„Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig“ – mit diesen Worten hat das Bundesverfassungsgericht seine Pressemitteilung vom 18.8.2021 betitelt. Seit langem wurde die Entscheidung der Verfassungsrichter zur Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen erwartet. Jetzt haben sie ihre Entscheidung mit Beschluss v. 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 getroffen. Der Beschluss ist zur Gewerbesteuer ergangen, hat aber auch Auswirkungen auf andere Steuerarten, wie z.B. die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.

Die Richter halten die Verzinsung für verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab 2014 nach § 233a iVm § 238 Abs. 1 S. 1 AO ein Zinssatz von 0,5 % monatlich (= 6 % jährlich) zugrunde gelegt wird. Spätestens seit dem Jahr 2014 sei der typisierte Zinssatz von 6 % jährlich „evident realitätsfern“.

Für die Verzinsungszeiträume ab 2019 ist der Zinssatz von 6 % jährlich nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO nicht mehr anwendbar. Insoweit hat das Verfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine Neuregelung zu schaffen, die rückwirkend ab 2019 gilt und alle noch nicht bestandskräftigen Bescheide erfasst.

Für die Verzinsungszeiträume 2014 bis 2018 hält das Gericht den Zinssatz zwar auch für verfassungswidrig, Die Vorschrift des § 233a iVm § 238 Abs. 1 S. 1 AO gilt aber weiter fort – hier hat das Gericht eine sog. Fortgeltungsanordnung erlassen. Damit muss der Gesetzgeber für diese Verzinsungszeiträume rückwirkend keine neue Regelung erlassen. Hier bleibt es bei der bisherigen Verzinsung.

Für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2013 hält das Gericht den Zinssatz noch für verfassungsgemäß. Die Vollverzinsung entfalte insoweit – gemessen am allgemeinen Zinsniveau – noch „keine evident überschießende Wirkung“.

Welche Folgen hat die Entscheidung für die Praxis?

• Für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 bleibt es bei einer monatlichen Verzinsung von 0,5 %. Das gilt sowohl für Steuernachzahlungen als auch für Steuererstattungen.

• Für Verzinsungszeiträume ab 2019 sind die entsprechenden Bescheide weiterhin offen zu halten, damit der Steuerpflichtige im Fall von Nachzahlungszinsen von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitieren kann. Hat der Steuerpflichtige seinerseits Steuererstattungen vom Finanzamt mit der hohen Verzinsung erhalten, kann er die höheren Zinsen nur dann behalten, wenn der entsprechende Bescheid bereits bestandskräftig ist. Ist er noch nicht bestandskräftig, wird das Finanzamt den zu viel gezahlten Betrag zurückfordern.

Außerdem haben die Finanzämter seit Mai 2019 die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen in der Regel nur vorläufig festgesetzt. Das bedeutet, dass die Zinsfestsetzung auch dann noch geändert werden kann, wenn der Bescheid im Übrigen bereits bestandskräftig ist. In diesem Fall wird es zu einer Änderung der Zinsfestsetzung kommen – sowohl zu Gunsten (bei Nachzahlungszinsen) als auch zu Ungunsten (bei Erstattungszinsen) der Steuerpflichtigen.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, können wir diese gerne in einem persönlichen Gespräch klären.

Die Finanzverwaltungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz informieren über steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Steuerpflichtigen, die von den Folgen des Hochwassers betroffen sind. Dazu haben sie den sog. Katastrophenerlass in Kraft gesetzt.

Bei Bedarf können die folgenden steuerliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen werden:

• Stundungen

Bis zum 31.10.2021 fällige Steuern können gestundet werden. Die Stundung wird längstens bis zum 31.1.2022 gewährt. Ein Antrag darf nicht abgelehnt werden, weil der Steuerpflichtige die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen kann. Stundungszinsen fallen in der Regel keine an.

Anträge auf Stundung von Steuern, die nach dem 31.10.2021 fällig werden, müssen besonders begründet werden.

• Anpassung von Vorauszahlungen

Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können angepasst werden. Der Antrag ist bis zum 31.10.2021 zu stellen.

• Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Auf Antrag soll bis 31.1.2022 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, soweit Steuern betroffen sind, die bis zum 31.10.2021 fällig werden. Die Anträge müssen bis zum 31.10.2021 gestellt werden.

Säumniszuschläge für den Zeitraum vom 1.7.2021 bis 31.1.2022 werden für diese Steuern zum 31.1.2022 erlassen.

• Gewerbesteuer

Stundungs- und Erlassanträge sind ausschließlich bei den Gemeinden zu stellen. Die o.g. Regelungen gelten hier nicht. Die Gemeinden entscheiden in eigener Zuständigkeit über die entsprechenden Anträge.

• Verlust von Buchführungsunterlagen

Sind unmittelbar durch das Schadensereignis Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen vernichtet worden oder verloren gegangen, so sind hieraus steuerlich keine nachteiligen Folgerungen zu ziehen. Der Steuerpflichtige sollte die Vernichtung bzw. den Verlust zeitnah dokumentieren und soweit wie möglich nachweisen oder glaubhaft machen.

• Selbständige und Unternehmer

Beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden werden Sonderabschreibungen gewährt. Auf Antrag können im Wirtschaftsjahr der Fertigstellung und den in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren von den Herstellungs- oder Wiederherstellungskosten Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 30 % vorgenommen werden.

Bei beweglichen Anlagegütern (z.B. Maschinen), die als Ersatz für vernichtete oder verloren gegangene bewegliche Anlagegüter angeschafft oder hergestellt worden sind, können auf Antrag im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 50 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorgenommen werden.

Für die Ersatzbeschaffung unbeweglicher und beweglicher Anlagegüter kann auf Antrag in besonders begründeten Ausnahmefällen in Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr der Ersatzherstellung bzw. Ersatzbeschaffung die Bildung einer Rücklage zugelassen werden.

Die Gewinnminderung durch Sonderabschreibungen und durch die Bildung von Rücklagen darf insgesamt höchstens 600.000 € betragen; sie darf in keinem Jahr 200.000 € übersteigen.

Aufwendungen für die Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude und beschädigter beweglicher Anlagegüter können ohne nähere Prüfung als Erhaltungsaufwand anerkannt werden, wenn mit der Wiederherstellung innerhalb von drei Jahren nach dem schädigenden Ereignis begonnen wurde und die bisherigen Buchwerte fortgeführt werden. Bei Gebäuden gibt es eine Höchstgrenze von 70.000 €.

Die Aufwendungen zur Beseitigung der Schäden am Grund und Boden können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Weitere Sonderregelungen gibt es für die Land- und Forstwirtschaft.

• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Für den Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden bzw. für die Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an Gebäuden und an Grund und Boden gelten ähnliche Regelungen wie bei den Selbständigen und Unternehmern.

• Steuerfreie Unterstützung für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

Unterstützungen des Arbeitgebers sind bis zu einem Betrag von 600 € je Kalenderjahr steuerfrei. Ein höherer Betrag als 600 € kann steuerfrei sein, wenn unter Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse des Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Im Allgemeinen kann bei vom Hochwasser betroffenen Arbeitnehmern von einem solchen besonderen Notfall ausgegangen werden.

Die Steuerfreiheit gilt auch für Unterstützungen in Form von sonst steuerpflichtigen Zinsvorteilen oder in Form von Zinszuschüssen. Zinszuschüsse und Zinsvorteile von Darlehen, die zur Beseitigung der Schäden aufgenommen werden, sind während der gesamten Laufzeit des Darlehens steuerfrei. Insgesamt darf das Darlehen aber die Höhe des Schadens nicht übersteigen.

• Arbeitslohnspende

Unter bestimmten Voraussetzungen bleibt eine Arbeitslohnspende steuerfrei, d.h. diesen Lohnteil muss der Spender nicht als Arbeitslohn versteuern. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert.

• Aufwendungen für existenziell notwendige Gegenstände als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden am eigengenutzten Wohneigentum können im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Das gilt unabhängig davon, ob eine Elementarschadensversicherung besteht.

• Erleichterter Nachweis von Spenden

Für Spenden, die bis 31.10.2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, reicht der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z.B. Kontoauszug, Lastschrifteneinzugsbeleg, PC-Ausdruck beim Online-Banking) eines Kreditinstituts als Spendenquittung aus.

Wir können hier auf die Schnelle nur die wichtigsten Grundzüge darstellen. Sollten Sie vom Hochwasser betroffen sein, dann bitten wir Sie, sich mit uns persönlich in Verbindung zu setzen.

Im Übrigen werden die steuerlichen Maßnahmen in den entsprechenden Katastrophenerlassen der Länder ausführlich beschrieben. Die Erlasse sind inhaltlich identisch und können unter diesen Links abgerufen werden:

Erlass des bayerischen Finanzministeriums

Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen

Erlass des Finanzministeriums des Landes Rheinland-Pfalz

Verluste aus Aktienverkäufen können im selben Jahre nur mit entsprechenden Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Fehlen solche Gewinne, ist eine Verrechnung erst in späteren Jahren möglich. Zu diesem Zweck gibt es sog, Verlustverrechnungstöpfe. Die Banken trennen damit die Verluste aus Aktien von anderen Verlusten aus Kapitalvermögen. Grundlage für die Verrechnungsbeschränkung ist die Vorschrift des § 20 Abs. 6 S. 4 EStG.

Der Bundesfinanzhof hat nun in einem Revisionsverfahren erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung geäußert und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Sollten sich die Verfassungsrichter der Argumentation des Bundesfinanzhofs anschließen, könnte das für viele Anleger von Bedeutung sein. Verluste aus Aktienverkäufen könnten dann unter Umständen auch mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im selben Jahr verrechnet werden und damit die Steuerlast senken. Eine endgültige Entscheidung wird voraussichtlich noch in 2021 fallen.

Welche Konsequenzen hat das Verfahren derzeit für die Praxis? Können Verluste aus Aktienverkäufen mangels Gewinne nicht verrechnet werden, sollte gegen den entsprechenden Bescheid unter Hinweis auf das Gerichtsverfahren Einspruch eingelegt werden. So wird die Steuerfestsetzung weiterhin offengehalten und der Steuerpflichtige kann davon profitieren, falls die Verrechnungsbeschränkung gekippt wird.

Übrigens: Verluste aus Aktienverkäufen können nicht mit anderen positiven Einkünften (z.B. aus Gewerbebetrieb oder aus einer selbständigen Tätigkeit) verrechnet werden und dabei wird es bleiben. Diese Verrechnungsbeschränkung hat der Bundesfinanzhof nämlich nicht beanstandet, weshalb sich das Bundesverfassungsgericht damit auch nicht befassen wird.