, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 10/15, Presseinformation des Finanzgerichts vom 15.4.2015

Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu Arbeitslohn in Form eines Sachbezugs. Wird kein Fahrtenbuch geführt, wird der geldwerte Vorteil für die private Nutzung nach der sog. 1%-Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ermittelt.

Im Streitfall erhielt der im Außendienst tätige Kläger im Jahr 2012 von seinem Arbeitgeber ein betriebliches Kfz, dessen Benzinkosten er selbst zahlen musste. Privat durfte er das Kfz ebenfalls nutzen, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gab es mangels einer regelmäßigen Arbeitsstätte nicht. Der Arbeitgeber ermittelte für die Lohnsteuer den geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung mit 1 % des Bruttolistenpreises (sog. 1%-Regelung) mit 523 € monatlich (= 6.276 € insgesamt im Jahr 2012).

Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger die von ihm selbst getragenen Benzinkosten in Höhe von rd. 6.000 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzamt erkannte die Benzinkosten wegen Anwendung der 1%-Regelung nicht als Werbungskosten an.

Das Finanzgericht Düsseldorf ist demgegenüber der Ansicht, dass der Abzug dieser Werbungskosten nicht deshalb versagt werden kann, weil der Wert der Privatnutzung pauschal nach der 1%-Regelung ermittelt wird. Die in § 8 Abs. 2 EStG enthaltenen Regelungen stellten lediglich spezielle Grundsätze für die pauschale Bewertung der Einnahme in Form einer Kfz-Nutzung auf und würden keine Aussage zum Werbungskostenabzug treffen. Die Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs seien auch hier nach allgemeinen Vorschriften zu beurteilen. Ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung könne der Abzug von Werbungskosten nicht zusätzlich von der Methode der Bewertung der Einnahme abhängig gemacht werden.

Im Ergebnis kann der Kläger damit seine Benzinkosten in voller Höhe ansetzen. Die auf die beruflichen Fahrten entfallenden Benzinkosten hat er zur Erzielung des in Barlohn bemessenen Teils des Arbeitslohns aufgewendet, so dass sie nach den allgemeinen Grundsätzen anzusetzen sind. Die für die Privatfahrten aufgewendeten Benzinkosten sind ebenfalls als Werbungskosten abziehbar, weil sie zum Erwerb von Sachlohn in Gestalt der privaten Kfz-Nutzung aufgewendet werden.

Das Finanzamt ist von der Argumentation des Finanzgerichts nicht überzeugt und hat deshalb Revision eingelegt.

Hinweis für die Praxis:

Eine Aufteilung der Benzinkosten erübrigte sich im Streitfall, weil die Aufwendungen entweder durch die betrieblichen Fahrten veranlasst worden waren oder zur Erlangung des Sachbezugs in Form der privaten Nutzung getätigt wurden.

Soweit im Einzelfall wegen der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG der auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (erste Tätigkeitsstätte) entfallende Teil der individuellen Aufwendungen nicht abziehbar ist, müssen Gesamtjahresfahrleistung und die Anzahl der für diese Fahrten zurückgelegten Kilometer festgestellt werden. Dies sollte nach Ansicht des Finanzgerichts auch ohne Fahrtenbuch möglich sein.

FG Düsseldorf, Urt. 4.12.2014, 12 K 1073/14 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 2/15, Newsletter des Finanzgerichts vom 15.1.2015

Kein Abzug der Aufwendungen für Feier anlässlich des 30. Geburtstags und einer bestandenen Prüfung

Die Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines runden Geburtstags sowie des Bestehens einer Prüfung zum Abschluss einer Berufsausbildung (hier: der Steuerberaterprüfung) sind insgesamt nicht abziehbar und können nicht in einen beruflich sowie privat veranlassten Teil aufgeteilt werden. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg zumindest dann, wenn die Gesamtumstände für eine insgesamt private Feier sprechen.

Nach Ansicht des Gerichts ist bei der Beurteilung der Frage, ob die Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind, besonders auf folgende Kriterien abzustellen:

- Was ist der Anlass der Feier?
- Wer tritt als Gastgeber auf (Steuerpflichtiger oder sein Arbeitgeber)?
- Handelt es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen?
- An welchem Ort findet die Veranstaltung statt (am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in den Räumen des Arbeitgebers)?
- Bewegen sich die finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen?
- Weist das Fest den Charakter einer privaten Feier auf?

Ob vorliegend die Bestellung zum Steuerberater ein rein betrieblicher Anlass zum Feiern ist, erschien dem Gericht bereits zweifelhaft. Denn der Kläger erwerbe nicht nur eine berufliche Qualifikation, sondern dürfe mit der Bestellung zum Steuerberater diese Berufsbezeichnung auch als persönlichen Titel führen.

Insgesamt sprachen die gesamten Umstände wohl eher für einen privaten Anlass. So hatte der Steuerpflichtige für die Feier eine Halle an seinem Wohnort angemietet und dabei als Nutzungszweck „Geburtstagsfeier“ angegeben. Die Feier wurde an einem Freitag nach Feierabend abgehalten. Auf der Feier waren mehr private als berufliche Gäste anwesend. Kunden des Arbeitgebers oder Verbandsmitglieder waren nicht geladen. Auch der Charakter der Veranstaltung entsprach aufgrund der musikalischen Begleitung durch einen 21-köpfigen Posaunenchor mehr einer privaten Feier.

Gegenüber diesen Indizien für eine private Feier fiel im Rahmen der Abwägung nicht entscheidend ins Gewicht, dass sich die finanziellen Aufwendungen mit etwa 30 € pro Teilnehmer im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegten, auch die beiden Geschäftsführer des Arbeitgebers anwesend waren und einer der Geschäftsführer eine Rede hielt.

Das Gericht lässt zum Schluss noch anklingen, dass eine Aufteilung von Aufwendungen für eine Feier anlässlich des Bestehens einer Prüfung allenfalls dann in Betracht kommt, wenn diese ausschließlich beruflich veranlasst ist und neben den Kollegen auch private Freunde und Angehörige teilnehmen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Steuerpflichtige Revision eingelegt hat.

Hinweis für die Praxis:

Die Aufteilung der Kosten bei einer sowohl beruflich als auch privat veranlassten Feier ist nur möglich, wenn für sich gesehen beide Teile nicht unbedeutend sind und sie nicht so ineinander greifen, dass eine Trennung nicht mehr möglich ist. Praktisch ist dies schwer durchzuführen. Die Finanzverwaltung und auch die Finanzgerichte gehen hier sehr streng vor und lehnen eine Aufteilung in der Regel ab, so dass die Kosten auch nicht teilweise steuermindernd angesetzt werden können.

Um eine klare Trennung zu ermöglichen, bietet es sich an, zwei getrennte Feiern zu veranstalten und die beruflich veranlasste Feier nach dem o. g. Fragekatalog entsprechend auszugestalten.

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.3.2014, 1 K 3541/12, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 46/14, NWB vom 12.3.2015

Keine steuerliche Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs

Leistet ein Angestellter einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Rahmen des Scheidungsverfahrens Ausgleichszahlungen an seine Ehefrau, damit er nach seiner Pensionierung in den Genuss der ungekürzten beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge gelangt, kann er diese Zahlungen als vorab entstandene Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen (BFH, Urt. v. 17.6.2010, VI R 33/08, BFH/NV 2010, 2051 Nr. 11). Gilt dies aber auch für Angestellte, die keine beamtenrechtliche Pension, sondern eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer berufsständischen Versorgung erhalten?

Im Streitfall zahlte ein angestellter Rechtsanwalt bei seiner Scheidung an seine Frau rd. 100.000 €, da diese auf den Versorgungsausgleich verzichtet hatte. Diesen Betrag machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzgericht Köln lehnt dies in Übereinstimmung mit dem Finanzamt ab.

Bei der vom Kläger geleisteten Zahlung handle es sich nicht – auch nicht anteilig – um sofort abziehbare, vorweggenommene Werbungskosten, sondern um Anschaffungskosten für das Recht auf Altersversorgung, die in den nichtsteuerbaren Bereich fielen. Die zuvor zitierte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wendet das Finanzgericht hier nicht an und begründet dies mit den systematischen Unterschieden zwischen beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen und der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Kläger hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Bundesfinanzhof muss nun klären, ob steuerlich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung mit Beamten eintritt angesichts der sich aus den unterschiedlichen Versorgungssystemen ergebenden steuerlichen Folgen.

FG Köln, Urt. v. 26.3.2014, 7 K 1037/12, Rev. eingelegt, Az. BFH: X R 41/14, Rechtsprechungsdatenbank NRW

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

Nach § 35a EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20% (höchstens 4.000 €) der Aufwendungen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Betreuung eines Haustieres nun gegen die Ansicht der Finanzverwaltung als eine solche haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt.

Die Kläger hielten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 € in Rechnung stellte. Die Rechnung beglichen die Kläger per Überweisung. In ihrer Einkommensteuererklärung beantragten sie eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Das Finanzamt lehnte dies unter Verweis auf das einschlägige Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ab. In dieser für das Finanzamt verbindlichen Anweisung wird eine Steuerermäßigung für Tierbetreuungskosten ausdrücklich ausgeschlossen.

Das Finanzgericht beurteilt die Sache jedoch anders. Seiner Auffassung nach hat die Versorgung von Haustieren einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Halters und wird deshalb von der Steuerbegünstigung erfasst. Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung sei gesetzlich nicht näher bestimmt. Nach der Rechtsprechung gehören dazu hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. Hierzu zählen nach Auffassung des Gerichts auch Leistungen, die ein Steuerpflichtiger für die Versorgung und Betreuung des in seinen Haushalt aufgenommenen Haustieres erbringt.

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

FG Düsseldorf, Urt. v. 4.2.2015, 15 K 1779/14 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 13/15, Newsletter des Finanzgerichts März 2015

Körperschaftsteuer

Pensionsrückstellungen auch bei Überversorgung ungekürzt bilanzierbar

Erteilt ein bilanzpflichtiges Unternehmen einem Angestellten eine Versorgungszusage, die unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75% der letzten Aktivbezüge beträgt (sog. Überversorgung), kann es die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt entschieden.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH hatte einem Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer war, ein festes monatliches Ruhegehalt von 6.000 DM ab Vollendung des 65. Lebensjahres zugesichert. In seinem letzten aktiven Jahr als Angestellter arbeitete der Geschäftsführer nur noch in Teilzeit. Dadurch reduzierte sich sein monatliches Gehalt um ein Drittel. Bei Ausscheiden aus dem Angestelltenverhältnis standen ihm neben der betrieblichen Versorgung noch Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer von der GmbH abgeschlossenen Direktversicherung zu. Die GmbH stellte in den Streitjahren in ihren Bilanzen Rückstellungen ein, die die Versorgungszahlungen in voller Höhe berücksichtigten.

§ 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG sieht vor, dass Werterhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres, die hinsichtlich des Zeitpunktes ihres Wirksamwerdens oder ihres Umfangs ungewiss sind, bei der Berechnung des Barwertes der künftigen Pensionsleistungen und der Jahresbeträge erst zu berücksichtigen sind, wenn sie eingetreten sind.

Hierzu hat das Gericht entschieden, dass der Streitfall schon nicht vom Gesetzeswortlaut erfasst werde, weil dem früheren Geschäftsführer eine unabänderliche Versorgungszusage erteilt worden sei, sodass keine Ungewissheit im Gesetzessinne vorliege.

Unabhängig davon sei aber auch nicht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu folgen, die bei einer Überversorgung im oben beschriebenen Sinne immer zu einer Kürzung der Pensionsrückstellung führe. Diese Rechtsprechung finde keine Stütze im Gesetz. Die Grundlagen der Berechnung der Überversorgung seien unklar und führten insbesondere bei der Inanspruchnahme von Altersteilzeit zu ungerechten Ergebnissen, da sich die Berechnungsgrundlage wegen des reduzierten Gehalts zuungunsten des Versorgungsempfängers verschiebe. Dies laufe der vom Gesetzgeber gewollten und arbeitsmarkpolitisch sinnvollen Förderung der Altersteilzeit zuwider.

Das Finanzamt ist immer noch der Ansicht, dass die Rückstellung in Höhe der Überversorgung nicht in die Bilanz eingestellt werden darf; es hat deshalb Revision eingelegt, so dass nun der Bundesfinanzhof abschließend entscheiden muss.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. 3. 2012, 4 K 1692/11, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 20/12, DStRE 2013, 151

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Ausfall eines Darlehens an den Schwager des Gesellschafters

Eine GmbH gewährte Herrn F einen Geschäftskredit. Bei F handelte es sich um den Schwager des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH. Der Darlehensbetrag belief sich auf 40.000 € und war mit 8,0 % zu verzinsen. Das Darlehen war in gleich bleibenden monatlichen Raten in Höhe von 1.000 € in Form eines Annuitätenkredits zu tilgen. Sondertilgungen sollten jederzeit möglich sein. Das Darlehen wurde nur teilweise besichert, wobei F der GmbH zu diesem Zweck im Wesentlichen ein sicherungsübereignetes Kfz überließ, während die Abtretung der Lebensversicherung fehlschlug, aber auch nur einen geringen Rückkaufswert hatte. In der Folgezeit tilgte F das Darlehen zunächst wie vereinbart. Die letzte Zahlung erfolgte im Juni 2009. Danach wurde F zahlungsunfähig. Im August 2009 wurde über das Vermögen des F das Insolvenzverfahren eröffnet und die Masseunzulänglichkeit angezeigt.

Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass der Ausfall des Darlehens bei der GmbH zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führe, da das Darlehen nicht in ausreichender Höhe besichert worden sei.

Das Gericht sieht dies anders. Zwar habe die GmbH dem Darlehensnehmer F in Gestalt des nur teilweise besicherten Darlehens einen Vermögensvorteil zugewendet. Auch sei F als Schwager eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH nahestehende Person. Das bedeute aber noch nicht, dass die Gewährung des Darlehens an ihn mit den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar gewesen wäre.

Dagegen spricht nach Ansicht des Gerichts nämlich der Umstand, dass das erhöhte Ausfallrisiko des Darlehens der GmbH durch die Vereinbarung eines in angemessenem Umfang erhöhten Zinssatzes marktgerecht entgolten worden war. Zwar war das Darlehen nur teilweise besichert. Die gegebenen Sicherheiten waren andererseits jedoch auch nicht völlig unzureichend, da sie schon von Anfang an zumindest etwa ein Viertel der Darlehenssumme abdeckten. Wegen der gewählten Form der Kreditgewährung als Annuitätendarlehen war zudem zu erwarten, dass die Sicherheit die Restschuld in umso größerem Umfang abdecken würde, je weiter in der Folgezeit das Darlehen zurückgezahlt worden war. Das verbleibende Ausfallrisiko ließ sich die GmbH durch die Erhebung entsprechend höherer Zinsen bezahlen. Von dieser Möglichkeit wird auch sonst am Kapitalmarkt von anderen Marktteilnehmern regelmäßig Gebrauch gemacht.

Dass der vereinbarte Zinssatz im Hinblick auf das erhöhte Risiko angemessen und – im Vergleich zu den von Geschäftsbanken ausgereichten Krediten – marktüblich war, hatte die GmbH im Veranlagungs- und Klageverfahren umfassend dargelegt.

Für die Vermutung des Finanzamts, die Hingabe des Darlehens sei durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst gewesen, spricht danach nur der Umstand, dass die beiden am Vertragsschluss Beteiligten miteinander verschwägert waren. Das Gericht betont ausdrücklich, dass das damit verbundene persönliche Näheverhältnis die Kreditgewährung zwar beeinflusst haben mag. Ausschlaggebend sei dies jedoch nicht.

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 9.9.2014, 6 K 3313/12, Verfahrensstand derzeit nicht bekannt, Pressemitteilung des Finanzgerichts vom 3.3.2015

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Einzelperson vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Der Kläger wollte sich mit der Montage von Bauelementen selbständig machen und zu diesem Zweck eine Ein-Mann-GmbH gründen, die einen bestehenden Betrieb übernehmen sollte. Zur Klärung der Rentabilität seines Vorhabens holte er ein Existenzgründungsgutachten ein und ließ sich rechtlich wie steuerlich beraten. Die Umsetzung seiner Pläne scheiterte schließlich daran, dass ihm die Banken die Finanzierung versagten. Die Ein-Mann-GmbH wurde nie gegründet.

In seiner Umsatzsteuererklärung machte der Kläger die Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der Berater geltend. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug ab. Es war der Ansicht, dass der Kläger kein Unternehmer sei, denn zur Ausübung einer umsatzsteuerrechtlich relevanten Tätigkeit sei es nicht gekommen. Der Kläger begehrte vor dem Finanzgericht weiterhin den Vorsteuerabzug – mit Erfolg.

Das Gericht stellt vor allem darauf ab, dass der Kläger ernsthaft die Absicht hatte, eine Ein-Mann-GmbH zu gründen, um mit dieser umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen. Objektive Anhaltspunkte für die beabsichtigte unternehmerische Tätigkeit boten die bezogenen Eingangsleistungen, da diese als unternehmensbezogene Vorbereitungshandlungen anzusehen waren. Auch die öffentlichen Projektförderungszuschüsse, die der Kläger tatsächlich erhalten hatte, belegten die konkreten Absichten des Klägers, wirtschaftlich tätig zu werden. Die Tatsache, dass die GmbH letztendlich nicht gegründet worden war, spielte insoweit keine Rolle.

Die Rechtsfrage, ob eine Einzelperson vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH zum Vorsteuerabzug berechtigt sein kann, wurde bislang noch nicht vom Bundesfinanzhof entschieden. Deshalb wurde vom Finanzamt Revision eingelegt.

FG Düsseldorf, Urt. v. 30.1.2015, 1 K 1523/14 U, Rev. eingelegt, Az. BFH: V R 8/15, Pressemitteilung des Finanzgerichts März 2015

→ FG-Report 1/2015

Einkommensteuer

Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug im eigenen Gewerbebetrieb des Arbeitnehmers

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines eigenen Gewerbebetriebs nutzt, steht diesem bei der Ermittlung seiner gewerblichen Einkünfte kein Betriebsausgabenabzug für Fahrtkosten zu.

Der Kläger erzielte als Unternehmensberater sowohl Arbeitslohn als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sein Arbeitgeber stellte ihm einen Pkw zur Verfügung, den er auch privat nutzen durfte. Die Privatnutzung versteuerte der Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit nach der 1%-Regelung. Einen Teil dieses Sachbezugswertes machte er bei seinem Gewerbebetrieb als Betriebsausgaben in Form eines „fiktiven Aufwands“ geltend, weil er den Pkw auch für eigene betriebliche Fahrten nutze.

Das Finanzgericht Münster berücksichtigt – in Übereinstimmung mit dem Finanzamt – einen solchen Aufwand nicht. Zum einen scheide der Betriebsausgabenabzug bereits deshalb aus, weil nicht der Kläger die Kosten für den Pkw getragen habe, sondern sein Arbeitgeber. Zum anderen könne der als Arbeitslohn erfasste Sachbezug auch nicht als fiktiver Aufwand berücksichtigt werden, da die 1%-Regelung allein die Privatnutzung, nicht aber die Nutzung im eigenen Betrieb des Arbeitnehmers abdecke. Ein betrieblicher Verbrauch des Nutzungsvorteils könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn hierfür auch eine zusätzliche Einnahme im Gewerbebetrieb versteuert werde, was hier aber nicht der Fall war.

Der Kläger beharrt auf der Anerkennung der Betriebsausgaben und hat deshalb Revision eingelegt. Nun muss der Bundesfinanzhof abschließend entscheiden.

FG Münster, Urt. 26.9.2014, 11 K 246/13 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: III R 33/14, Newsletter November 2014

Ausgleichszahlungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs nicht steuerbar

Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen, sind diese Zahlungen beim Empfänger steuerlich nicht zu erfassen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatte die Klägerin mit ihrem ehemaligen Ehemann im Februar 2006 zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs eine notariell beurkundete und vom Familiengericht genehmigte Ausgleichsvereinbarung getroffen. Nach dieser Vereinbarung übertrug der ehemalige Ehemann im Jahre 2006 an die Klägerin einen Bausparvertrag mit einem Wert von ca. 30.000 Euro und zahlte einen Geldbetrag in Höhe von 5.000 Euro. In den Jahren 2007 bis 2010 erhielt die Klägerin von ihrem Ex-Mann aufgrund der Vereinbarung vom Februar 2006 noch weitere Zahlungen.

Während das Finanzamt den zwischen den ehemaligen Eheleuten vereinbarten und durchgeführten finanziellen Ausgleich in den Jahren 2006 und 2007 zu Lasten der Klägerin als sonstige Einkünfte in Form von wiederkehrenden Bezügen nach § 22 Nr. 1 EStG der Besteuerung unterwarf, stellte sich die Klägerin auf den Standpunkt, dass die Ausgleichzahlungen mangels Rechtsgrundlage nicht steuerbar seien.

Ihre Klage hatte Erfolg. Das Gericht ist der Ansicht, dass die von der Klägerin erhaltenen Ausgleichzahlungen keiner Einkunftsart zuzuordnen sind. Entschädigungen im Sinne des § 24 EStG seien zu verneinen, weil die Klägerin durch den Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht auf zukünftige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verzichtet habe. Bei den Ausgleichszahlungen handelt es sich nach Ansicht des Gerichts auch nicht um einen Ersatz für Renteneinkünfte, sondern vielmehr um Ersatzleistungen für Verluste oder Wertminderungen im nicht steuerverhafteten Privatvermögen. Solche Ersatzleistungen unterliegen aber nicht dem Anwendungsbereich des § 24 EStG und damit auch nicht der Einkommensteuer. Schließlich hatte die Klägerin als gleichberechtigter Ehegatte mit dem Verzicht auf den Versorgungsausgleich gegen Abfindung einen Vermögenswert – nämlich das Recht auf Bildung einer Versorgungsanwartschaft – in seiner Substanz endgültig aufgegeben. Dabei handelt es sich um einen veräußerungsähnlichen Vorgang, der auch nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG unterliegt.

Das Finanzamt ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden und hat deshalb beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt.

Hessisches FG, Urt. v. 8.7.2014, 11 K 1432/11, Rev. eingelegt, Az. BFH: X R 48/14, Presse Archiv 2014

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.

Nach der neuen Vorschrift sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Das Finanzgericht bejaht das Vorliegen der Abzugsvoraussetzungen bei den Prozesskosten für die Ehescheidung. Solche Kosten würden zwangsläufig entstehen, weil eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgelöst werden könne. Dem stehe die Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht entgegen, denn ohne den Scheidungsprozess und die dadurch entstandenen Prozesskosten liefe die Klägerin Gefahr, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Die Prozesskosten im Zusammenhang mit den Scheidungsfolgesachen lässt das Gericht jedoch mangels Zwangsläufigkeit nicht zum Abzug zu. Hierzu zählen etwa Verhandlungen zum Unterhalt, zur Ehewohnung und zum Haushalt, zum Güterrecht, zum Sorgerecht und zum Umgangsrecht.

Das Finanzgericht Münster hat sich zwischenzeitlich der Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz angeschlossen und in einem ähnlich gelagerten Fall mit dem gleichen Ergebnis entschieden.

In beiden Verfahren hat das Finanzamt Revision eingelegt.

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.10.2014, 4 K 1976/14, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 66/14, Pressemitteilung vom 31.10.2014 FG Münster, Urt. v. 21.11.2014, 4 K 1829/14, Az. BFH: VI R 81/14, Pressemitteilung vom 10.12.2014

Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

Nach § 35 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb. Dabei ist der Abzug des Steuerermäßigungsbetrags auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt (§ 35 Abs. 1 Satz 5 EStG). Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster ist diese Begrenzung für jede einzelne Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert und damit betriebsbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2008 gewerbliche Einkünfte aus der Beteiligung an mehreren Kommanditgesellschaften, für die ihr eine Steuerermäßigung nach § 35 EStG zustand. Die Begrenzung dieser Ermäßigung auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ermittelte die Klägerin, indem sie der Summe der anteiligen Ermäßigungsbeträge die Summe der anteiligen Gewerbesteuerbeträge gegenüberstellte.

Das Finanzamt nahm die Vergleichsrechnung demgegenüber für jede Beteiligung gesondert vor. Dies führte zu einem für die Klägerin ungünstigeren Ergebnis, weil die Beteiligungen in Gemeinden mit unterschiedlich hohen Hebesätzen lagen. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Berechnung der Begrenzung des Ermäßigungsbetrags auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG nicht getrennt für jeden Betrieb, sondern auf Ebene des Mitunternehmers zu berechnen sei.

Das Gericht gibt jedoch der Berechnung des Finanzamts den Vorzug. Der Wortlaut des Gesetzes enthalte zwar keine eindeutige Regelung. Aus den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren ergebe sich jedoch der gesetzgeberische Wille, die Ermäßigung für jeden Betrieb gesondert zu ermitteln. Dies entspricht nach Ansicht des Gerichts auch dem Objektcharakter der Gewerbesteuer, der insoweit Einfluss auf die einkommensteuerrechtliche Tarifvorschrift nimmt, als die Doppelbelastung der gewerblichen Einkünfte mit zwei Steuern abgemildert werden soll.

Die Frage, ob die Begrenzung der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer betriebsbezogen oder unternehmerbezogen zu berechnen ist, war bislang noch nie Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof. Das Finanzgericht hat deshalb die Revision zugelassen.

FG Münster, Urt. 24.10.2014, 4 K 4048/12 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: X R 62/14, Newsletter November 2014

Körperschaftsteuer

Verzicht auf Tantieme: Droht eine verdeckte Gewinnausschüttung?

Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer vorläufig auf die Zahlung seiner erfolgsabhängigen Tantieme, weil sich die GmbH in finanziell schwierigen Zeiten befindet, droht eine verdeckte Gewinnausschüttung!

Im Streitfall vor dem Finanzgericht Hamburg hatte die GmbH in ihrer Bilanz eine gewinnmindernde Rückstellung für die Verpflichtung zur Zahlung des Teils der Tantieme gebildet, auf die die drei Gesellschafter-Geschäftsführer wegen finanzieller Schwierigkeiten der GmbH verzichtet hatten. Nachdem sich die GmbH wieder erholt hatte, zahlte sie den Restbetrag tatsächlich aus. Das Finanzamt stufte die Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung ein, da sich die Parteien nicht an das arbeitsrechtlich Vereinbarte, nämlich die pünktliche Auszahlung der Tantieme, gehalten hätten. Die Vereinbarung sei damit nicht ernsthaft gewollt.

Das Gericht gibt dem Finanzamt Recht. Um die Qualifizierung als verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden, hätte es seiner Ansicht nach einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung über den Teilverzicht bedurft.

Der Bundesfinanzhof hat zwischenzeitlich die Nichtzulassungsbeschwerde der GmbH mit Beschluss vom 17.9.2014, I B 195/13 zurückgewiesen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Hinweis für die Praxis:

Die Richter des Finanzgerichts Köln haben in einem vergleichbaren Fall praxisnaher entschieden und eine verdeckte Gewinnausschüttung verneint (Urteil vom 28.4.2014, 10 K 564/13, rkr.). Um dem Finanzamt aber keine Angriffsfläche zu bieten, sollte ein Teilverzicht in jedem Fall schriftlich festgehalten werden.

FG Hamburg, Urt. v. 20.11.2013, 2 K 89/13, rkr., rsw.beck.de

Erbschaftsteuer

Keine Steuerfreistellung des Familienheims nach Gebäudeabriss

Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Erbe, der ein Familienheim erbt, nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG dafür keine Erbschaftsteuer zahlen. Ein Familienheim im Sinne dieser Vorschrift liegt dann vor, wenn der Erblasser darin selbst gewohnt hat und der Erbe es unverzüglich selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Wird das Gebäude nach dem Erbfall zunächst umfassend renoviert und verzögert sich dadurch der Beginn der Selbstnutzung, berührt das die Steuerbefreiung nicht. Ist das Gebäude jedoch so marode, dass es abgerissen werden muss, fällt die Steuerbefreiung nach Ansicht des Finanzgerichts München auch dann weg, wenn anschließend der Neubau vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. In diesem Zusammenhang hält es das Gericht für unerheblich, ob der Abriss des bisherigen Gebäudes aus bautechnischen, ökonomischen, ökologischen oder sonstigen wichtigen Gründen für den Erben unvermeidbar gewesen war.

Derzeit ist noch nicht bekannt, ob gegen das Urteil Revision eingelegt wurde.

FG München, Urt. v. 22.10.2014, 4 K 847/13, Verfahrensstand nicht bekannt, Datenbank Bayern/Recht

Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer kann bei Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern wegfallen

Bekommt jemand ein Haus geschenkt, fällt üblicherweise keine Grunderwerbsteuer an, sondern nur Schenkungsteuer, sofern die für Schenkungen geltenden Freibeträge überschritten werden. Nach § 3 Nr. 2 GrEStG unterliegt eine Schenkung unter einer Auflage (z B. bei Vorbehalt eines Nießbrauchs) jedoch hinsichtlich des Wertes der Auflage der Grunderwerbsteuer, die dann ihrerseits bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Ausnahme bei alldem ist eine Schenkung zwischen Angehörigen, die in gerader Linie verwandt sind (z. B. Eltern und Kinder). Dann wird nach § 3 Nr. 6 GrEStG grundsätzlich keine Grunderwerbsteuer erhoben.

Nun hat das Finanzgericht Düsseldorf über einen solchen Sachverhalt hinaus entschieden, dass auch der Erwerb des Miteigentumsanteils von Geschwistern aufgrund einer „interpolierenden Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG“ steuerbefreit sein kann.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Klägers übertrug ein Grundstück zu gleichen Teilen auf die Schwestern des Klägers und behielt sich ein Nießbrauchsrecht vor. Die Schwestern verpflichteten sich, etwaige später geborene Geschwister gleichzustellen. Vor diesem Hintergrund übertrugen sie je ein Sechstel des Gesamtgrundstücks unter teilweiser Übernahme der Nießbrauchsverpflichtung auf den Kläger, der nach der ursprünglichen Grundstücksübertragung geboren worden war. Das Finanzamt setzte insoweit unter Berufung auf § 3 Nr. 2 GrEStG Grunderwerbsteuer fest.

Demgegenüber geht das Finanzgericht von einem steuerbefreiten Erwerb des Miteigentumsanteils von den Schwestern aus. Der Erwerb sei zwar nicht ausdrücklich von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Befreiung ergebe sich aber aus der Zusammenschau der Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG.

Dabei geht das Gericht von folgender Überlegung aus: Hätten die Schwestern die Auflage nicht erfüllt, dann hätte der Vater die steuerbefreite Rückübertragung verlangen können. Sodann hätte er die Miteigentumsanteile erneut auf alle drei Kinder übertragen können – und das nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei. Die Tatsache, dass sich die Schwestern vertragsgetreu verhalten haben und der Miteigentumsanteil sozusagen auf abgekürztem Wege übertragen wurde, kann nach Ansicht des Gerichts nicht zu einer Grunderwerbsteuerpflicht nach § 3 Nr. 2 GrEStG führen.

Der Bundesfinanzhof wird dazu Stellung nehmen, ob eine solche Übertragung des Miteigentumsanteils auf abgekürztem Weg auch steuerrechtlich zulässig ist; denn die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

FG Düsseldorf, Urt. v. 16.7.2014, 7 K 1201/14 GE, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 49/14, Pressemitteilung vom 15.10.2014

2014

Mandantenrundschreiben 04/2014
Mandantenrundschreiben 03/2014
Mandantenrundschreiben 02/2014
Mandantenrundschreiben 01/2014

→ FG-Report 3/2014

Einkommensteuer

Berechnung des geldwerten Vorteils bei privater Nutzung eines geleasten Pkw und Leasingsonderzahlung

Die Klägerin, eine GmbH, stellte ihrem Geschäftsführer ein geleastes Firmenfahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung; neben den Leasingraten leistete sie dafür eine Sonderzahlung in Höhe von 15.000 €. Den geldwerten Vorteil ermittelte die Klägerin nach der Fahrtenbuchmethode. Dabei verteilte sie die Sonderzahlung auf die Gesamtzeit des Leasingvertrags (36 Monate) und berücksichtigte deshalb die Sonderzahlung im Streitjahr nur anteilig.

Demgegenüber setzte das Finanzamt die einmalige Sonderzahlung im Streitjahr in voller Höhe zusätzlich zu den laufenden Leasingraten, den Benzin-, Versicherungskosten und der Kraftfahrzeugsteuer an.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sieht die Berechnung durch die Klägerin als die richtige an. Das Finanzamt gibt sich damit jedoch nicht zufrieden und hat deshalb Revision eingelegt.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.12.2013, 9 K 9224/10, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 27/14, Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für Computerzeitschriften keine Werbungskosten darstellen.

Der Kläger, ein angestellter Netzwerkadministrator, machte in seiner Einkommensteuererklärung Kosten für Computerzeitschriften wie PC-Magazin, PC-Welt, c’t und ELV als Fachliteratur geltend. Er sei als Netzwerkadministrator in einem weltweit operierenden Unternehmen tätig und dies erfordere seine ständige Fortbildung im IT-Bereich.

Das Gericht lässt solche allgemeinen Hinweise auf die Notwendigkeit einer Weiterbildung nicht gelten. Nach einer Begutachtung aktueller Ausgaben der genannten Zeitschriften kam es zum Schluss, dass diese zu einem großen Teil Artikel enthielten, die auch für private Computernutzer von Interesse seien (z. B. Computerspiele und E-Bay-Verkäufe). Die Artikel, die sich mit Fragen der Programmierung befassten, seien in einer auch für Laien verständlichen Sprache abgefasst und dienten nach Auffassung des Gerichts nicht in erster Linie der Vermittlung von Fachwissen.

Hinweis:

Zeitschriften werden dann als Fachliteratur anerkannt, wenn sie Fachzeitschriften sind. Dazu müssen sie sich eindeutig auf das berufliche Tätigkeitsfeld des Steuerpflichtigen beziehen und rein berufsbezogene Informationen vermitteln. So haben die Gerichte z. B. die Zeitschrift „Spektrum der Wissenschaft“ bei einem Physiker (Niedersächsisches FG vom 16.3.1989, III 489/88, juris) bzw. die Zeitschriften „Kosmos“ und „Das Tier“ bei einer Biologielehrerin (BFH-Urteil vom 21.6.1989, VI R 138/86, BFH/NV 1990, 89) anerkannt.

Das Urteil des Finanzgerichts Münster ist rechtskräftig.

FG Münster, Urt. v. 21.7.2014, 5 K 2767/13 E, rkr., Pressemitteilung 09/2014

Minderung der Krankenversicherungsbeiträge um die volle Beitragsrückerstattung

Im Streitfall machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung 2011 die in diesem Jahr gezahlten Beiträge zu seiner privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben geltend.

Da er in 2010 keine Erstattung von Krankheitskosten beantragt hatte, erhielt er in 2011 von der Krankenkasse eine Beitragsrückerstattung in Höhe von 495 Euro. Diese zog das Finanzamt bei der Berechnung der Sonderausgaben 2011 in voller Höhe ab.

Daraufhin legte der Kläger dem Finanzamt alle Arztrechnungen und Rezepte aus 2010 vor. Seine Krankenkasse hätte ihm für 2010 insgesamt 111 EUR erstatten müssen, wenn er nicht darauf verzichtet hätte. Von der Beitragsrückerstattung in Höhe der 495 Euro müsse deshalb der Betrag von 111 Euro abgezogen werden. Insoweit dürfe nur noch der Restbetrag von 384 Euro von den Sonderausgaben abgezogen werden; die 111 Euro seien quasi wie Sonderausgaben anzusetzen.

Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

FG Düsseldorf, Urt. v. 6.6.2014, 1 K 2873/13 E, noch nicht rkr., Pressemitteilung August/September 2014

Gutachterkosten für Wertermittlung einer Immobilie im Rahmen einer Ehescheidung keine außergewöhnliche Belastung

Die Ehefrau hatte im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens vom Kläger verlangt, Auskunft über sein Endvermögen u. a. durch Vorlage der zur Wertermittlung notwendigen Unterlagen hinsichtlich des Grundstücks B zu erteilen.

Für die Wertermittlung beauftragte der Kläger einen Sachverständigen. Die Kosten hierfür machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend.

Dies lehnt das Hessische Finanzgericht in Übereinstimmung mit dem Finanzamt mangels „Zwangsläufigkeit“ der Aufwendungen ab. Der Kläger sei au rund des Auskunftsverlangens nicht verpflichtet, ein Wertgutachten erstellen zu lassen. Die Klage sei nur auf Vorlage der zur Ermittlung des Werts notwendigen Unterlagen gerichtet, nicht auf Vorlage eines Gutachtens. Dabei hält es das Gericht für unerheblich, dass die Ermittlung des Immobilienwerts durch einen Gutachter von den Parteien als sinnvoll erachtet worden war.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Hessisches FG, Urt. v. 2.7.2013, 13 K 985/13, rkr., DStRE 2014, 792

Erbschaftsteuer

Steuerbefreiung bei Grundstücken, die erst vermietet werden sollen?

Nach § 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG ist die Erbschaft oder die Schenkung eines zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücks teilweise von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer befreit. Wie sieht es jedoch mit dieser Steuerbefreiung aus, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch nicht vermietet war, aber vermietet werden sollte? Mit dieser Frage haben sich in jüngster Vergangenheit zwei Finanzgerichte auseinander gesetzt – mit unterschiedlichem Ergebnis.

Im Streitfall des Finanzgerichts Bremen wollte der Erblasser seine leerstehende Wohnung erstmalig vermieten, es kam aber nicht mehr dazu. Eineinhalb Jahre nach seinem Tod wurde die Wohnung dann auch tatsächlich von den Erben vermietet. Das Gericht kam hier zum Ergebnis, dass die Steuerbefreiung nur dann greift, wenn die Wohnung bereits im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls vermietet ist. Weder nach dem Wortlaut noch nach der Systematik des Gesetzes soll auch eine vom Erblasser zwar beabsichtigte, aber von ihm nicht mehr verwirklichte Vermietung erfasst werden. Im Ergebnis lehnte es damit die Steuerbefreiung für die Erben ab.

Im Streitfall des Finanzgerichts Düsseldorf wurde ein noch nicht fertiggestelltes Einfamilienhaus vererbt, das der Erblasser vermieten wollte. Die Erben ließen das Haus fertigstellen und vermieteten es anschließend. Hier hat das Gericht entschieden, dass die Steuerbefreiung nicht nur dann zu gewähren ist, wenn der Erblasser bereits einen Mietvertrag abgeschlossen hat, sondern auch dann, wenn er im Todeszeitpunkt eine konkrete Vermietungsabsicht hatte. Damit kamen die Erben hier in den Genuss der Steuerbefreiung.

Gegen beide Urteile wurde – von der jeweils unterlegenen Partei – Revision eingelegt. Nun hat der Bundesfinanzhof die Möglichkeit, sich abschließend zu dem Streitpunkt zu äußern.

FG Bremen, Urt. v. 12.3.2014, 3 K 1/14 (1), Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 24/14, BeckRS 2014, 94779

FG Düsseldorf, Urt. v. 16.4.2014, 4 K 4299/13 Erb, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 30/14, BeckRS 2014, 95180

Gewerbesteuer

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Beteiligung einer GmbH & Co. KG an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird der Gewerbeertrag bei einem Unternehmen, das ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt, um den Teil des Gewerbeertrags gekürzt, der auf die Verwaltung bzw. die Nutzung entfällt (sog. erweiterte Kürzung). Damit erreichen reine Grundstücksunternehmen eine 100%-ige Entlastung von der Gewerbesteuer.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 19.10.2010, I R 67/09, DStR 2010, 360) ist die erweiterte Kürzung jedoch nicht zu gewähren, wenn die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG besteht. Diese Entscheidung wird überwiegend so verstanden, dass das oberste Gericht für sämtliche vermögensverwaltenden Gesellschaften – und nicht für die vermögensverwaltende GmbH & Co. KG – davon ausgeht, dass diese ihren Gesellschaftern keinen eigenen Grundbesitz vermitteln können und damit die erweiterte Kürzung ausscheidet.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält diese Folgerung nicht für richtig und entscheidet zugunsten des steuerpflichtigen Unternehmens.

Im Streitfall war eine GmbH & Co. KG an einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts – und damit an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft – beteiligt. Nach Ansicht des Finanzgerichts steht einer GmbH & Co. KG, die an einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts beteiligt ist, die erweiterte Kürzung zumindest dann zu, wenn sie ihre Erträge nahezu ausschließlich aus dieser Beteiligung und damit aus der Grundstücksverwaltung zieht. Das war hier der Fall.

Wie zu erwarten, hat die Finanzverwaltung gegen das Urteil zwischenzeitlich Revision eingelegt. Der Bundesfinanzhof hat nun Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu präzisieren.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.5.2014, 6 K 6091/12, Rev. eingelegt, Az. BFH: IV R 27/14, BeckRS 2014, 95312

Umsatzsteuer

Keine Regelbesteuerung der Überlassung hoteleigener Parkplätze ohne besonderes Entgelt

Im Streitfall räumte ein Hotelier seinen Gästen die Möglichkeit ein, die hoteleigenen Parkplätze zu nutzen. Darüber wurde weder eine eigene Vereinbarung getroffen noch wurde ein besonderes Entgelt erhoben. In seiner Umsatzsteuererklärung grenzte der Hotelier die unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit der privaten Parkplätze nicht von den Übernachtungsleistungen ab, so dass sie dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterworfen waren.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die kalkulatorischen Kosten für die unentgeltliche Parkplatzüberlassung mit dem regulären Steuersatz zu versteuern sind. Es ermittelte im Schätzungswege die Umsätze aus der Parkplatzüberlassung pro Übernachtungsgast mit 1,50 € netto. Insgesamt setzte es für die Überlassung der Parkplätze im Streitjahr 2010 einen Betrag in Höhe von rd. 35.000 € netto an.

Das Niedersächsische Finanzgericht schließt sich der Auffassung des Hoteliers an und sieht das Vorhalten der Parkplätze als Nebenleistung zur Beherbergung an. Für die Hotelgäste stehe die Logistikleistung im Vordergrund. Das Bereithalten hoteleigener Parkplätze habe für sie keinen eigenständigen Nutzen, sondern stelle nur einen besonderen Service des Hotels an die Gäste dar, wodurch diese die Übernachtungsleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen könnten.

Nach Auffassung des Senats besteht auch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzung der Stellplätze und der Übernachtungsleistung. Dies gilt seiner Ansicht nach jedenfalls dann, wenn – wie im Streitfall – über die Inanspruchnahme eines Stellplatzes zwischen dem Hotelier und seinem Gast keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird, der Hotelier außerdem nicht prüft, ob der Gast mit einem Kraftfahrzeug angereist ist und einen hoteleigenen Stellplatz nutzt, und es nicht gewährleistet ist, dass jedem Hotelgast auch ein Stellplatz zur Verfügung gestellt werden kann.

Das Finanzamt ist von dieser Argumentation nicht überzeugt und hat deshalb Revision eingelegt, so dass nun der Bundesfinanzhof das letzte Wort sprechen wird.

Niedersächsisches FG, Urt. v. 16.1.2014, 5 K 273/13, Rev. eingelegt, Az. BFH: XI R 11/14, Presseinformation vom 18.6.2014

Nachträgliche Ergänzung von Belegnachweisen für Ausfuhrlieferungen

Versendet ein Unternehmer seine Ware in ein Drittlandsgebiet und macht er für die Ausfuhrlieferung die Umsatzsteuerfreiheit geltend, muss er den Ausfuhrnachweis regelmäßig durch einen Versendungsbeleg (insbesondere durch Frachtbrief, Konnossement, Posteinlieferungsschein oder deren Doppelstücke) oder durch einen sonstigen handelsüblichen Beleg (insbesondere durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs) führen.

Dabei ist umstritten, ob solche Buch- und Belegnachweise für die Ausfuhr von Waren auch noch nachträglich erbracht oder ergänzt werden können.

Im Streitfall exportierte der Unternehmer Gebrauchsgegenstände in größerem Umfang in die Ukraine und nach Russland. Auf den Ausgangsrechnungen und den Ausfuhrbelegen führte er als Artikelbezeichnung nur Sammelbezeichnungen an (z. B. „Lederware Dupont“ oder „Kugelschreiber Montegrappa“). Die für einen ordnungsgemäßen Buch- und Belegnachweis erforderlichen handelsüblichen Bezeichnungen waren damit nicht konkret genug angegeben.

Die Betriebsprüfung versagte deshalb die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferungen. Im Anschluss an die Prüfung spezifizierte der Unternehmer die Gegenstände in nachträglich erstellten Anlagen (und inhaltlich in ausreichender Weise) zu den einzelnen Rechnungen.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist damit der ordnungsgemäße Belegnachweis erbracht. Das Gericht hält eine Ergänzung der erforderlichen Angaben bis zum Schluss der gerichtlichen mündlichen Verhandlung für möglich. Damit kann der Unternehmer für seine Ausfuhrlieferungen doch noch die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen.

Ob es dabei bleibt, ist aber noch nicht abschließend geklärt, denn die Finanzverwaltung hat Revision eingelegt.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.2.2014, 5 K 5235/12, Rev. eingelegt, Az. BFH: V R 16/14, DStR-Kompakt, DStR 2014, S. VIII

Grunderwerbsteuer

Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Gesellschaft im Konzern

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen sog. Vorbehaltensfrist voraussetzt.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG, die für Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2009 geschaffen worden ist. Danach wird für bestimmte steuerbare Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung, bei Einbringungen sowie bei anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage die Grunderwerbsteuer nicht erhoben, wenn an dem Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Abhängig in diesem Sinne ist eine Gesellschaft, an deren Kapital oder Gesellschaftsvermögen das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang (un)mittelbar beteiligt ist (sog. Vorbehaltensfrist).

Im Streitfall beschlossen die Gesellschafter der grundbesitzenden Alt-GmbH im Juni 2012 die Ausgliederung eines Teilbetriebs auf die neu zu gründende Neu-GmbH mit Wirkung zum 1.1.2012 und die Umbenennung der Alt-GmbH in B Holding-GmbH. Zugleich wurde die Neu-GmbH gegründet, deren alleinige Gesellschafterin die B Holding-GmbH wurde. Im Zuge der Umwandlung gingen verschiedene Grundstücke auf die Neu-GmbH über. Vor diesem Hintergrund setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer fest.

Hingegen berief sich die Neu-GmbH auf die Steuervergünstigung für Konzernumstrukturierungen. Die Vorbehaltensfrist von fünf Jahren sei – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – im Fall der Neugründung nicht anwendbar.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben. Die Übertragung des Grundbesitzes sei zwar steuerbar, die Steuer werde jedoch nach Maßgabe des § 6a GrEStG für Konzernumstrukturierungen nicht erhoben. Zwar sei die Vorbehaltensfrist von fünf Jahren für die erst im Juni 2012 gegründete Neu-GmbH im Streitfall nicht erfüllt. Allerdings ergebe sich aus dem Zweck des Gesetzes, dass bei einer Umwandlung durch Neugründung einer Gesellschaft die Vorschrift einschränkend ausgelegt werden müsse. Die Frist diene nämlich der Verhinderung von Steuerumgehungen durch missbräuchliche Gestaltungen. Bei einem konzerninternen Vorgang wie im Streitfall sei ein solcher Missbrauch aber objektiv ausgeschlossen, da keine Grundstücke aus dem Konzernverbund gelöst würden.

Die Entscheidung ist noch nicht endgültig, da die Finanzverwaltung Revision eingelegt hat.

FG Düsseldorf, Urt. v. 7.5.2014, 7 K 281/14 GE, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 36/14, Pressemitteilung vom 5.6.2014

→ FG-Report 2/2014

Einkommensteuer

Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

Das Finanzgericht Münster hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung stellt weder eine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG dar, noch handelt es sich bei dieser Schuldverschreibung um eine sonstige Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes.

Der Kläger hatte 2009 Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen erworben. Bei Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um eine auf Goldbestände lautende nennwertlose Anleihe. Sie ist ein börsengehandeltes Wertpapier, das einen Anspruch auf die Lieferung von Gold verbrieft. Jede Xetra Gold Schuldverschreibung räumt dem Anleger das Recht ein, von der Emittentin die Lieferung von einem Gramm Gold zu verlangen. Die Emittentin für Xetra Gold Schuldverschreibungen hält eine entsprechende Menge Gold in physischer Form und in begrenztem Umfang in Form von Buchgoldansprüchen vor.

Der Kläger machte im Jahr 2011 drei Mal von seinem Anspruch auf Lieferung von Gold Gebrauch und erzielte damit einen erheblichen Gewinn. Seine Bank wertete die Ausübung der Lieferansprüche – entsprechend der Auffassung der Finanzverwaltung – als Einkünfte aus Kapitalvermögen und wies in der entsprechenden Erträgnisaufstellung steuerpflichtige Erträge in Höhe von rund 211.000 Euro aus. Der Kläger war der Meinung, die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung und die damit verbundene Lieferung des Goldes führe nicht zu Kapitaleinkünften.

Das Finanzgericht Münster gibt dem Kläger jetzt Recht und widerspricht damit der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung zur Behandlung der Xetra Gold Inhaber-schuldverschreibungen und der Besteuerung mit dem Abgeltungssteuersatz von 25 %.

Hinweise für die Praxis:

Für den Fall, dass der Steuerpflichtige die Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen außerhalb der Jahresfrist eingelöst und damit einen Gewinn erzielt hat, sollte er sich auf das Urteil berufen. Denn dann kann er den Gewinn steuerfrei vereinnahmen.

In anderen Fällen kann es jedoch günstiger sein, keinen Einspruch gegen den Abzug der Abgeltungssteuer einzulegen.

Wurden etwa die Gewinne innerhalb der Jahresfrist realisiert, liegt nach dem Urteil ein privates Veräußerungsgeschäft vor, das grundsätzlich mit dem persönlichen Steuersatz besteuert wird. Hier ist zu prüfen, ob der Abgeltungssteuersatz von 25 % niedriger ist als der persönliche Steuersatz.

Wurden aus der Veräußerung keine Gewinne, sondern Verluste erzielt, so werden diese durch die Bank im Verlustverrechnungstopf erfasst und können so mit anderen Kapitalerträgen (z. B. Zinsen) verrechnet werden. Bei Anwendung des Urteils wäre ein innerhalb der Jahresfrist erzielter Verlust hingegen nur mit – nicht so häufig anfallenden – privaten Veräußerungsgewinnen verrechenbar (z. B. aus dem Verkauf einer Immobilie innerhalb einer Zehnjahresfrist).

Außerhalb der Jahresfrist erzielte Verluste würden sogar steuerlich ungenutzt verfallen, da sie nicht verrechenbar sind.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

FG Münster, Urt. v. 14. 3. 2014, 12 K 3284/13 E, noch nicht rkr., Pressemitteilung vom 2. 5. 2014

Zahnarztfrau trotz Befreiung von der Sozialversicherungspflicht nicht gewerblich tätig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat eine in der Zahnarztpraxis ihres Ehemannes tätige Frau, die für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, als Arbeitnehmerin im steuerrechtlichen Sinn eingestuft. Sie erzielt daher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine – wie das Finanzamt meint – gewerblichen Einkünfte.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau führte ein sog. Statusfeststellungsverfahren bei ihrer Krankenversicherung durch. Die Krankenversicherung kam zum Ergebnis, dass ihre Tätigkeit in der Zahnarztpraxis ihres Ehemannes nicht als abhängiges, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu werten ist und befreite sie deshalb von der Sozialversicherungspflicht.

Daraufhin führte das Finanzamt in der Zahnarztpraxis eine Betriebsprüfung durch und erkannte das Arbeitsverhältnis der Ehefrau mit ihrem Ehemann steuerlich nicht an. Es behandelte die von der Ehefrau in der Einkommensteuererklärung erklärten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit nun als gewerbliche Einnahmen und erließ entsprechende Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag. Die Klägerin wollte keine Gewerbesteuer zahlen und klagte gegen die Bescheide – mit Erfolg!

Das Gericht stellt ausdrücklich fest, dass sich der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Steuerrechts nicht immer mit dem Arbeitnehmerbegriff, wie er in anderen Rechtsgebieten verwendet wird, deckt. Die Feststellung der Krankenkasse, dass die Ehefrau nicht Arbeitnehmerin ihres Ehemannes sei, spiele im vorliegenden Fall für die steuerrechtliche Einordnung der Einkünfte keine Rolle.

Das Finanzgericht hat die Merkmale, die für und gegen eine nichtselbständige Tätigkeit sprechen, gegeneinander abgewogen und zugunsten der Ehefrau entschieden.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23. 1. 2014, 6 K 2295/11, rkr., Pressemitteilung vom 14. 3. 2014

Voller Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines Freiberuflers zu seinem Hauptauftraggeber

Nach der neuen Rechtsprechung des VI. BFH-Senats stellt die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers dar, auch wenn er dort längerfristig eingesetzt ist. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer die Fahrten von seiner Wohnung zum Kunden nicht nur mit der Entfernungspauschale, sondern mit den tatsächlichen Kosten ansetzen.

Diese neue Rechtsprechung für Arbeitnehmer überträgt das Finanzgericht Münster nun auch auf Freiberufler. Im Streitfall war ein Selbständiger als freier Mitarbeiter für eine GmbH tätig und fuhr deshalb fast täglich zu deren Büro. Nach Ansicht des Gerichts stellen die Räumlichkeiten der GmbH für den Freiberufler auch dann keine Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG (Begrenzung des Fahrtkostenabzugs) dar, wenn es sich bei der GmbH um die Hauptauftraggeberin handelt und der Freiberufler deshalb die Räumlichkeiten nahezu täglich aufsucht. Der Freiberufler konnte damit im Ergebnis die Fahrtkosten in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehen.

Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt hat. Damit hat der (für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit zuständige) VIII. BFH-Senat nun die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob er die neue Rechtsprechung des (für die Lohnsteuer zuständigen) VI. BFH-Senats auch für Freiberufler anwenden möchte.

FG Münster, Urt. v. 10. 7. 2013, 10 K 1769/11 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: VIII R 53/13, EFG 2013, 1739

Kfz-Reparaturkosten wegen Falschbetankung neben der Entfernungspauschale abzugsfähig

Der Kläger hatte auf dem Weg zur Arbeit aus Versehen Diesel statt Benzin getankt. Als der Motor „unregelmäßig" lief, bemerkte er seinen Fehler. Der Schaden wurde repariert, aber die Versicherung lehnte eine Erstattung der Reparaturkosten ab, da der Kläger seine Sorgfaltspflicht verletzt habe. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an. Denn neben der vom Kläger bereits geltend gemachten Entfernungspauschale seien nur die Kosten eines Unfalls zum Werbungskostenabzug zuzulassen. Das Niedersächsische Finanzgericht ist anderer Auffassung und lässt den Werbungskostenabzug in diesem Fall zu. Es gibt dem Finanzamt zwar insoweit Recht, als gewöhnliche Aufwendungen (z. B. Kraftfahrzeugsteuern, Haftpflichtversicherungsprämien, übliche Reparaturkosten, Parkgebühren und Absetzung für Abnutzung) nicht neben den Kilometer-Pauschbeträgen als Werbungskosten abgezogen werden können. Das Gericht ist aber der Auffassung, dass von der Pauschale – neben den Unfallkosten – auch sonstige außergewöhnliche Kosten nicht erfasst werden. Das Finanzamt hat sich mit der Entscheidung nicht zufrieden gegeben und Revision eingelegt.

Niedersächsisches FG, Urt. 24. 4. 2013, 9 K 218/12, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 29/13, DStR 2014, Heft 6, S. VI

Einkunftsartübergreifende Verrechnung von Verlusten bei vermögensverwaltender Personengesellschaft

Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende KG und erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zum 31. 12. 2006 stellte das Finanzamt aus dieser Tätigkeit nach § 15a Abs. 4 EStG verrechenbare Verluste von rd. 270.000 Euro gesondert fest. Im Streitjahr 2007 erzielte die Klägerin Vermietungseinkünfte von rd. 30.000 Euro. Außerdem verkaufte sie ihr Grundstück mit einem Veräußerungsgewinn von 2,5 Mio. Euro. Diesen Veräußerungsgewinn (Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG) wollte sie mit dem festgestellten verrechenbaren Verlust aus ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verrechnen. Das Finanzamt lehnte dies ab, da eine Verrechnung des festgestellten Verlustes nur innerhalb der Einkunftsart „Vermietung“ möglich sei. Dies sieht das Finanzgericht Berlin-Brandenburg anders: Bei einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden KG, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, können festgestellte verrechenbare Verluste auch mit den positiven Einkünften aus der Veräußerung eines Grundstücks der KG verrechnet werden. Entscheidend sei dabei nur, dass der Veräußerungsgewinn mit der Beteiligung in Zusammenhang stehe. Gegen das Urteil hat die Finanzverwaltung Revision eingelegt.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15. 10. 2013, 6 K 6171/10, Rev. eingelegt, Az. BFH: IX R 52/13, becklink 355958

Körperschaftsteuer

Mehr Spielraum beim Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Liegt die Gesamtausstattung von zwei hälftig beteiligten Geschäftsführern einer GmbH innerhalb der Bandbreite von Fremdvergleichswerten und verbleibt der GmbH nach Abzug der gezahlten Geschäftsführervergütungen ein angemessener Gewinn bzw. eine angemessene Kapitalausstattung, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht mit einer Gewinnabsaugung durch überhöhte Geschäftsführerbezüge begründet werden.

Damit hält das Sächsische Finanzgericht die Ansicht des Finanzamts, dass der Kapitalgesellschaft nach Abzug der Geschäftsführervergütung mindestens ein Gewinn (vor Ertragsteuern) in Höhe der gezahlten Geschäftsführervergütung verbleiben muss und dass die darüber hinausgehenden Beträge als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren sind, für nicht haltbar. Das Finanzamt hatte sich zur Begründung seiner Auffassung auf das BMF-Schreiben vom 14. 10. 2002 (BStBl I 2002, 972) berufen. Aber das Gericht kann selbst diesem Schreiben keine Anhaltspunkte für die vom Finanzamt vorgetragene Begründung einer verdeckten Gewinnausschüttung entnehmen.

Nach dem Urteil spielt es also keine Rolle, wenn der verbleibende Gewinn der Firma vor Ertragsteuern weniger als die gezahlten Geschäftsführergehälter beträgt. Sofern die Geschäftsführergehälter höher sind als der verbleibende Gewinn, kann allein deswegen noch keine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen werden.

Ob der BFH die gleiche Richtung wie das Finanzgericht einschlägt, wird sich weisen. Derzeit ist noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch die erste Instanz beim BFH anhängig. Sollte der BFH die Revision zulassen, wird er in der Sache selbst entscheiden.

Sächsisches FG, Urt. v. 14. 11. 2013, 6 K 701/12, NZB eingelegt, Az. BFH: I B 189/13, becklink 356382

Erbschaftsteuer

Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Das Finanzamt setzte gegen den Kläger Erbschaftsteuer nur für das in Deutschland belegene Grundstück fest. Dabei berücksichtigte es einen Freibetrag von 2.000 Euro, der nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für beschränkt Steuerpflichtige vorgesehen ist. Für unbeschränkt steuerpflichtige überlebende Ehegatten gilt demgegenüber ein Freibetrag von 500.000 Euro.

Das Finanzgericht legte dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vor, ob die gesetzlich vorgesehene Ungleichbehandlung des beschränkt steuerpflichtigen Klägers im Vergleich zu unbeschränkt Steuerpflichtigen mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist. Diese Frage hat der Gerichtshof der Europäischen Union verneint (Urteil vom 17. 10. 2013, Rs. C-181/12). Darüber hinaus hat er entschieden, dass sich auch ein Staatsangehöriger eines Drittstaates (also nicht EU-Mitgliedstaates wie hier der Schweiz) auf die durch das europäische Recht garantierte Kapitalverkehrsfreiheit berufen kann.

Auf Grund dieser Entscheidung hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf der Klage des Schweizer Klägers stattgegeben und ihm den höheren Freibetrag gewährt. Damit muss er nun in Deutschland keine Erbschaftsteuer zahlen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

FG Düsseldorf, Urt. v. 27. 11. 2013, 4 K 689/12 Erb, rkr., Pressemitteilung vom 16.12.2013

Behaltensfrist läuft nach dem Tod des Erben weiter

Nach § 13a ErbStG werden ererbte GmbH-Anteile erbschaftsteuerlich durch einen zusätzlichen Freibetrag und einen verminderten Wertansatz begünstigt. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erbe diese Anteile nicht innerhalb von fünf Jahren (sog. Behaltensfrist) verkauft. Gilt aber diese Behaltensfrist auch dann noch, wenn der Erbe selbst innerhalb dieser fünf Jahre stirbt und ein neuer Erbe an seine Stelle tritt?

Im Streitfall war Frau A als Alleinerbin der Erblasserin E eingesetzt. Zum Nachlass gehörten auch GmbH-Anteile. Einige Monate nach dem Erbanfall verstarb Frau A. Sie wurde von ihrem Sohn beerbt. Zwei Jahre später veräußerte der Sohn die GmbH-Anteile. Das Finanzamt versagte im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung die Begünstigung nach § 13a ErbStG, weil die GmbH-Anteile bereits nach rd. drei Jahren nach dem Tod der E und damit innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren verkauft worden seien.

Der Sohn vertrat demgegenüber die Ansicht, dass die Behaltensfrist allein den ursprünglichen Erben als Erwerber und damit die inzwischen verstorbene Frau A treffe.

Das Finanzgericht Münster schließt sich der Auffassung des Finanzamts an. Seiner Ansicht nach endet die Behaltensfrist nicht mit dem Tod des ursprünglichen Erben, sondern läuft danach weiter. Der Sohn hätte die GmbH-Anteile also erst frühestens fünf Jahre nach dem Tod der Erblasserin E verkaufen dürfen, um in den Genuss der Erbschaftsteuerbegünstigung zu kommen.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

FG Münster, Urt. v. 12. 6. 2013, 3 K 204/11, rkr., EFG 2013, 1781

Schenkungsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters keine freigebige Zuwendung der Gesellschaft darstellt und damit auch keine Schenkungsteuer auslöst.

Das Gericht teilt damit die Auffassung des Klägers, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (als solche war der verbilligte Verkauf zu Recht angesehen worden) nicht zugleich als Schenkung behandelt werden kann.

Die Verwaltung ist nach wie vor anderer Auffassung (siehe auch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. 3. 2012) und hat deshalb Revision eingelegt.

FG Münster, Urt. v. 24. 10. 2013, 3 K 103/13 Erb, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 44/13, Pressemitteilung 12/2013

Grunderwerbsteuer

Kein Konzernprivileg, wenn Anteile im Privatvermögen gehalten werden

Die Vorschrift des § 6a GrEStG gewährt im Bereich der Grunderwerbsteuer gewisse Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern (sog. Konzernprivileg). Das Finanzgericht Münster hat nun entschieden, dass eine solche Steuervergünstigung bei der Verschmelzung einer GmbH auf ihre Alleingesellschafterin nicht eingreift, wenn die Gesellschafterin die GmbH-Anteile im Privatvermögen gehalten hat.

Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Einzelunternehmerin, war zugleich Alleingesellschafterin einer GmbH, zu deren Vermögen zwei Grundstücke gehörten. Die GmbH-Anteile hatte die Klägerin nicht in der Bilanz ihres Einzelunternehmens ausgewiesen. Aufgrund einer Verschmelzung ging das gesamte Vermögen der GmbH einschließlich der Grundstücke auf die Klägerin als Einzelunternehmerin über.

Das Gericht gewährte hier in Übereinstimmung mit dem Finanzamt keine Steuervergünstigung bei der Grunderwerbsteuer.

Nach Ansicht des Gerichts wird zwar die Grunderwerbsteuer bei Verschmelzungen grundsätzlich nicht erhoben. Als Voraussetzung muss jedoch an dem Vorgang ein „herrschendes Unternehmen“ und eine hiervon „abhängige Gesellschaft“ beteiligt sein. Die Eigenschaft als „herrschendes Unternehmen“ könne aber nur ein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts erfüllen und keine natürliche Person. Da die Klägerin die Anteile aber zum Zeitpunkt der Verschmelzung in ihrem Privatvermögen gehalten hatte, war sie insoweit kein „Unternehmen“.

Die Klägerin hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

FG Münster, Urt. v. 15. 11. 2013, 8 K 1507/11 GrE, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 50/13 Pressemitteilung 12/2013

→ FG-Report 1/2014

Einkommensteuer

Den Erben steht der Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer des Erblassers zu

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag in seiner eigenen Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Geklagt hatte die Tochter, deren Vater 2007 sein Steuerbüro veräußert hatte und 2009 gestorben war. Die Erbengemeinschaft, zu der auch die Tochter gehörte, einigte sich mit dem Käufer darauf, dass der noch ausstehende restliche Kaufpreis nicht wie vereinbart in drei Jahresraten, sondern in einer Summe gezahlt werde. Daraus resultierte rückwirkend für 2007 ein Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung des Steuerbüros durch den Vater. Diesen Gewinn erfasste das Finanzamt zu Recht in dem daraufhin – gegenüber der Erbengemeinschaft – erlassenen Einkommensteuerbescheid 2007 für den verstorbenen Vater. Es kam zu einer Einkommensteuernachzahlung, die auch zu einer entsprechenden Kirchensteuernachforderung führte.

Nach Ansicht des Hessischen FG kann nun die Tochter den wegen dieser Kirchensteuernachforderung gezahlten Betrag in ihrer eigenen Einkommensteuererklärung als Sonderausgabe geltend machen kann. Denn das Vermögen des Vaters sei im Zeitpunkt des Todes sofort Vermögen der Erben geworden, so dass die Kirchensteuer letztlich auch aus dem Vermögen der Erben gezahlt werde.

Die Besonderheit des Streitfalls besteht darin, dass die streitige Kirchensteuer nicht bereits durch ein Verhalten des Vaters begründet worden war, sondern auf einer Vereinbarung zwischen den Erben und dem Erwerber des Steuerbüros und damit auf einer eigenen Entscheidung der Erben nach Eintritt des Erbfalls beruhte. Hätte bereits der Vater zu Lebzeiten eine Einmalzahlung vereinbart, hätte er bereits selbst den Steuertatbestand verwirklicht und damit die Kirchensteuerzahlung begründet. In diesem Fall kann die Kirchensteuer im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden (BFH v. 4. 7. 2012, II R 15/11).

Hessisches FG, Urt. 26. 9. 2013, 8 K 649/13, Rev. eingelegt, Az. BFH: X R 43/13, becklink 1029577

Nicht jedes Näheverhältnis schließt eine günstige Zinsbesteuerung aus

Bestimmte Zinseinnahmen unterliegen nicht der Abgeltungsteuer von 25 %, sondern nach wie vor der tariflichen Einkommensteuer. Dazu gehören z. B. die Zinseinnahmen aus Darlehensverträgen zwischen „einander nahe stehenden Personen“ gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG. Das Finanzgericht Münster stellt nun klar, dass damit nicht jedes Näheverhältnis erfasst wird.

In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte der Kläger einem Berufskollegen ein Darlehen gewährt, mit dem dieser seinen Einstieg in die Kanzlei des Klägers finanzierte. Der Kläger war der Auffassung, dass die hieraus erzielten Zinsen mit dem Abgeltungssteuersatz von 25 % und nicht mit seinem deutlich höheren persönlichen Steuersatz zu versteuern sind.

Das Finanzgericht teilt diese Auffassung. Es sieht keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Näheverhältnis i. S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG zwischen dem Kläger und seinem Kollegen. Das Gericht unterscheidet klar zwischen der gemeinsamen, von gleichen Interessen getragenen Berufsausübung einerseits und der Darlehensgewährung andererseits.

Das Gericht hält es auch für unerheblich, dass der Kläger im Rahmen der gemeinsamen Kanzlei aufgrund seiner Beteiligungshöhe eine beherrschende Stellung inne hatte. Es sei nicht erkennbar, dass diese Beziehung auch auf das „Ob“ und „Wie“ des Darlehensvertrags durchgeschlagen habe. Vielmehr hätten sich der Kläger und der Darlehensnehmer auf der Ebene des Darlehensvertrags wirtschaftlich gleichwertig gegenüber gestanden.

Das Urteil ist rechtskräftig.

FG Münster, Urt. v. 20. 9. 2013, 4 K 718/13 E, rkr., BeckRS 2013, 96247

Zivilprozesskosten für Rückabwicklung eines Kaufvertrags als außergewöhnliche Belastung absetzbar

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger Prozesskosten für seine – im Ergebnis nicht erfolgreiche – Klage auf Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrags als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung an, da sich der Kläger freiwillig der Hilfe des Gerichts zur Durchsetzung der von ihm gewollten Rückabwicklung bedient habe und die Aufwendungen damit nicht zwangsläufig entstanden seien.

Das Niedersächsische Finanzgericht sieht dies anders. Nach seiner Auffassung genügt es bereits, wenn die Rechtsverfolgung nicht von vornherein aussichtslos oder mutwillig war. Das sei bereits dann auszuschließen, wenn die zivilrechtliche Klage schlüssig sei und das Zivilgericht in die Beweisaufnahme eintrete. Dies war hier der Fall. Damit ließ das Gericht die Prozesskosten zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu.

Das Finanzamt hat sich mit dem Urteil nicht zufrieden gegeben und deshalb Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Niedersächsisches FG, Urt. v. 15. 5. 2013, 9 K 238/12, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 31/13, BeckRS 2013, 95475, EFG 2013, 1337

Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses in einem ehemaligen Bergbaugebiet. In seiner Einkommensteuererklärung 2010 machte er Rechtsanwaltskosten und Gutachterkosten im Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung unter Hinweis auf die fehlende Zwangsläufigkeit ab.

Demgegenüber erkennt das Finanzgericht Düsseldorf die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung an und beruft sich auf die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die einen Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung grundsätzlich zulässt. Zwar handle es sich bei der Anrufung der Schlichtungsstelle nicht um die Beschreitung eines Rechtsweges im engeren Sinne. Das Schlichtungsverfahren stelle aber eine Art Vorstufe zum Zivilprozess dar.

Da die Finanzverwaltung gegen das Urteil Revision eingelegt hat, muss nun der Bundesfinanzhof abschließend über die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen entscheiden.

FG Düsseldorf, Urt. v. 8. 8. 2013, 11 K 3540/12 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 62/13, BeckRS 2013, 96635

Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streits als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Auch das Finanzgericht Münster wendet die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung zu Gunsten der Steuerpflichtigen an und lässt die Kosten für einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht im Veranlagungszeitraum 2010 zum Abzug zu. Im Streitfall hatten sich die Kläger gegen eine ihrem Nachbarn erteilte Baugenehmigung – im Ergebnis ohne Erfolg – gewehrt.

Derzeit ist noch nicht ersichtlich, ob die Finanzverwaltung Revision eingelegt hat.

FG Münster, Urt. v. 27. 11. 2013, 11 K 2519/12 E, noch nicht rkr., becklink 1030393

Erbschaftsteuer

Nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch als Teil des Nachlasses des Pflichtteilsberechtigten

Im Streitfall hatte der Vater nach dem Tod seiner Ehefrau, die mit ihm in Zugewinngemeinschaft gelebt hatte, die Erbschaft ausgeschlagen und damit einen Pflichtteilsanspruch erworben. Der Vater starb kurz darauf, ohne den Pflichtteilsanspruch geltend gemacht zu haben. Beerbt wurde er von seinem Sohn.

Nach Ansicht des Finanzgerichts München gehört dieser noch nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch zum Nachlass des Vaters und ist damit erbschaftsteuerlich als steuerpflichtiger Erwerb beim Sohn zu erfassen. Der Sohn habe den Pflichtteilsanspruch „durch Erbanfall“ i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erworben.

Das Finanzgericht zweifelt auch nicht daran, dass ein zwar zu Lebzeiten des Erblassers von diesem noch nicht geltend gemachter, aber nach dem Tode des Erblassers immer noch bestehender Pflichtteilsanspruch einen Vermögenswert darstellt. Dabei sei der Wert maßgeblich, den der Pflichtteilsanspruch als Geldforderung im Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer habe.

Das Finanzgericht hat die Revision nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung hat der Sohn (Kläger) Beschwerde eingelegt. Es wird sich demnächst zeigen, ob der Bundesfinanzhof die Revision zulassen und in der Sache entscheiden wird.

FG München, Urt. v. 3. 4. 2013, 4 K 1973/10, NZB eingelegt, Az. BFH: II B 44/13, BeckRS 2013, 95923, EFG 2013, 1154

Umsatzsteuer

Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzugs wegen betrügerischen Handelns darlegen

Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hat das Finanzgericht Münster wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt.

Danach muss – abweichend vom allgemeinen Grundsatz – das Finanzamt konkrete Anhaltspunkte darlegen, aus denen sich ergibt, dass der Unternehmer von seiner Einbindung in einen Umsatzsteuerbetrug wusste bzw. hätte wissen müssen oder können. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei der Unternehmer nicht verpflichtet, einen echten „Negativbeweis” dahin zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden und/oder die Leistung hatte. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts auch in Bezug auf einen vermeintlichen Scheinsitz des Lieferers.

Im Streitfall hatte der Unternehmer U von einer GmbH, die eine Steuernummer und eine Umsatzsteueridentifikationsnummer besaß, aus Polen stammende PKWs erworben. Er machte die in den Rechnungen der GmbH ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, weil es sich bei der GmbH um eine „Briefkastenfirma” und nicht um ein real existierendes Unternehmen handelte.

Unter Würdigung der Umstände des Streitfalles gelangt das Finanzgericht zu der Auffassung, dass sich für den Unternehmer U hinsichtlich der GmbH keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Bestehen von Unregelmäßigkeiten oder eine Steuerhinterziehung ergeben haben. Deshalb sei er auch nicht verpflichtet gewesen, weitere Auskünfte über seinen Vertragspartner einzuholen. Eine Erkundigungspflicht – etwa hinsichtlich des Sitzes der GmbH – treffe den Unternehmer nur dann, wenn sich im Vorfeld der Lieferungen Zweifel hieran ergeben.

Gegen den Beschluss kann das Finanzamt noch Beschwerde einlegen.

FG Münster, Beschl. v. 12. 12. 2013, 5 V 1934/13 U, noch nicht rkr., beck-aktuell, Mitteilung vom 15. 1. 2014

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Inventarverkauf im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung

Um eine Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer zu vermeiden, ist der Verkauf eines Grundstücks insoweit umsatzsteuerfrei, als die Umsätze unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen. Über die Frage, inwieweit diese Umsatzsteuerbefreiung auch für die Lieferung von Inventar gilt, das sich auf den Grundstücken befindet, musste das Finanzgericht München entscheiden.

Im Streitfall hatte ein Immobilienhändler beim Verkauf von Grundstücken auch das Inventar mitverkauft, das in den Kaufverträgen gesondert aufgeführt und dessen Wert im Vertrag separat als Teil des Gesamtpreises festgehalten wurde. Er behandelte sämtliche Umsätze als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt unterwarf den Inventarverkauf jedoch der Umsatzsteuer.

Das Finanzgericht München gibt dem Finanzamt Recht. Nach seiner Ansicht kommt eine Umsatzsteuerbefreiung nur in Betracht, wenn es sich um wesentliche Bestandteile des Grundstücks handelt, die Teil eines einheitlichen Leistungsgegenstands sind. Das konnte der Immobilienhändler nicht darlegen, da es sich bei dem Inventar um bewegliche Wirtschaftsgüter (z. B. Möbel) gehandelt hatte.

Das Gericht sieht die Lieferung des Inventars auch nicht als unselbständige Nebenleistung an, die das Schicksal der steuerbefreiten Hauptleistung (Verkauf des Grundstücks) teilt. Der Tatsache, dass die Lieferung in den notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag aufgenommen worden war, misst das Gericht keine Bedeutung bei.

Das Urteil ist rechtskräftig.

FG München, Urt. v. 16. 4. 2013, 2 K 3443/10, rkr., BeckRS 2013, 95109

Zum Merkmal „ausschließlich“ beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Vermietung eines Grundstücks

Bei der Vermietung von Grundstücken ist eine Option zur Umsatzsteuerpflicht nur dann zulässig, wenn der Mieter das Grundstück „ausschließlich“ für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (§ 9 Abs. 2 UStG). Verwendet der Mieter das Grundstück in sehr geringem Umfang auch für Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, kann der Vermieter nach Ansicht der Finanzverwaltung trotzdem zur Umsatzsteuerpflicht optieren. Das gilt aber nur dann, wenn die auf den Mietzins entfallende Umsatzsteuer im Besteuerungszeitraum höchstens zu 5 % vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist (sog. Bagatellgrenze; Abschn. 9.2 Abs. 3 UStAE).

Fraglich ist, wie sich eine solche Bagatellgrenze errechnet. Im Streitfall hatte der Vermieter Büroflächen „zur Nutzung als Immobilienbüro“ an den Mieter vermietet. Neben der Verwaltung fremden Immobilienvermögens (vorsteuerunschädliche Tätigkeit) nutzte der Mieter die Räume auch zur Verwaltung eigenen Vermögens (vorsteuerschädliche Tätigkeit, sog. Ausschlussumsätze).

Stellt man auf die von dem Mieter erzielten Umsätze ab, hatte er im Streitjahr 20 % sog. Ausschlussumsätze erzielt und damit die Bagatellgrenze bei weitem überschritten. Deshalb gab der Vermieter dem Finanzgericht gegenüber an, dass der Mieter nur einen kleinen Raum mit einer Gesamtfläche von 16 qm für die Ausschlussumsätze verwendet habe; in den übrigen Büroräumen habe er nur die Verwaltung des fremden Immobilienvermögens und damit umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausgeführt. Gemessen an der Gesamtfläche der angemieteten Büroräume liege damit die Grenze der Ausschlussumsätze unter 5 %.

Dem Niedersächsischen Finanzgericht erscheint aber eine solche Aufteilung von Räumen sehr lebensfremd. Bei einer Aufteilung nach Flächen, wie sie der Vermieter geltend mache, müsse es sich grundsätzlich um abgrenzbare selbständige Funktionsbereiche der Tätigkeiten des Mieters handeln. Dies lehnt das Gericht bei den hier streitigen Tätigkeiten jedoch ab. Denn eine konkrete Abgrenzung zwischen den beiden Tätigkeitsbereichen Verwaltung fremden und eigenen Vermögens sei nicht möglich.

Der Vermieter (Kläger) hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Niedersächsisches FG, Urt. v. 11. 4. 2013, 5 K 393/11, Rev. eingelegt, Az. BFH: V R 27/13, BeckRS 2013, 95470

Gewerbesteuer

Ausschließlichkeit bei erweiterter Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird der gewerbesteuerliche Gewinn bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, um den Gewerbeertrag, der auf diese Tätigkeit entfällt, gekürzt.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen entschieden, dass das Merkmal der „Ausschließlichkeit“ nicht nur in sachlicher, sondern auch in zeitlicher Hinsicht gilt. Verkauft das Unternehmen im Laufe eines Jahres sein einziges Grundstück, wird deshalb die Kürzung nicht gewährt und das Unternehmen muss entsprechend Gewerbesteuer zahlen.

Ob das Unternehmen in naher Zukunft wieder ein neues Grundstück erwerben und verwalten will, hält das Gericht für unerheblich. Es lässt es auch nicht gelten, wenn das Unternehmen anschließend den Kaufpreis, das es für das Grundstück erhalten hat, als Surrogat des Grundstücks und damit als eigenes Kapitalvermögen weiterverwaltet.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12. 12. 2012, 12 K 12280/11, Rev. eingelegt, Az. BFH: I R 6/13, DStRE 2013, 1248

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. 9. 2013, 6 K 6111/11, rkr., BeckRS 2013, 96288

Kein gewerbesteuerliche Organschaft bei unterjährigem Erwerb von Anteilen an einer Vorratsgesellschaft

Werden im laufenden Veranlagungszeitraum die Anteile einer als Vorratsgesellschaft gegründeten GmbH erworben, kann nach Auffassung des Hessischen FG für dieses Jahr kein gewerbesteuerliches Organschaftsverhältnis zwischen der Käuferin und der GmbH bestehen. Denn es fehlt die nach § 14 Satz 1 Nr. 1 KStG erforderliche finanzielle Eingliederung am Beginn des Wirtschaftsjahres.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Hessisches FG, Urt. v. 18. 10. 2012, 8 K 1694/09, rkr., DStRE 2013, 800

Abgabenordnung

Datenzugriffsrecht im Rahmen einer Betriebsprüfung auf Aufzeichnungen über Barverkäufe?

Seit einiger Zeit wird darum gestritten, ob der Betreiber eines Ladengeschäfts, der freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen seiner Barverkäufe führt, dazu verpflichtet ist, diese im Rahmen einer Betriebsprüfung vorzulegen.

Im Streitfall des Hessischen Finanzgerichts hatte eine Apothekerin geklagt, die die Bareinnahmen ihrer Apotheke mit einer PC-Kasse erfasste. Die baren Tageseinnahmen stellte sie durch fortlaufende Tagesendsummenbons (sog. Z-Bons) mit anschließender Nullstellung des Kassenspeichers fest. Die Summe der täglichen Bareinnahmen übertrug sie anschließend manuell in ihr Kassenbuch, das Grundlage der Buchführung war.

Der Betriebsprüfer forderte die Apothekerin auf, im Rahmen der Betriebsprüfung auch die elektronische Datei mit den Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe vorzulegen. Dem kam die Apothekerin nicht nach. Zu Recht, wie das Hessische Finanzgericht nun entschieden hat. Die Apothekerin sei aufgrund ihrer Größe und der Höhe ihrer Umsätze weder nach steuerrechtlichen noch nach handelsrechtlichen oder berufsrechtlichen Vorschriften verpflichtet, die einzelnen Barverkäufe aufzuzeichnen. Die Tatsache, dass die Apothekerin freiwillig solche Aufzeichnungen erstellt habe, führe nicht zu einer Vorlagepflicht.

Zu einem anderen Ergebnis kommt das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt in einem gleichgelagerten Fall. Dort gab das Gericht dem Betriebsprüfer Recht. Auch die Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe durch einen Apotheker würden dem Datenzugriff durch das Finanzamt unterliegen.

Nun muss der Bundesfinanzhof darüber entscheiden, ob Apotheker bei Steuerprüfungen ihre Kassen-Einzeldaten offenlegen müssen oder nicht. Denn in beiden Verfahren wurde die Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Hessisches FG, Urt. v. 24. 4. 2013, 4 K 422/12, Rev. eingelegt, Az. BFH: X R 42/13, DStR 48/2013, S. XII, DStRE 2014, Heft 4

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23. 5. 2013, 1 K 396/12, Rev. eingelegt, Az. BFH: X R 29, 13, DStR 47/2013, S. X, DStRE 2014, Heft 4

2013

Mandantenrundschreiben 04/2013
Mandantenrundschreiben 03/2013
Mandantenrundschreiben 02/2013
Mandantenrundschreiben 01/2013
Mitteilungen zum Jahresende 2012
Mitarbeitergutscheine als steuerfreier Sachlohn

→ FG-Report 3/2013

Einkommensteuer

Aufwendungen für gemischt genutztes Arbeitszimmer als Werbungskosten abziehbar

Wird ein Arbeitszimmer zu 60 % für Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermietungs-einkünften genutzt und die restlichen 40 % für rein private Zwecke, sind 60 % der Aufwendungen als Werbungkosten abziehbar.

Im Streitfall des Niedersächsischen FG konnte der Steuerpflichtige glaubhaft darlegen, dass er zahlreiche Tätigkeiten im Zusammenhang mit seiner Vermietungstätigkeit vom Arbeitszimmer aus verrichtet hat. Die private Mitbenutzung (Aufbewahrung von privaten Versicherungsunterlagen und Kontoauszügen, private Computernutzung, sonstige Tätigkeiten) wertete das Gericht zwar als mehr als nur geringfügig, so dass kein 100 %-iger Abzug in Frage kam. Es schätzte die Privatnutzung jedoch auf nur 40 %, so dass der Steuerpflichtige die restlichen 60 % als Werbungskosten geltend machen konnte.

Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Niedersächsisches FG, Urt. v. 24. 4. 2012, 8 K 254/11, Rev. eingelegt, Az. BFH: IX R 23/12, DStRE 2013, 849

Beginn der Dreimonatsfrist für doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegungsfällen

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen. Eine solche berufliche Veranlassung besteht nach gefestigter BFH-Rechtsprechung auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und dann von einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachgeht (Wegverlegungsfall).

Im Streitfall verweigerte das Finanzamt die Anerkennung von Verpflegungs-mehraufwendungen in einem Wegverlegungsfall unter Hinweis auf die Dreimonatsfrist. Der Kläger habe am Beschäftigungsort bereits mehrere Jahre gelebt, bevor er seinen Familienwohnsitz in einer anderen Stadt begründet habe. Deshalb sei die Dreimonatsfrist bereits seit langem verstrichen.

Dem widersprach das FG Düsseldorf und gab der Klage statt. Die Dreimonatsfrist beginne erst mit der Umwidmung der bisherigen (einzigen) Wohnung am Beschäftigungsort in eine Zweitwohnung.

Gegen das Urteil hat die Finanzverwaltung Revision eingelegt, so dass nun der Bundesfinanzhof abschließend entscheiden muss.

FG Düsseldorf, Urt. v. 9. 1. 2013, 15 K 318/12 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 7/13, DStRE 2013, 772

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung auch bei Kostenaufhebung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs

Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 12. 5. 2011, VI R 42/10, DStR 2011, 1308) sind die Kosten eines Zivilprozesses (z. B. Schadensersatzprozess, Scheidungsverfahren u. ä.) als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat.

In Folge dieser Rechtsprechung hat das FG Düsseldorf nun für das Streitjahr 2009 entschieden, dass der Steuerpflichtige seine Rechtsanwaltskosten für einen Zivilprozess auch dann als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann, wenn er mit dem Gegner einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hat und im Rahmen dieses Vergleichs die Kosten gegeneinander aufgehoben wurden, so dass jede Partei seine eigenen Anwaltskosten tragen muss.

Das Urteil wendet sich ausdrücklich gegen die Ansicht der Finanzverwaltung. Diese erkennt aufgrund des Nichtanwendungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. 12. 2011 (IV C 4 - S 2284/07/0031 :002, DStR 2011, 2462) Zivilprozesskosten weiterhin nicht als außergewöhnliche Belastung an. Solche Fälle sind deshalb mit Hilfe eines Einspruchs offen zu halten.

Das Urteil des FG Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig, denn die Finanzverwaltung hat Revision eingelegt.

Hinweis: Der Gesetzgeber hat auf die o. g. Rechtsprechung reagiert und im Jahressteuergesetz in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG eine neue Regelung getroffen. Danach sind Prozesskosten ab 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtig Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

FG Düsseldorf, Urt. 20. 2. 2013, 15 K 2052/12 E, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 14/13, DStRE 2013, Heft 22

Antrag auf Wahlveranlagung der Kapitaleinkünfte (Günstigerprüfung) auch bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid möglich

Die Klägerin erzielte im Jahr 2010 Einkünfte als Mini-Jobberin. In ihrer Einkommen-steuererklärung 2010 gab sie keine Einkünfte aus Kapitalvermögen an. Aufgrund der Einkommensteuererklärung ermittelte das Finanzamt ein zu versteuerndes Einkommen von rd. 7.800 EUR, was zu einer Einkommensteuer von 0 EUR führte.

Nachdem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden war, legte die Klägerin eine Steuerbescheinigung über Kapitalerträge vor. Auf der Steuerbescheinigung war u. a. der Abzug von Kapitalertragsteuer in Höhe von 380 EUR ausgewiesen. Aufgrund ihres geringen Einkommens beantragte sie die Günstigerprüfung, die das Finanzamt mit Hinweis auf die Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids ablehnte.

Hinsichtlich einer evtl. Fristgebundenheit des Antrags auf die Günstigerprüfung vertritt das Gericht – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – die Ansicht, dass dieser Antrag grundsätzlich auch noch nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellt werden kann. Es trifft jedoch insoweit keine abschließende Entscheidung und versagt im Ergebnis die Änderung des Bescheids 2010, da die Klägerin die Steuerbescheinigung, die aus Oktober 2010 datierte, grob fahrlässig erst nach Eintritt der Bestandskraft vorgelegt hatte.

Die Klägerin hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Niedersächsisches FG, Urt. v. 23. 5. 2012, 2 K 250/11, Rev. eingelegt, Az. BFH: VIII R 14/13, DStRE 2013, 857

Umsatzsteuer

Vermietung zur kurzfristigen Beherbergung von Arbeitnehmern (Erntehelfern) umsatzsteuerpflichtig

Nach Ansicht des FG Baden-Württemberg stellt die kurzfristige Vermietung von Unterkünften an Arbeitnehmer (im Streitfall: Erntehelfer) eine „kurzfristige Vermietung an Fremde“ im Sinne von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG dar; sie ist damit umsatzsteuerpflichtig.

Im konkreten Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis auf eine Zeit von jeweils weniger als sechs Monate abgeschlossen.

Über die vom Kläger eingelegte Revision hat der Bundesfinanzhof bislang noch nicht entschieden.

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 9. 1. 2013, 12 K 2489/09, Rev. eingelegt, Az. BFH: V R 7/13, DStRE 2013,870

Grundsteuer

Erhebliche Zweifel an Vereinbarkeit unterschiedlicher Steuersätze für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen eines Hoteliers

Seit dem 1. 1. 2010 beträgt die Umsatzsteuer für die Vermietung von Hotelzimmern nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG nur noch 7 %, während die Verpflegungsleistungen, die mit der Übernachtung zusammenhängen (z. B. Halb- oder Vollpension, „All-Inklusive“), weiterhin mit 19 % besteuert werden.

Das FG München hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Regelung mit Unionsrecht geäußert. Nach seiner Ansicht stellt sich die Verpflegungsleistung möglicherweise als bloße Nebenleistung der Übernachtung dar, so dass auch hierfür nur der ermäßigte Steuersatz gilt. Aus diesem Grund hat das Gericht die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2010 gewährt, in dem das Finanzamt die unterschiedliche Besteuerung vorgenommen hatte.

Der Beschluss des FG München ist rechtskräftig, das Urteil in der Hauptsache steht noch aus. Zu dem Thema sind aber bereits andere Revisionsverfahren anhängig (z. B. Az. BFH: XI R 3/11, Vorinstanz Sächsisches FG v. 14.12.2010, 3 K 1116/10).

FG München, Beschl. v. 12. 11. 2012, 2 V 2192/12, rkr., DStRE 2013, 1059

Umsatzsteuerbefreiung für selbständige Musiklehrerin im Rahmen eines Franchising-systems

Dem vom FG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Frau A war ausgebildete Erzieherin und hatte eine Prüfung im Akkordeon-Lehrer-Verband bei der Musikschule B abgelegt. Dort nahm sie auch regelmäßig an Fortbildungs-veranstaltungen teil.

Im Rahmen eines Franchisingvertrags mit der Musikschule B betrieb Frau A als Einzel-unternehmerin eine Musikschule, indem sie in angemieteten Schulräumen erste melodische Ausbildungen für kleine Kinder und Musikunterricht, der auch auf Musikprüfungen vorbereitet, durchführte.

In einem solchen Fall sind nach Ansicht des Gerichts die Umsätze aus dem Unterricht von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung ergibt sich zwar nicht aus deutschem Recht, insbesondere nicht aus § 4 Nr. 21 UStG. Frau A kann sich aber auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie, also auf Europarecht berufen.

Entscheidend war im Streitfall, dass das Gericht Frau A als Erzieherin die für die Steuerbefreiung erforderlichen pädagogischen Fähigkeiten zugesprochen hat. Außerdem stand Frau A – wie in einem Franchisingsystem üblich – in unmittelbarer Rechtsbeziehung zu den von ihr unterrichteten Schülern.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26. 3. 2013, 7 V 7361/12, rkr., DStRE 2013, 1186

Gewerbesteuer

Zahlung zur Erfüllung einer Freistellungsverpflichtung keine Dauerschuldzinsen

Im Rahmen eines Asset Deals wurde vereinbart, dass die Käuferin die Verkäuferin hinsichtlich ihrer Aufwendungen aus Pensionsverpflichtung „schadlos“ zu halten habe. Der Pensionsanspruch der Arbeitnehmer bestand zivilrechtlich weiterhin gegen die Verkäuferin. Allerdings verpflichtete sich die Käuferin im Innenverhältnis zur Verkäuferin zum Ausgleich (Freistellungsverpflichtung).

Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin die Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG passiviert. Das Finanzamt behandelte die von der Käuferin übernommene Freistellungsverpflichtung als Dauerschuld bzw. die auf der Grundlage dieser Verpflichtung vorgenommenen Zahlungen als Dauerschuldentgelte und rechnete deshalb 50 % der Zahlungen dem Gewerbeertrag hinzu. Dagegen klagte die Käuferin. Mit ihrer Klage wollte sie die Hinzurechnung rückgängig machen.

Das FG Düsseldorf gab der Käuferin Recht. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da die Finanzverwaltung Revision eingelegt hat.

FG Düsseldorf, Urt. v. 15. 11. 2012, 11 K 3626/10 G, Rev. eingelegt, Az. BFH: I R 85/12, DStRE 2013, 864

Kein gewerbesteuerliche Organschaft bei unterjährigem Erwerb von Anteilen an einer Vorratsgesellschaft

Werden im laufenden Veranlagungszeitraum die Anteile einer als Vorratsgesellschaft gegründeten GmbH erworben, kann nach Auffassung des Hessischen FG für dieses Jahr kein gewerbesteuerliches Organschaftsverhältnis zwischen der Käuferin und der GmbH bestehen. Denn es fehlt die nach § 14 Satz 1 Nr. 1 KStG erforderliche finanzielle Eingliederung am Beginn des Wirtschaftsjahres.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Hessisches FG, Urt. v. 18. 10. 2012, 8 K 1694/09, rkr., DStRE 2013, 800

→ FG-Report 2/2013

Einkommensteuer

Nur begrenzter Werbungskostenabzug für als Arbeitszimmer genutzten Kellerraum im eigenen Zweifamilienhaus

Nach einem Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist ein ausgebauter Keller im eigenen Zweifamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer zu werten. Damit ist der Abzug von Werbungskosten auf jährlich 1.250 Euro begrenzt.
Einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus wird in der Regel ein als Abstellraum nutzbarer Kellerraum zugewiesen. Ein Keller ist ein Zubehörraum der Wohnung und gehört damit zum häuslichen Bereich. Das gilt nach Ansicht des Gerichts auch dann, wenn der Steuerpflichtige ihn nicht als Abstellraum, sondern als Arbeitszimmer nutzt und der Zugang nur über einen – auch von Dritten genutzten – Flur möglich ist.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Hinweis: Wenn der Steuerpflichtige zusätzlich einen Raum im Keller anmietet, können hier evtl. die gesamten Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. 17. 10. 2012, 12 K 12095/09, rkr., DStR 2013, Heft 21, Seite VI

Sofortabzug der vor der Installation einer Photovoltaikanlage entstandenen Dachsanierungskosten

Das Finanzgericht München lässt teilweise den Sofortabzug von Sanierungskosten für ein Dach auf einem privaten Schuppen zu, auf dem anschließend eine Photovoltaikanlage zur Erzielung gewerblicher Einkünfte installiert und genutzt wird.
Die Aufwendungen in Höhe von 500 EUR wegen der installationsbedingten Verstärkung des Daches sah das Gericht insgesamt als betrieblich veranlasst an.
Die übrigen Aufwendungen in Höhe von rd. 15.000 EUR für die Sanierung des Dachs teilte das Gericht in teils private und teils betrieblich veranlasste Aufwendungen, da das Dach einerseits dem gewerblichen Betrieb der Photovoltaikanlage und anderseits dem Schutz des privat genutzten Schuppens vor Witterungseinflüssen dient. Den Aufteilungsmaßstab ermittelte das Gericht nach dem Verhältnis der fiktiven Vermietungsentgelte für das Gebäude und für die Dachfläche.
Die Sanierungskosten, die der Photovoltaikanlage zuzurechnen sind, konnte der Kläger sofort als Betriebsausgaben abziehen ebenso wie die anteiligen Vorsteuern.
Das Urteil ist rechtskräftig.

FG München, Urt. v. 2. 8. 2012, 15 K 770/125, rkr., DStRE 2013, 452

Berechnung der Pensionsrückstellung beim Wechsel vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer

Die für einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gebildete Pensionsrückstellung ist nicht in dem Maße gewinnerhöhend aufzulösen, in dem sie aufgrund des Wechsels zum beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nach den Grundsätzen der BFH-Rechtsprechung zu hoch wird. Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ist sie vielmehr auf dem ursprünglich zulässigen Stand „einzufrieren“ und erst dann wieder zu erhöhen, wenn der sich aufgrund der Neubewertung ergebende Betrag den „eingefrorenen“ Betrag übersteigt.
Im Streitfall war der Gesellschafter A seit 1979 zu 25 % an einer GmbH beteiligt und alleiniger Geschäftsführer. Im Jahr 1987 erhielt er eine – steuerlich anzuerkennende – Pensionszusage. Die Rente wurde dabei auf das 60. Lebensjahr abgeschlossen und betrug 60 % der jährlichen Gesamtbezüge.
Im Jahr 2002 fand ein Gesellschafterwechsel statt. Seitdem ist A mit 60 % an der GmbH beteiligt und somit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsfürer.
Bei einer Betriebsprüfung kam das Finanzamt zum Ergebnis, dass die Pensionsrückstellung für den Gesellschafter A aufgrund dessen neu erworbener Stellung als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer nicht auf das 60., sondern auf 65. Lebensjahr zu berechnen sei. Dementsprechend nahm es eine Neuberechnung der gesamten Pensionsrückstellung vor, die wesentlich niedriger war als zuvor. Das Finanzamt löste deshalb die Pensionsrückstellung in Höhe von rd. 460.000 € gewinnerhöhend auf.
Das Gericht hat diese gewinnerhöhende Auflösung teilweise wieder rückgängig gemacht. Die bisher gebildete – zulässige – Rückstellung ist demnach nicht aufzulösen, sondern unverändert fortzuführen. Weitere Zuführungen sind allerdings steuerlich solange nicht zu berücksichtigen, bis eine Neuberechnung zu einem späteren Stichtag den „eingefrorenen" Betrag übersteigt.
Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

FG Köln, Urt. v. 6. 9. 2012, 10 K 1645/11, Rev. eingelegt, Az. BFH: I R 72/12, DStRE 2013, 582

Durch ein Verständigungsverfahren veranlasste Beratungskosten als Veräußerungskosten gewinnmindernd zu berücksichtigen

Der Kläger war im Streitjahr 2000 in den USA ansässig und mit seinen Einkünften in Deutschland beschränkt steuerpflichtig. Er veräußerte Anteile an einer GmbH und erzielte damit einen Gewinn von rd. 4 Mio. DM. In einem Verständigungsverfahren mit der amerikanischen Finanzverwaltung wurde eine Einigung dahingehend erzielt, dass der Bundesrepublik Deutschland ein Besteuerungsrecht in Höhe von 60 % aus dem Veräußerungsgewinn zustehe.
Der Kläger begehrte den Abzug der im Zusammenhang mit diesem Verständigungsverfahren entstandenen Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskosten in Höhe von rd. 60.000 € als Veräußerungskosten. Das Finanzgericht Köln ließ den – gewinnmindernden – Ansatz als Veräußerungskosten im Gegensatz zum Finanzamt zu.
Gegen das Urteil hat die Finanzverwaltung zwischenzeitlich Revision eingelegt.

FG Köln, Urt. v. 26. 4. 2012, 10 K 2440/11, Rev. eingelegt, Az. BFH: IX R 25/12, DStRE 2013, 268

Keine Abgeltungssteuer auf Zinseinnahmen aus Angehörigenverträgen

Seit 2009 werden Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich mit der Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % besteuert. Bestimmte Zinseinnahmen unterliegen jedoch nach wie vor der tariflichen Einkommensteuer. Dazu gehören etwa die Zinseinnahmen aus Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen. Diese Vorschrift (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG) steht nun auf dem Prüfstand.
Geklagt hatte ein Ehepaar, das seinem Sohn und seinen Enkelkindern Darlehen für die Anschaffung von Immobilien zur Verfügung gestellt hatte. Die Bedingungen der Darlehensverträge (z. B. Verzinsung) waren mit denen einer Bank vergleichbar.
Das Finanzamt unterwarf die Zinseinnahmen des Ehepaares aus den Darlehensverträgen der tariflichen Einkommensteuer. Das Ehepaar wollte nur den Abgeltungssteuersatz in Höhe von 25 % zahlen und zog deshalb vor Gericht. Das Niedersächsische Finanzgericht wies die Klage entsprechend der Gesetzeslage ab.
Der BFH sieht die Streitfrage als so wichtig an, dass er die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger hin zugelassen hat. Insbesondere wird er sich mit der Frage befassen, ob der Ausschluss der Abgeltungssteuer bei Angehörigenverträgen zu fremdüblichen Bedingungen gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG oder gegen den Grundsatz des Schutzes von Familie und Ehe nach Art. 6 GG verstößt.

Niedersächsisches FG, Urt. v. 18. 6. 2012, 15 K 417/10, Rev. eingelegt, Az. BFH: VIII R 9/13, DStRE 2013, 395

Erbschaftsteuer

Ermittlung des begünstigten Vermögens bei Übertragung ererbter Kommanditanteile

Nach § 13a ErbStG wird die Übertragung von Betriebsvermögen bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer steuerlich begünstigt. Diese Begünstigung fällt jedoch weg, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren bestimmte Verfügungen darüber trifft.
Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster stellt die Übertragung von ererbten Kommanditanteilen eine solche steuerschädliche Verfügung dar, und zwar auch dann, wenn sie zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen erfolgt.
Im Streitfall war ein Ehepaar an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt. Im März 2003 starb der Ehemann und hinterließ seiner Frau als Alleinerbin seine Kommanditanteile. Die drei Kinder machten ihre Pflichtteilsansprüche geltend. Zur Abgeltung dieser Ansprüche übertrug die Ehefrau den Kindern im September 2004 jeweils einen Teil der KG-Anteile.
Das Finanzamt setzte gegenüber der Ehefrau die Erbschaftsteuer fest. Dabei berechnete es im Zusammenhang mit den von ihrem Ehemann geerbten KG-Anteilen ein nicht nach § 13a ErbStG begünstigtes Vermögen von rd. 404.000 €. Denn die Ehefrau habe vor Ablauf von fünf Jahren diese Anteile an ihre Kinder übertragen und damit über diese Anteile in steuerschädlicher Weise verfügt.
Demgegenüber wandte die Ehefrau ein, dass sie zur Abgeltung der Pflichtteilsansprüche zunächst ihre eigenen originären Anteile an die Kinder übertragen habe. Erst dann habe sie Teile der geerbten Anteile übertragen. Bei der Ermittlung des nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögens müsse dies berücksichtigt werden. Damit belaufe sich das nicht begünstigte Vermögen nur auf rd. 149.000 €.
Das Gericht sieht dies anders: Verfüge ein Erbe bei Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen sowohl über eigene als auch über ererbte Kommanditanteile, so könne ohne ausdrückliche vertragliche Bestimmung nicht davon ausgegangen werden, dass zunächst die eigenen und dann erst die ererbten Anteile übertragen würden. Es erscheine vielmehr sachgerecht, von einer Übertragung der eigenen Anteile nur entsprechend dem prozentualen Anteil der eigenen an den gesamten Anteilen auszugehen.
Der Kläger hat gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Revision eingelegt, so dass nun der BFH abschließend darüber entscheiden muss.
Hinweis: Das Urteil bezieht sich auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 2004. Zwischenzeitlich wurde insbesondere § 13a ErbStG mehrfach geändert. Aber auch nach der neuen Rechtslage stellt die Übertragung von ererbten Kommanditanteilen zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen wohl eine steuerschädliche Verfügung dar (R E 13a.5 Abs. 3 Nr. 2 Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011).

FG Münster, Urt. v. 10. 5. 2012, 3 K 667/10 Erb, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 36/12, DStRE 2013, 25

Grundsteuer

Kein Erlass von Grundsteuer bei sanierungsbedingtem Leerstand

Die Klägerin war seit 2000 Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem 1897 errichteten, teilweise gewerblich genutzten Miethaus bebaut war und das sich in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet befand. Das Gebäude wurde von der Klägerin nach Erwerb bis 2004 grundlegend instandgesetzt und modernisiert.
Während der Sanierung stand das Gebäude komplett leer und es wurden keine Mieteinnahmen erzielt. Deshalb beantragte die Klägerin den teilweisen Erlass der Grundsteuer 2003 und 2004. Ein solcher Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz möglich, wenn die Miete eines Jahres incl. aller Nebenkosten um mehr als 50 % gemindert ist und der Steuerpflichtige diese Minderung nicht zu vertreten hat.
Das FG Berlin-Brandenburg lehnt hier einen teilweisen Erlass der Grundsteuer ab, da die Klägerin die Minderung zu vertreten habe. Ihre Entscheidung, das Objekt zum Zwecke der umfassenden Sanierung vollständig zu entmieten, stelle einen willentlichen Entschluss dar. Der hierdurch bedingte Ertragsausfall bzw. die Ertragsminderung beruhe insoweit nicht auf äußeren Umständen, auf die sie keinen Einfluss habe (z. B. Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Mieter oder strukturell bedingter Leerstand). Auf die Frage des Verschuldens für die Ursachen für die Sanierungsbedürftigkeit kommt es nach Ansicht des Gerichts in diesem Zusammenhang nicht an.
Der BFH sieht die Frage des Grundsteuererlasses bei sanierungsbedingtem Leerstand als so wichtig an, dass er die Revision der Klägerin gegen das Urteil zugelassen hat.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. 6. 2011, 3 K 3074/06 B, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 41/12, DStRE 2013, 608

Fördergebietsgesetz

Voller Jahresbetrag der Restwertabschreibung bei unterjähriger Veräußerung

Nach den Vorschriften des Fördergebietsgesetzes ist der Restwert nach Inanspruchnahme der zulässigen Sonderabschreibungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums in gleichen Jahresbeträgen abzusetzen. Dabei stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Restwertabschreibung anzusetzen ist, wenn das Förderobjekt unterjährig verkauft wird.
Im Streitfall, den das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden hatte, veräußerte der Investor das Förderobjekt mit Nutzen- und Lastenwechsel zum 30. 4. 2007. Nach Ansicht des Finanzamts ist hier die Restwertabschreibung nicht mit dem vollen Jahresbetrag, sondern nur zeitanteilig für vier Monate (1. 1. bis 30. 4. 2007) zum Werbungskostenabzug zuzulassen.
Das Gericht sieht das anders. Seiner Auffassung nach steht dem Investor bei unterjähriger Veräußerung des Förderobjekts für dieses Jahr der volle Jahresbetrag zu.
Der Beschluss ist rechtskräftig.

FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. 9. 2012, 3 V 3202/12, rkr., DStRE 2013, Heft 13

→ FG-Report 1/2013

Einkommensteuer

Entfernungspauschale auch bei Mehrfach­fahrten zur Arbeits­stätte nur einmal am Tag

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können die Entfernungspauschale nur einmal ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug für eine zweite Fahrt ist nicht möglich, befindet das Hessische Finanzgericht.

Nach Auffassung der Richter liegt im Urteilsfall zwar eine Ungleichbehandlung des betroffenen Klägers vor, weil er – im Gegensatz zu den meisten anderen Arbeitnehmern – mehrmals täglich zu seiner Arbeitsstätte fahren muss. Auch liegt ein Verstoß gegen das „objektive Nettoprinzip“ vor, weil der Kläger zweimal am Tag anfallende Aufwendungen nicht doppelt ansetzen kann. Allerdings besteht keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, weil es sich im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern um einen atypischen Fall handelt und sich der Gesetzgeber im Interesse eines vereinfachten Steuerverfahrens mit der bestehenden gesetzlichen Regelung innerhalb des ihm zustehenden Typisierungsspielraums bewegt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Hessisches FG, Urt. v. 6. 2. 2012, 4 K 3301/09, rkr., DStRE 2013, 266

Aufwendungen für Schneebeseitigung auf öffentlichem Gehweg stellen haushalts­nahe Dienst­leistung dar

Besteht eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Schneeräumung auf öffentlichen Gehwegen, können die Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Schneeräumungsdienstes nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg als Aufwendungen für haushalts-nahe Dienstleistungen geltend gemacht werden.

Die Richter widersprechen mit ihrem Urteil ausdrücklich der Ansicht der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 15. 10. 2010, Tz. 12, BStBl I 2010, 140). Das Finanzamt hat deshalb Revision eingelegt.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. 23. 8. 2012, 13 K 13287/10, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 55/12, DStRE Heft 7/2013

Keine Steuerermäßigung für erstmaligen Anbau eines Winter­gartens

Die Kläger hatten sich von einem Handwerker einen Wintergarten an ihr Haus anbauen lassen und so die Wohnfläche vergrößert. Für die Aufwendungen von rd. 7.000 EUR machten sie die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG (Handwerkerleistungen) geltend.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz lehnte dies – in Übereinstimmung mit dem Finanzamt – ab. Nach § 35a Abs. 3 EStG sind nur Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen begünstig, nicht aber für die Herstellung von etwas Neuem.

Ob die Kläger gegen das Urteil Revision eingelegt haben, ist derzeit noch nicht bekannt.

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18. 10. 2012, 4 K 1933/12, EFG 2013, 127

Erbschaftsteuer

Kosten für Erstellung eines Gutachtens zum Nachweis eines niedrigeren Verkehrs­werts sind keine Nachlass­kosten

Der Kläger war Alleinerbe seines Onkels. Zur Erbmasse gehörte ein Einfamilienhaus mit Grundstück. Der Kläger beauftragte einen Gutachter zum Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts des Einfamilienhauses zur Minderung der erbschaftsteuerlichen Bemes-sungsgrundlage. Die Kosten für das Gutachten machte er im Rahmen der Erbschaftsteuer geltend.

Das Finanzgericht Nürnberg berücksichtigte die Kosten jedoch nicht. Sog. Rechtsverfolgungskosten, die ein Erwerber zur Minderung der von ihm zu entrichtenden Erbschaftsteuer aufwendet und die mit der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwertes des zum Nachlass gehörenden Grundvermögens zusammenhängen, können – wie die Erbschaftsteuer selbst – nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden.

Der Kläger hat gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Revision eingelegt, so dass nun der BFH abschließend darüber entscheiden muss.

FG Nürnberg, Urt. v. 22. 3. 2012, 4 K 1692/11, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 20/12, DStRE 2013, 151

Abgabenordnung

Schätzung der Umsätze einer Gast­stätte nach dem Verhält­nis 30 % (Getränke) und 70 % (Speisen) nicht immer sachgerecht

Im Streitfall hatte der Kläger, ein Gastwirt, in erheblicher Weise seine buchhalterischen Aufzeichnungspflichten verletzt, so dass das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schät-zen musste. In der Prüfungspraxis wird der Anteil von Getränke- zum Speiseumsatz in einem solchen Fall – in der Regel – nach dem Verhältnis 30:70 geschätzt. Das Finanzgericht Nürnberg hat nun festgestellt, dass diese in der Prüfungspraxis anerkannte Schätzmethode nicht uneingeschränkt anzuerkennen ist. Vielmehr ist auf die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Allein der Hinweis auf die durchschnittlichen Verkaufspreise laut Speisekarte oder auf die Kassenauslesung eines Tages reichen für eine Plausibilisierung der Schätzmethode nicht aus. Das Finanzgericht nahm im Ergebnis eine Aufteilung mit 45 % (Getränke) zu 55 % (Speisen) vor. Das Urteil ist rechtskräftig.

FG Nürnberg, Urt. v. 8. 5. 2012, 2 K 1122/2009, rkr., DStRE 2013, 304

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