Nimmt der Steuerpflichtige eine sog. haushaltsnahe Dienstleistung in Anspruch, kann er seine Aufwendungen steuerlich geltend machen. Die Einkommensteuer vermindert sich dann um 20 % der Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Das Gleiche gilt bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, die er in seinem Haushalt durchführen lässt. Hier kann er ebenfalls 20 % seiner Aufwendungen steuerlich geltend machen, höchstens aber 1.200 Euro.

Welche Leistungen sind aber als haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. als Handwerkerleistungen zu beurteilen? Diese Frage beschäftigt die Gerichte schon seit vielen Jahren. Jetzt sind zwei neue Entscheidungen hinzugekommen.

Im ersten Fall ging es um Abgaben, die die Steuerpflichtige für die Rest- und Biomülltonne sowie für die Schmutzwasserentsorgung an die Gemeinde zahlen musste. Das Finanzgericht Münster hat hier entschieden, dass diese Abgaben steuerlich nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Steuerpflichtige Revision eingelegt hat. Hier bleibt abzuwarten, ob sich der Bundesfinanzhof der Auffassung des Finanzgerichts anschließt. Entsprechende Steuerbescheide sollten bis zu einer endgültigen Entscheidung offengehalten werden.

Im zweiten Fall hatte ein Ehepaar einen Handwerker mit dem Austausch schadhafter Dachstützen beauftragt. Nach Einschätzung des Dachdeckers war hierfür eine statische Berechnung durch einen Statiker erforderlich. Neben der unstreitigen Steuerermäßigung für die Dachdeckerleistungen beantragte das Ehepaar eine solche Steuerermäßigung auch für die Leistungen des Statikers. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist ein Statiker aber nicht handwerklich tätig. Damit scheidet die Steuerermäßigung hier endgültig aus.

In den Monaten Juni bis August 2022 gibt es das sog. 9-Euro-Ticket. Das Ticket ist deutschlandweit im Nah- und Regionalverkehr gültig – also in U-Bahn, S-Bahn, Bus, Tram sowie in Regionalzügen.

Leistet der Arbeitgeber Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr, stellt sich die Frage, wie das 9-Euro-Ticket lohnsteuerlich zu behandeln ist. Hierzu hat jetzt das Bundesfinanzministerium Stellung genommen:

Zuschüsse, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu deren Aufwendungen für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel gewähren, sind hinsichtlich der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG grundsätzlich auf die Höhe der Aufwendungen des Arbeitnehmers beschränkt. Für die Monate Juni, Juli und August 2022 wird es hinsichtlich der Steuerbefreiung nicht beanstandet, wenn die Zuschüsse die Aufwendungen des Arbeitnehmers im Kalendermonat übersteigen. Das wird z.B. dann der Fall sein, wenn die Zuschüsse in der bisherigen Höhe weitergezahlt werden, der Arbeitnehmer aber nur monatliche Aufwendungen von 9 Euro hat.

Aber Achtung! Bezogen auf das gesamte Kalenderjahr 2022 dürfen die Zuschüsse insgesamt die Aufwendungen nicht übersteigen. Ergibt sich aufgrund dieser Jahresbetrachtung, dass insgesamt im Kalenderjahr 2022 Zuschüsse gezahlt wurden, die über den Aufwendungen liegen, ist der Differenzbetrag als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln.

Die nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfreien Zuschüsse mindern die Entfernungspauschale, die der Arbeitnehmer in seiner Einkommensteuererklärung ansetzen kann. Der Arbeitgeber muss deshalb die gesamten steuerfreien Zuschüsse im Kalenderjahr bescheinigen.

Das entsprechende BMF-Schreiben vom 30.5.2022 finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums.

Der Gesetzgeber plant für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen einen monatlichen Zinssatz in Höhe von monatlich 0,15 % (jährlich 1,8 %). Der neue Zinssatz soll rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 gelten. Bisher galt ein Zinssatz in Höhe von monatlich 0,5 %; dieser war jedoch vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

Die geplanten Regelungen im Einzelnen:

• Rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 soll ein Zinssatz von monatlich 0,15 % (jährlich 1,8 %) eingeführt werden.
• Für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 31.12.2018 soll es beim bisherigen Zinssatz von monatlich 0,5 % (jährlich 6 %) bleiben. Damit kann es bei Verzinsungszeiträumen, die sich über den 1.1.2019 hinaus erstrecken, zu unterschiedlichen Zinssätzen kommen.
• Die Angemessenheit des Zinssatzes soll alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume überprüft werden. Eine solche Überprüfung ist erstmals zum 1.1.2026 geplant.

Das Gesetz muss noch das vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Dadurch kann es noch zu Änderungen und Anpassungen kommen.